10. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 335 StPO i.V.m. § 55 JGG bezeichnet ( KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl., § 335 Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 3; BGH NJW 2004, 789f.) und frist- sowie formgerecht begründet. 14III. 15Die R...
REWIS RS 2005, 5593
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
28. September 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 140 Abs. 1 oder 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt oder das Verfahren mit einer fühlbaren Bestrafung geendet hat (vgl. im einzelnen dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 302 Rdnr. 25 m.w...
REWIS RS 1998, 838
17. April 2007 4. Strafsenat
...§ 52 StGB). Man spricht deshalb hier, soweit eine Verurteilung nicht erfolgt ist, von einem "fiktiven Teilfreispruch" (vgl. KK-Franke, StPO, 5. Aufl. 2003, § 465 Rdnr. 5 m.w.N.; LR-Hilger, S...
REWIS RS 2007, 4263
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). 81. 9Das Rechtsmittel ist bereits deswegen unzulässig, weil es nicht ordnungsgemäß innerhalb der Revisionseinlegungsfrist eingelegt worden ist (§ 341 Abs. 1 StPO). Die wirksame Ein...
REWIS RS 2014, 9584
9. Oktober 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht eine dahingehende, der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügende Verfahrensrüge voraus. Dana...
REWIS RS 2006, 1467
24. März 2015 3. Strafsenat
...§ 451 StPO i.V.m. § 36 StVollstrO zuständigen Strafvollstreckungsbehörde, die nicht durch das zulässige Rechtsmittel gemäß § 458 Abs. 1 StPO angegriffen worden ist und die deshalb dem Senat nicht zur ...
REWIS RS 2015, 13563
21. Januar 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu Stellungnahme der Genera...
REWIS RS 2016, 17266
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 115 StPO an das Landgericht zurückzugeben. 11§ 115 StPO, der bestimmt, den Beschuldigten nach Ergreifung auf Grund eines Haftbefehls von dem zuständigen Richter vor der Entscheidung über die Aufrech...
REWIS RS 2009, 5222
19. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 3 RPflG i.V.m. 464b StPO statthafte sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und nicht gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V.m. 568 Satz 1 ZPO der...
REWIS RS 2014, 9250
3. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt. 92. 10Die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 73, 74 OWiG genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Durch das...
REWIS RS 2009, 2251
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG zulässig. Für die Entscheidung ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zuständig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 464 b Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 3617
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO rügt, ist diese Verfahrensrüge in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt worden. 9Zur Begründung der Verfahrensrüge,...
REWIS RS 2008, 4460
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Rn. 8a m.w.N), dem Urteil eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vorausgegangen (§ 302 Abs. 2 StPO) oder der Wille des Erklärenden 16in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist (zu vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2017, 10318
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
3. November 2016 4. Strafsenat
...§ 186 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 37 StPO) der Beschluss selbst ausgehängt worden wäre, wenn dieser Mangel für die Funktion der Zustellfiktion nicht wesentlich ist (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 205). Hier ist ...
REWIS RS 2016, 2948
2. März 2017 2. Strafsenat
...StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage ...
REWIS RS 2017, 14730
14. September 2005 4. Strafsenat
...52. Auflage, § 44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 44 StGB Rdnr. 3, Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Auflage, § 44 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.). 7Vorliegend hat der Angeklagte die...
REWIS RS 2005, 1847
22. August 2019 1. Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG als Grundtatbestand und nicht auch § 52 Abs. 4 WaffG als Strafvorschrift für eine fahrlässige Begehungsweise aufgeführt hat, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise mit der...
REWIS RS 2019, 4195
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
26. Januar 2023 5. Strafsenat
...StPO § 296 StPO Rn. 12-14; ausdrücklich zu § 66 GKG; Laube, in: Beck´scherOK, Stand: 01.10.2022, § 66 GKG Rn. 311; Toussaint, in: Toussaint, 52. Aufl. 2022, § 66 GKG Rn. 55) nicht vorliegen. 8Diesbezü...
REWIS RS 2023, 1764
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...§ 252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit u...
REWIS RS 2019, 6789
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536