9. Juni 2015
Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand des § 444 BGB
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. 16IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 17V. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2015, 10119
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...§ 123 Abs. 2 BGB nicht befasst. 3. Anspruch gemäß §§ 280, 241, 443, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen Vorschriften 31Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht aus den §§ 280, 241, 443, 823 Abs....
REWIS RS 2018, 6814
21. Juli 2016
Zurückweisung einer Berufung mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg ohne mündliche Verhandlung
...§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB liege nicht vor. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Parteien eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 7727
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltsp...
REWIS RS 2023, 6284
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 ZPO. 25Die Festsetzung des Streitwertes bestimmt sich nach §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § ...
REWIS RS 2016, 2552
23. Juni 2021
Berufung, Haftungsquote, Zahlung, Anspruch, Verzugszinsen, Stellungnahme, Schriftsatz, Berufungsinstanz, Fristsetzung, Mahnung, Inhalt, Klageabweisung, Vorsitzender, Schreiben
...§§ 286 I 2, 291 BGB Anspruch auf Verzugszinsen erst seit Rechtshängigkeit und damit erst seit dem 15.04.2020. II. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Die Berufung des Klägers war hinsichtl...
REWIS RS 2021, 4673
7. November 2019
Feststellungsklage
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren war in Anwendung von § 3 ZPO, §§ 47, 48 GKG auf d...
REWIS RS 2019, 1780
15. September 2020
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...BGB). Wenn in Ziffer 5.3. der ADB Textform vorgeschrieben wird, bedeutet dies eine Einschränkung des Darlehensgebers, die nicht zum Nachteil des Darlehensgebers wirkt (§ 511 BGB a.F., nunmehr § 512 BG...
REWIS RS 2020, 7885
3. April 2017
Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages
...§ 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW2015, 77, 78, Randziffer 16). 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; §§...
REWIS RS 2017, 12966
30. September 2019
Inhalt eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgt gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 12Der Streitwert bis zu 40.000,00 € (Nettodarlehensbetrag in Höh...
REWIS RS 2019, 3063
19. September 2019
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, AGB, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, Zustellung, Widerrufsfrist, Pflichtangaben, Vertrag, Darlehensvaluta, Anspruch, Feststellung, nicht …
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in den ihm zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen erteilt worden. Es sei ausreichend, dass ein Teil der Pflichtangaben in den Allgemeinen Darleh...
REWIS RS 2019, 3369
11. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 212. Auch ein – hilfsweise geltend gemachter – Differenzschadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 5870
14. August 2020
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen VW im sogenannten "Diesel-Skandal"
...§ 522 Abs. 2 ZPO entgegenstehender Gesichtspunkt. Wann im einzelnen zu beurteilenden Fall die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt, hängt vom jeweiligen Vortrag der insoweit darlegungs- und ...
REWIS RS 2020, 10816
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Klagebegehren, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Rückabwicklung, Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Zurückweisung, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Anspruchsgrundlage, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen (BGH BeckRS 2023, 15117). Diese Haftung knüpft jedoch an die Übereinstimmungsbescheinigung i.S. von § 6 Abs. 1 EG-FGV an. Abgesehen davon...
REWIS RS 2023, 5614
2. Mai 2017
Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme
...§ 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. I. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung der Klägerin, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO 2Die Berufung hat nach Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erf...
REWIS RS 2017, 11615
27. November 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufes eines Fahrzeuges
...§ 314 BGB muss von vorneherein nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vi...
REWIS RS 2019, 1055
20. April 2015
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den Widerspruchserklärung ohne Angabe von Gründen oder deren …
...BGB, 74. Aufl., Rn. 55 und Rn. 87 zu § 242 BGB; eingehender Roth/ Schubert in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 319 ff. und Rn. 329, 330 zu § 242; Sutschet in Beck'scher Online-Kommentar ...
REWIS RS 2015, 12385
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§§ 826, 249 ff. BGB sowie auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 11Die Klägerin beantragt daher in der Berufung: 1. Unter Abänderung des am 03.12.2018 verkündeten und am 06.12.2018...
REWIS RS 2019, 7152
6. Dezember 2022
Ermessensentscheidung, Beschwerde, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Zulassungsverfahren, Ermessen, Frist, Zahlung, Fahrzeug, Streitwert, Auslegung, Zeitpunkt, Hinweisbeschluss, Bindungswirkung, Zug …
...§ 522 II ZPO erfolgen kann, verzögern. 12Dessen ungeachtet ist zur Gegenerklärung auszuführen: 131. Für eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB und § 831 BGB ist weiterhin kein Rau...
REWIS RS 2022, 8051
13. November 2015
Erfordernis einer Fertigstellungsmeldung für Mietzahlungspflicht
...§§ 305 BGB ff. wegen § 310 Abs. 3 BGB Anwendung finden: Die Klausel über die Fertigstellungsmeldung und den Beginn der Mietzahlungspflicht ist jedoch nicht unwirksam. Die Fertigstellungsmeldung ist in...
REWIS RS 2015, 2354
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...§§ 2042 ff. BGB vorzunehmen (Palandt, a.a.O. § 2042 Rn. 1). Hierbei hat er Teilungsanordnungen des Erblassers gemäß § 2048 BGB zu beachten (Weidlich, in Palandt, 77. Aufl., § 2204 Rn. 1, 2 m.w.N.). 8b...
REWIS RS 2018, 4308
30. August 2023 27. Zivilsenat
Kaufpreis, Berufung, Stellungnahme, Gelegenheit, Summe, Nutzungsvorteile, Gelegenheit zur Stellungnahme
...§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu folgendem ergänzendem Hinweis veranlasst: Unter den Umständen des vorliegenden Falles scheitert ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ ...
REWIS RS 2023, 5538
2. November 2023 18. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsverletzung, Laufleistung, Klage, Vermutung, Darlegungslast, Ersatzanspruch, Vorteil, Tatsachen, Recht, II, BGB, Tag
...BGB, Tag Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20.07.2022, Az. 11 O 814/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stel...
REWIS RS 2023, 8320
13. Februar 2017
Kein Schadensersatz mangels sittenwidriger Überteuerung einer Eigentumswohnung
...§ 138 Abs. 1 noch nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist, noch die Klägerin nach § 826 BGB Schadensersatz in Gestalt der Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen einer vorsätzlich arglistigen Täuschung forder...
REWIS RS 2017, 15760
23. März 2023 19. Zivilsenat
Berufung, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, untersagung, Revision, Bank, Vertragsschluss, Pkw, Kommission, Genehmigung, Leistung, Zulassung, Wirksamkeit, Schaden, Fortbildung …
...§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.09.2022, Az. 3 O 5357/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO S. 1 zurückzuwei...
REWIS RS 2023, 1351