26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO), dass er begehrt, die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 12. BayIfSMV eine Ausnahmeg...
REWIS RS 2021, 7381
18. November 2020
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
...§ 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 sowie § 25 S. 1 der 8. BayIfSMV i.V.m. §§ 32 S. 1, 28 Abs. 1 IfSG angegeben und eine Geltung der Allgemeinverfügung bis 30.4.2021 angeordnet. Die der Allgemeinverfügung zugru...
REWIS RS 2020, 7659
23. Juni 2020
Schankwirtschaft
...§ 123 VwGO waren deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuweisen. 35Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2020, 9802
9. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung „stark frequentierten öffentlicher Plätze“ bei erweiterter Maskenpflicht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 69Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar auf der Homepage...
REWIS RS 2020, 7758
30. April 2015
Wasserversorgungsanlage, Gemeinde, Ermessensfehler, Trinkwasserverordnung, Grenzwert
...§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 TrinkwV die Abgabe von Wasser, welches die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhält, als Trinkwasser untersagt, hat das Gesundheitsamt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG i. V. m. § 9 Abs. ...
REWIS RS 2015, 11733
15. Oktober 2021
Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
...§ 6 Abs. 1 TestV vorgenommen oder überwacht wurde. 25bb) Ein negativer Testnachweis kann demnach nur gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der 14. BayIfSMV, § 2 Nr. 7 c) SchAusnahmV au...
REWIS RS 2021, 1825
26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...§ 43 Abs. 1 IfSG verstieß, nach dem Personen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 IfSG bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden d...
REWIS RS 2020, 7466
11. November 2020
Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 445. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit b...
REWIS RS 2020, 7760
24. April 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2020, 9272
25. November 2020
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
...§ 80 Rn. 78-83). 83Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 84Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Str...
REWIS RS 2020, 7597
6. Mai 2020
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz
...§ 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ist damit in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben und somi...
REWIS RS 2020, 9385
13. November 2020
Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 523. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit b...
REWIS RS 2020, 7677
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das Verhältnis des Obsiegens und des Unterliegens der Verfahrensbeteiligten. 675. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 G...
REWIS RS 2020, 9305