5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicherAktenkenntnis des (einz...
REWIS RS 2016, 13640
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 252 StPO und das weiter gehend aus ihm hergeleitete Verwertungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§ 52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§252 StPO und das weitergehend aus ihm hergeleitete Verwer-tungsverbot bezwecken nicht den Schutz des Angeklagten. Vielmehr schützen §§52, 252 StPO lediglich Zeugen vor der Verpflichtung, als Angehöri...
REWIS RS 2014, 341
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a)soweit es ihn betrifft, im...
REWIS RS 2016, 17952
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, § 81a Abs. 1, § 81e Abs. 1 Satz 1, § 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Unter-suchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 81a Rdn....
REWIS RS 2009, 1153
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten
...§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO belehrt worden zu sein.7 2. Mit Recht sieht die Revision in der unterbliebenen Belehrung einen Verstoß gegen § 52 Abs. 3 StPO. Die Belehrung des Zeugen M. V. und ...
REWIS RS 2011, 640
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG (Besitz halbautomatischer Kurzwaffen), § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG (Besitz von Schusswaffen), § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG (Besitz von Munition) und § 52 A...
REWIS RS 2023, 4590
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 61 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO belehrt zu haben. Die Belehrung ist unterblieben, wie das Protokoll beweist (§ 274 Satz 1 StPO). Über das Recht zur Verweigerung der Eidesleistung ist ein Zeuge auch...
REWIS RS 2007, 473
7. November 2013 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
...§ 72 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 2 JGG – wonach sie ohne Weiteres anrechenbar gewesen wäre (vgl. Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 71 Rn. 14c, § 52 Rn. 8; Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz Nr. 1 zu §§ 52, ...
REWIS RS 2013, 1336
12. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 252 StPO entgegen.a) Die Voraussetzungen des § 252 StPO liegen vor. Als Sohn der Ange-klagten war Mirsad B. gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerungdes Zeugnisses berechtigt. Er hat zwa...
REWIS RS 2004, 4578
21. September 2004 3. Strafsenat
...StPO 6. Lfg. § 252 Rdn. 9; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 252 Rdn. 10). - 5 - bb) Unter den weiten Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehöri...
REWIS RS 2004, 1554
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer …
...§ 52 StPO sieht eine solche nicht vor; und auch Fairnessgründe können sie nicht begründen, andernfalls die Bestimmung des § 252 StPO faktisch um einen gesonderten "Belehrungsabsatz" ergänzt ...
REWIS RS 2015, 8928
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...§ 252 StPO hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: e-richt hat die Zeugin T.T.[Stieftochter des Angeklagten] ordnungsgemäß nach § 52 StPO über das ihr zustehende Zeug-nisverwe...
REWIS RS 2015, 8908
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 WaffG gewertet. Tatsächlich liegt ein Fall des § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor (vgl. Heinrich in: MüKo-StGB 2. Aufl.,§ 52 WaffG Rn. 55). Denn bei der von dem Angeklagten mitgeführten Schrecks...
REWIS RS 2015, 7472
6. März 2007 2. Strafsenat
...§ 52 RVG geltend machen, s.o. zu 3 d). Das gilt auch für etwaige Honorarvereinbarungen, für die die Beschränkungen des § 52 RVG ohnehin nicht gelten (Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., § 52 Randnr. 47). ...
REWIS RS 2007, 4903
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgese-hen habe.Dies lt rechtlicher Prfung nicht stand. Nach § 264 Abs. 1 StPO istGegenstand der Urteilsfindung —die in der Anklage bezeichnete Tat, wie siesich na...
REWIS RS 2002, 3053
8. August 2006 3. Strafsenat
...§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) bestellt und deshalb weder die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO notwendige Zustimmung zur Vernehmung eingeholt noch zuvor die nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebene Beleh-r...
REWIS RS 2006, 2283
15. März 2016 5. Strafsenat
...52, BGHSt 5, 52, 53; Beschluss vom 23. Januar 1981 3 StR 512/80; OLG Köln, StraFo 2012, 249; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 464 Rn. 26 mwN).Sander ...
REWIS RS 2016, 14565
13. August 2009 3. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b 3. Alt. WaffG); sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen Waffe (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b 1. Alt. WaffG) nicht. Übt der Täter die t...
REWIS RS 2009, 2121
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...§ 209 Abs. 1 StPO). Im Sinne des § 209 StPO sowie des § 210 Abs. 2 StPO steht gemäß § 209a Nr. 1 StPO die besondere Strafkammer nach § 74c GVG für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern u...
REWIS RS 2023, 8113
27. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 252 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. BGHSt 46, 189; 36, 384). § 252 StPO enthält nicht nur ein Ver-lesungs-, sondern ein Verwertungsverbot, das nach der berechtigten Zeugnis-verweigeru...
REWIS RS 2006, 1085
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...52 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/ Hohmann, StPO, § 252 Rn. 25; s. ferner Velten in SK-StPO, 4. Aufl., § 252 Rn. 4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, § 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...§ 52 Abs. 1 WaffG gewertet. Tatsächlich liegt ein Fall des § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor (vgl. Heinrich in: MüKo-StGB 2. Aufl., § 52 WaffG Rn. 55). Denn bei der von dem Angeklagten mitgeführten Schreck...
REWIS RS 2015, 7480
17. April 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines …
...StPO, § 52 Rn. 20 mwN).Ohnedies musste sich die Strafkammer nach der durchgeführten Beweisaufnahme und eingedenk der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls nicht gedrängt sehen (§ 244 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2012, 7251
27. November 2012 5. Strafsenat
...§52 Abs.1 Nr.3, Abs.3 Belehrung gemäß §Zeugnis-verweigerungsrecht Gebrauch mache. Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechtsnach §52 Abs.1 Nr.3 StPO hat das Landgericht §245 Abs.1 StPO ver...
REWIS RS 2012, 955
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