2. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), isolierte Befreiung von einer (nicht nachbarschützenden) Festsetzung eines Bebauungsplans, …
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt als Anhang in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022) und...
REWIS RS 2022, 7350
20. März 2020
Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung
...§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG fristgerecht eingelegte Beschwerde ist auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, vgl....
REWIS RS 2020, 9001
11. Juli 2018
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG. 463. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2018, 6147
7. Juli 2016
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt gerichtete Untätigkeitsklage
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 15Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des ...
REWIS RS 2016, 8549
21. April 2017
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
...§§ 164 ff. Rn. 51 ff, insb. Rn. 52 m.w.N.) gilt insoweit, dass für den Fall, dass der Handelnde sein Vertreterhandeln nicht offenlegt, er aber im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs seines Arbeitgeb...
REWIS RS 2017, 12219
6. Mai 2015
Prüfungsumfang bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Plangenehmigung für Hochspannungsleitung
...§ 17b Abs. 2 GVG). 32Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 11490
4. Juli 2017
Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
...§ 254 BGB) trifft und ob die Schadenshöhe zutreffend ist. 132. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 A...
REWIS RS 2017, 8578
16. März 2015
Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse, Gemeindevermögen, Gemeindenutzungsrechte, Belastetes Grundstück, Streitwertfestsetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskr...
REWIS RS 2015, 14026
7. April 2021
Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Nachträglicher Rechtsschutz, Beschwerde des Antragstellers, Sitzungsteilnahme, Vorwegnahme der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die beantragte einstwe...
REWIS RS 2021, 7169
27. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2020, 7778
29. September 2020
Auskunftsbegehren gegenüber der Polizei
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rec...
REWIS RS 2020, 10468
17. September 2021
Beschwerde, Gegenstandswertfestsetzung, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...§ 52 Abs. 2 GKG zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 5). Damit ist vorliegend der Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG sowie entspr. § 52 Abs...
REWIS RS 2021, 2554
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die 4. Ba...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die 4. Ba...
REWIS RS 2020, 9564
10. Dezember 2021
Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
...§ 15 GVG sei wohl aufgehoben und die Konsequenzen daraus könne sich jeder vorstellen. Ferner gab er ausdrücklich an, Polizeibeamter zu sein. 11Bereits unter dem 29.7.2014 hatte der Beklagte in dem Ver...
REWIS RS 2021, 427
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die 4. Bay...
REWIS RS 2020, 9610
2. Dezember 2015
Melderechtliche Grundsätze für die Kinder getrennt lebender Eltern
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2015, 1353
8. Juni 2021
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 22.7 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die beantragt...
REWIS RS 2021, 5168
7. März 2018
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 52Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 191 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 12670
8. Dezember 2016
Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen
...§ 83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstreit von Amts wegen an das gemäß § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht München zu verwe...
REWIS RS 2016, 1077
8. Dezember 2016
Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
...§ 83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstreit von Amts wegen an das gemäß § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständige Verwaltungsgericht München zu verwe...
REWIS RS 2016, 1046
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 4829
17. Oktober 2017
Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
...§§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 1.5 und 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 39Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 3803
5. Oktober 2017
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - "Reichsbürgerbewegung"
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 243. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Für d...
REWIS RS 2017, 4361