1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Ent...
REWIS RS 2019, 9711
5. Oktober 2016
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch und Untreue
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 133 Abs. 1, Abs. 3, 266 Abs. 1, Abs. 3, 263 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 52, 53 StGB), sein Amt uneigennützig und gewissenhaft zu verwalten (§ 34 Sätze 1 und 2 BeamtStG...
REWIS RS 2016, 4437
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...StGB, 12. Aufl. 2008, § 316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17). Allerdings gibt das Verwaltungsgericht München in einem neueren Beschluss eine Aus...
REWIS RS 2023, 964
18. Januar 2021
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
...§ 185 StGB), nicht dagegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 f. StGB). In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, dass der Schädiger strafrechtlich für sein Verhalten mangels...
REWIS RS 2021, 9479
30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2019, 3997
20. Juli 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem Verstoß gegen Vorschriften des Waffenrechts
...§ 17 Satz 1 StGB erlegen. Nachdem dieser Irrtum in der Regel (vgl. B. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 15. Aufl. 2015, Vor § 51 Rn. 25a und § 52 Rn. 61a) - und so auch hier - vermeidbar ist, lässt ...
REWIS RS 2020, 10015
3. Juli 2018
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage
...§ 327 und § 13 StGB einerseits und den Rechtsgrundlagen für die Beseitigungsanordnung andererseits kann die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene, die konkreten Entscheidungsgründe substantiiert aba...
REWIS RS 2018, 6705
24. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei Beihilfestelle/privater Krankenversicherung, disziplinarisch vorbelasteter Polizeibeamter, …
...§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Aufgrund seines Geständnisses und des Geständnisses seiner Ehefrau stehe folgender...
REWIS RS 2023, 3697
26. Oktober 2022
Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beihilfebetrug (fünf Fälle, Gesamtschaden: 5.540, 40 …
...§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 52, § 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Urteil enthält folgende tatsächlichen Feststellungen: 6„1. Mit den nachfolgen...
REWIS RS 2022, 6357
17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht entgegen. Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 28. Mai 2014 enthält keine ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung des Klägers. Die Ausführungen zu §§ 69, 69a S...
REWIS RS 2015, 7949
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Anfechtungsklage, Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung …
...§ 129b StGB in Verbindung mit §§ 129 und 129a StGB nicht entnehmen (vgl. § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB: „Mitglied“). Die Klägerseite hat weder erläutert, an welchem Tatbestandsmerkmal sie die Rechtspositio...
REWIS RS 2023, 7060
20. März 2024 16a. Senat
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Ministerialbeamter (Besoldungsgruppe A 15), außerdienstliche gewerbsmäßige Untreue (102 Taten, davon 49 …
...§ 266 Abs. 1, Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 267 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. 29Hinsichtlich der gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB verjährten 53 Untreuehandlungen (30.01.2012 bis 2.6.2014) e...
REWIS RS 2024, 1798
18. Dezember 2023 10. Senat
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Gefahrenprognose, (keine) ausreichend lange Bewährung außerhalb des Straf- …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2023, 8777
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8.1 des Katalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechend. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO un...
REWIS RS 2023, 7059
1. August 2022
Polizeirecht, Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld, Gefahrenprognose, Verwendung von Bargeld für Zwecke des Drogenhandels, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 3 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 3861
6. September 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verurteilung, Addition von Geldstrafen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 133. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CS 23.1334 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfes...
REWIS RS 2023, 6336
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 2415
21. Dezember 2015
Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
...StGB § 53‚ § 242 Abs. 1‚ § 27 Abs. 1‚ Abs. 2‚ § 263 Abs. 1‚ 38§ 22‚ § 23 Abs. 1‚ § 52‚ § 259 Abs. 1‚ JGG § 1‚ § 105 392 Wochen Jugendarrest 406. 23.02.2011 Amtsgericht Freising (D2412) - 3 Ls 24 js 23...
REWIS RS 2015, 213
5. Januar 2017
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - Beurteilung der Wiederholungsgefahr
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, Stand: Juli 2016, vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB aus...
REWIS RS 2017, 17831
27. Oktober 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 8.1 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2017, 3123
6. März 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2020, 8886
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, §§ 202 Abs. 1 Nr. 1, 205, 242 Abs. 1, 248 a, 267 Abs. 1 und 3 Satz 2 Ziff. 4, 52, 53 StGB) sowie gegen ihre Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG),...
REWIS RS 2016, 11464
16. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 229 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 70,00 Euro. 3Dem lag nach den Feststell...
REWIS RS 2019, 3555
20. Februar 2024 3. Senat
Erfüllungsübernahme rechtskräftig festgestellter, uneinbringlicher Schmerzensgeldanspruch, Begriff des „tätlichen Angriffs“
...§ 164 StGB), nicht dagegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 f. StGB). 41.1 Der unbestimmte Rechtsbegriff des „tätlichen rechtswidrigen Angriffs“ bestimmt als Eingangsmerkmal...
REWIS RS 2024, 691
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 46Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 992