23. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz
...§ 34 FeV. 261.3 Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG sind die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG (Anordnung des Aufbauseminars vom 24. September 2015) und Nr. ...
REWIS RS 2019, 3332
12. Mai 2016
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei 8 oder mehr Punkten im Fahreignungsregister
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) - zu verbleiben (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 4 Abs. 9 Straßenverkehrsgesetz - StVG). Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fass...
REWIS RS 2016, 11340
27. Januar 2016
VG München: Aberkennung, Ortschaft, Höchstgeschwindigkeit, Bewertungssystem, Überschreitung, ILM, Führerschein, Kraftfahrt, Fahrberechtigung, Einzelrichterin, Fahrerlaubnisbehörde, Rechtsquelle, Aufbauseminar, …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 4 Abs. 9 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehrsgesetz - StVG), zu verbleiben. Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 5. Dezember 2014 anwendbaren Fass...
REWIS RS 2016, 17030
14. Juli 2015
Fahrzeug, Halterauskunft, Auskunftsanspruch, Inkassounternehmen, Kraftfahrt-Bundesamt, Zulassungsbehörde, Fahrzeugregister, Verkehrsbezogenheit, Rechtsdienstleistung
...§ 32 StVG genannten Aufgaben jeweils erforderlich ist (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG). Die Vorschrift des § 32 StVG legt die Zweckbestimmung der Fahrzeugregister fest. Diese Regelungen zur Führung und...
REWIS RS 2015, 8191
29. April 2016
...§ 4 Abs. 6 S. 3 StVG zu reduzieren. Denn eine Maßnahme der Stufen 1 i.S.d. §§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG in der Form des damals geltenden § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. ist bereits mit...
REWIS RS 2016, 12046
6. Dezember 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen des Stufensystems, Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei …
...§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StVG). 202. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in N...
REWIS RS 2022, 7332
9. Mai 2016
Fahrerlaubnisentziehung - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vornahme der Maßnahmen nach dem Punktsystem
...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei einem Stand von sechs oder sieben Punkten verwarnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG) wurde (§ 4 Abs. 6 Satz 1 StVG). Diese beiden weiteren Voraussetzungen sind im hi...
REWIS RS 2016, 11710
12. November 2015
Fahreignungs-Bewertungssystem - Kein Punkteabzug wegen Vorlage der Teilnahmebescheinigung nach dem Stichtag
...§ 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG vorhanden ist. Außerdem stellt die Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG a. F. auf Punktestände ab (weniger als acht bzw. 14 Punkte), die es nach dem neuen System so nicht mehr ge...
REWIS RS 2015, 2384
2. Juli 2013 4. Strafsenat
...§315c Abs.1 StGB, §21 Abs.1 Nr.1 StVG und §6 PflVG (FallII.3 der Urteilsgründe) einerseits und §30a Abs.2 Nr.2 BtMG, §51 Abs.1 WaffG, §52 Abs.3 Nr.2b WaffG und §95 Abs.1 Nr.2b AMG (FallII.4 der Urteil...
REWIS RS 2013, 4577
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG. 19c) Für die Tilgung der Trunkenheitsfahrt vom 8. Juli 2003 ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG in ...
REWIS RS 2016, 2444
30. Juli 2020
Voraussetzungen für die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 4 Abs. 5 StVG ordnungsgemäß durchlaufen hat (§ 4 Abs. 6 StVG), d.h. dass er bei Erreichen von vier oder fünf Punkten ermahnt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei Erreichen von sechs oder sieben Pu...
REWIS RS 2020, 10110
24. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Tattagprinzip, Verkehrszentralregister
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG am 3. Dezember 2014 getilgt waren. Ab 5. Dezember 2014 seien daher diese Eintragungen wegen § 2 Abs. 9 Satz 2 StVG in der geänderten Fassung ab 5. Dezember 2014 nicht mehr zu ve...
REWIS RS 2015, 13561
12. Oktober 2021 6. Kammer
...§ 4 Abs. 5 StVG übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden, § 29 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG. Ein absolutes Verwertungsverbot geht erst mit der Löschung der Eintragung nach § 29 Ab...
REWIS RS 2021, 1936
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
13. Juni 2023 9. Senat
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
...§ 1 ParkgebVO entspricht, soweit es vorliegend darauf ankommt, hingegen nur teilweise § 6a Abs. 5a StVG.21 § 1 ParkgebVO lautet:§ 1 Bewohnerparkausweise(1) Die Ermächtigung nach § 6a Ab...
REWIS RS 2023, 5725
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, Verwertbarkeit einer länger zurückliegenden Straftat, Verwertbarkeit …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Sa...
REWIS RS 2022, 1831
22. April 2022 23. Kammer
...§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG in das Fahreignungsregister einzutragende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Bewertun...
REWIS RS 2022, 7827
14. Februar 2022 Strafgericht
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 316 Abs. 1, 69, 69 a, 52; 53 StGB, 465 StPO. 1234550 Tagessätze zu je 30,00 EUR für alle weiteren Taten. 6Der Angeklagte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von ...
REWIS RS 2022, 10286
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 € verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt und bestimmt, dass dieses erst ...
REWIS RS 2003, 1999
9. März 2020
Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2b Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. §§ 35, 36 FeV absolviert hat. Grundsätzlich bleibt zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG gemäß § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG unberührt....
REWIS RS 2020, 8888
6. Mai 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 4 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG, § 40 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in Verbindung mit Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 1 Punkt zu bewerten ist, da Nr. 246.1 der l...
REWIS RS 2015, 11501
6. September 2016
Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte Übermittlung des Punktestandes
...§ 4 Abs. 8 Satz 1 StVG n. F. oder § 4 Abs. 6 StVG a. F. nicht berücksichtigt werden, denn eine solche Rechtsfolge sehen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ebenfalls nicht vor. Danach hat das ...
REWIS RS 2016, 5857
8. Juni 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und geänderte Tilgungsvorschriften
...§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG ergebenden Tattagprinzips und den spezielleren Tilgungs- und Löschungsvorschriften des § 29 StVG (einschließlich der Überliegefrist des § 29 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVG) nich...
REWIS RS 2015, 10219
30. September 2015
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug
...§ 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG bis 30. April 2019 weiterhin den Tilgungsvorschriften der Bestimmungen des § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung (StVG a. F.). Nach § 29 ...
REWIS RS 2015, 4554
13. Januar 2022
Fahreignungs-Bewertungssystem, stufenweise zu ergreifende Maßnahmen, Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts
...§ 4 Abs. 5 und Abs. 6 StVG und ist nicht zu beanstanden. 142. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den ...
REWIS RS 2022, 2041
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