11. April 2019
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
...§ 52 Abs. 1 und 2 GKG gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 GKG ausscheidet. 14Aus § 42 Abs. 1 GKG ergibt sich dabei ein Teilbetrag von 24.444,- Euro. Nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (5. Mai 2...
REWIS RS 2019, 8168
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...§ 52 Abs. 1 GKG kommt es damit nicht an. Denn § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bringt zum Ausdruck, dass die sich aus dem Antrag der Klagepartei für sie ergebende Bedeutung der Sache im Sinne des § 52 Abs. 1 GK...
REWIS RS 2023, 3223
17. August 2021
Verpflichtungsklage, Streitwert, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Anspruch, Entscheidungsdatum, Anwendung, Berichterstatter, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichter, Differenz, Wehrdienstzeit, Betrag, Kostenrecht
...§ 52 GKG Rn. 116). 10Die somit gemäß § 52 Abs. 3 GKG entscheidende Differenz zwischen festgesetztem (6-fachem) Betrag und begehrtem (8-fachem) Betrag beträgt hier: 11 begehrter (8-facher) Bet...
REWIS RS 2021, 3225
11. Dezember 2018
Zum Streitwert bei schuldrechtlichen Ordnungsmaßnahmen
...§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2018, 597
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...§ 52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert fest...
REWIS RS 2016, 1913
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...§ 52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert fest...
REWIS RS 2016, 1894
11. März 2022
Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Klage auf Rücknahme eines Bescheids, mit dem …
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden nach § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2022, 726
27. August 2015
Ankündigung eines Verwaltungsaktes
...§ 130b Satz 2 VwGO). 133. Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2 VwGO. 144. Streitwertfestsetzung: An sich zu Recht wendet das Erstgereicht § 52 Abs. 2 GKG an. Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang ab...
REWIS RS 2015, 6096
23. August 2018
Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...§ 52 Abs. 2 GKG von 5.000 € angesetzt und gemäß § 39 Abs. 1 GKG hinzugerechnet. § 52 Abs. 7 GKG findet auf ein solches Klagebegehren keine Anwendung. 17Soweit das Verwaltungsgericht den Streitwert für...
REWIS RS 2018, 4457
10. August 2016
Streitwertfestsetzung nach dem Auffangwert bei Anfechtungsklage gegen gaststättenrechtliche Auflage
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 68 Abs. 3 GKG. 10Gegen diesen Beschluss gibt es nach § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG kein Rechtsmittel.
REWIS RS 2016, 6849
18. Dezember 2017
Festsetzung des Gegenstandswertes
...§ 3 GKG kein Streitwert festgesetzt worden. 2Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in dem zu Grunde liegenden Rechtswegbeschwerdeverfahren beruht auf § 23 RVG sowie § 52, § 47 GKG entsprec...
REWIS RS 2017, 400
24. Mai 2019
Streitwertbeschwerde - betragsmäßige Bewertung der Anordnungen zur Rinderhaltung
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2017 - 9 ZB 17.2 - juris Rn. 3) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Höhe des Streitwer...
REWIS RS 2019, 6868
24. Mai 2019
Streitwertfestsetzung bei tierschutzrechtlicher Anordnung
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2017 - 9 ZB 17.2 - juris Rn. 3) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Höhe des Streitwer...
REWIS RS 2019, 6881
29. April 2016
Fortbildungsprüfung zum geprüften Betriebswirt - Streitwertfestsetzung
...§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.4 des Streitwertkatalogs einen Streitwert in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt. 3Für Prüfungen, für welche im vorgenannten Streitwertkatalog keine speziellere Bewertung a...
REWIS RS 2016, 12025
13. Juli 2020
Streitwertfestsetzung bei Einheimischenmodell
...52 bis 68 eingenommen hätten. 8Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs....
REWIS RS 2020, 9944
3. August 2017
Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei ist und Kosten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet werden. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)...
REWIS RS 2017, 6927
11. November 2020
Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels
...§ 68 Abs. 3 GKG). 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2020, 7555
4. November 2016
Voraussetzungen der Streitwertfestsetzung (hier verneint wegen Festgebühr)
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Absatz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2016, 2922
27. Mai 2015
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Hauptsacheerledigung, Streitwertfestsetzung, Auffangwert
...§ 68 Abs. 3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 4 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 10517
1. August 2019
Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung
...§ 68 Abs. 3 GKG). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG).
REWIS RS 2019, 4825
17. Juni 2015
Streitwert für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
...§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 9549
13. Dezember 2022
Streitwertbeschwerde, Subjektive Klagehäufung, Aufenthaltserlaubnisse
...§ 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst. 83. Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 7916
5. September 2018
Streitwert einer Klage gegen einen Zweitbescheid
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 53. Die Streitwertfestsetzung bzw. die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. 6Hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 4118
5. April 2019
Streitwertfestsetzung für Mega-Light-Anlage
...§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG). Deshalb bedarf es keiner Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 ...
REWIS RS 2019, 8471
8. Februar 2019
Streitwert für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für mehrere Familienangehörige
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 13Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2019, 10516