13. August 2015
Haftung für Amtspflichtverletzungen von Sachverständigen bei der KFZ-Hauptuntersuchung
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.068,39 € festgesetzt. III. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Hinweis des Senats binnen 3 Wochen Stellung ...
REWIS RS 2015, 6680
27. Juni 2016
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
...§ 522 II 2 ZPO). Der Hinweis nach § 522 II 2 ZPO dient nicht der Verlängerung der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist (OLG Koblenz NJOZ 2007, 698); neuer Sachvortrag ist nur in den Grenzen der §§ 5...
REWIS RS 2016, 9250
28. Oktober 2019
Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO steht einer Entscheidung des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegen der Auffassung der Berufung nicht entgegen. 15a) Es liegt kein Fall des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO...
REWIS RS 2019, 2132
23. August 2016
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des Nachbarhauses
...§ 522 Abs. 2 ZPO erteilt. II. 12Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.01.2016, Aktenzeichen 40 O 25203/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger A...
REWIS RS 2016, 6406
7. August 2019
Darlehensvertrag
...§ 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 7In seiner Stellungnahme vom 05.08.2019 wiederholt der Kläger seine Ausführungen zur Unwirksamkeit der Kaskadenverweisung in § 492 Abs. 2 BGB. Desweite...
REWIS RS 2019, 4654
24. Juli 2023 23. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Beweislast, Anspruch, Hinweisbeschluss, Internet, Kenntnis, Verbindung, Voraussetzungen, Vermutung, Ersatz, Art …
...§ 826 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB. 42. Dem Kläger steht gegen die Beklagte überdies auch unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Ans...
REWIS RS 2023, 4802
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...§ 826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sit...
REWIS RS 2022, 5798
25. Oktober 2023 19. Zivilsenat
Vorfälligkeitsentschädigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Darlehensverträge, Darlehensrückzahlungsanspruch, Darlehenskündigung, Darlehensvaluta, Darlehensnehmer, Darlehenskapital, Darlehensraten, Darlehenskonto, Darlehensgeber, Gesicherte Darlehen, Darlehenszins, …
...§ 488 BGB Rz. 326.1; Rohe in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 488 Rz. 39; Saenger in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 488 Rz. 65; Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 488 Rz. 230; St...
REWIS RS 2023, 7835
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...§ 2195 BGB (Grädler in: BeckOGK/BGB 1.2.2021 § 2195 Rn. 1). 24Im Hinblick auf § 14 HeimG: - Eine Umgehung der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG/Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Bay PfleWoqG) kann vo...
REWIS RS 2021, 4353
27. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel
...§§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439 BGB stützen. 101. Auch der Senat geht davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist. 11Hierbei kann dah...
REWIS RS 2018, 13223
2. März 2016
Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO...
REWIS RS 2016, 15187
4. Dezember 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 …
...§ 442 Abs. 1 BGB verkannt. Auch habe das Landgericht verkannt, dass auch die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB seien, gegen die die Beklagte verstoßen habe. Er ...
REWIS RS 2019, 811
23. Mai 2019
Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
...BGB). Wenn in Ziffer 5.3. der ADB Textform vorgeschrieben werde, bedeute dies eine Einschränkung des Darlehensgebers, die nicht zum Nachteil des Darlehensnehmers wirke (§ 511 BGB a.F., nunmehr § 512 B...
REWIS RS 2019, 6902
16. Oktober 2019
Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 15Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 2547
24. April 2020
Keine unionsrechtliche Auslegung einer Richtigkeitsfiktion
...§ 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. 8a. Die Richtigkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. in Verbindung mit Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. ist einer unionsrechtskonformen Ausleg...
REWIS RS 2020, 10685
1. März 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Materiellrechtliche Ansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des Berufungsverfahrens, Rechtsprechung des BGH, Unerlaubte Handlung, Individuelle Betroffenheit, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV einheitlich mit dem erstinstanzlich auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 13.06.2022 – VIa ZR 680/21 –, juris Rn. 26)...
REWIS RS 2024, 883
11. September 2023 21. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter …
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2- 4 ZPO. 3Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rec...
REWIS RS 2023, 6143
24. Juli 2019
Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in den ihm zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen erteilt worden. Die Beklagte könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbele...
REWIS RS 2019, 5111
4. September 2023 19. Zivilsenat
Zahlungsdienstenutzer, Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, Grobfahrlässige, Online-Banking, Erstattungsanspruch, Bankrecht, Zahlungsdienstleister, Grobe Fahrlässigkeit, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Freischaltcode, Sonderbedingungen, …
...§ 675 u S. 2 BGB. 49aaa) Der Kläger zu 1) hat grob fahrlässig Pflichten gemäß § 675 l Abs. 1 S. 1 BGB verletzt, § 675 v Abs. 3 Nr. 2 lit. a) BGB 50a) Nach § 675 l Abs. 1 S. 1 BGB ist der Zahler verpfl...
REWIS RS 2023, 6706
10. März 2020
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des "Diesel-Skandals", Motor EA189
...§ 522 Abs. 2 ZPO entgegenstehender Gesichtspunkt. Wann im einzelnen zu beurteilenden Fall die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt, hängt vom jeweiligen Vortrag der insoweit darlegungs- und ...
REWIS RS 2020, 10628
11. April 2016
Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt
...§ 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW2015, 77, 78, Randziffer 16). 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; §§...
REWIS RS 2016, 13236
13. März 2018
Auftragserteilung durch bauleitenden Architekten im eigenen Namen
...§ 179 BGB. 93. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 101, 97 Abs. 1 ZPO, 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Der Strei...
REWIS RS 2018, 12406
21. Mai 2015
Wirksame Widerrufsbelehrung bei nicht vorliegendem Verbundgeschäft
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog und 713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 13Der Streitwert für...
REWIS RS 2015, 10646
16. September 2015
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren
...§ 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen. Begründung: 51. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 5315
10. März 2020
Fehlende Darlegung des Kausalzusammenhangs im Dieselskandal
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 21Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2020, 10621