20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2021, 6049
9. März 2020
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf unrechtmäßig
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegna...
REWIS RS 2020, 8892
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 69 StGB, sondern verhält sich allein zur Frage eines Fahrverbots (§ 44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 ...
REWIS RS 2022, 1641
31. März 2021
Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, Prognose der Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Gefahrenprognose, Bewährungszeit, Ernstliche Zweifel, Streitwertfestsetzung, Interessenabwägung, Aussetzungsentscheidung, Asylberechtigung, Haftentlassung, …
...52. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 263. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 274. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 7242
26. Januar 2023
gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangene Straftaten, Bedeutung von Körperverletzungsdelikten für die Zuverlässigkeit bei …
...§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 303 Abs. 1, § 303c StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden sei. 4Zudem war der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts München v...
REWIS RS 2023, 461
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...§ 184 Abs. 1 Nr. 1, § 184c Abs. 3, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 60 €. Der Strafbefehl ist seit dem 20. Oktober 2018 rechtskräftig. Dem Strafbefehl und damit dem Dienstvergeh...
REWIS RS 2022, 6208
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...§ 239 StGB, Körperverletzung nach § 340 StGB, Betrug nach § 263 StGB, Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258 a StGB und Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b StGB verurteilt. Bei diesen De...
REWIS RS 2016, 4716
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 61 Nr. 5 StGB eine Maßregelung der Besserung und Sicherung darstelle und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB sei, wonach u. a. bei einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr (§ 316 StGB) der Täte...
REWIS RS 2016, 14920
12. Oktober 2017
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Mittel der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr
...§ 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 1...
REWIS RS 2017, 3988
21. April 2020
Nichtzulassung der Berufung, hier: fristlose Entlassung eines Soldaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2020, 9228
21. Januar 2016
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im Ersten Juristischen Staatsexamen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in ...
REWIS RS 2016, 17274
31. Oktober 2019
Rückforderung ohne Rechtsgrund gezahlter familienbezogener Leistungen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 143. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2019, 1978
31. Januar 2020
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung
...52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO). Die in Bezug ...
REWIS RS 2020, 8500
24. November 2016
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
...§ 35 Abs. 1 GewO vorgetragen hätte und inwiefern dies zu einem anderen rechtlichen Ergebnis hätte führen können. 22Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 23Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, Nr. 54.2.1 des Streitw...
REWIS RS 2016, 1806
6. Februar 2024 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Bleibeinteresse, Abwägung, Verwurzelung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB i.V.m. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 StGB). Damit ist die absolute Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB noch nicht abgelaufen, weshalb die Tat zur Begründung des Ausweisu...
REWIS RS 2024, 406
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 63 StGB untergebracht waren, noch Personen, die sich im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befinden. Das Bezirkskrankenhaus befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Angesichts der Konsequenzen, die f...
REWIS RS 2015, 11840
12. Dezember 2019
Verlust des Freizügigkeitsrechts
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2019, 404
7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweife...
REWIS RS 2023, 5897
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...§§ 242 Abs. 1, 248a, 206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fü...
REWIS RS 2016, 9018
19. Januar 2015
Verwaltungsgerichte, Unzuverlässigkeit, Versicherer, Klägers
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 16989
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 90