26. November 2020
Streitwertbeschwerde
...§ 52 Abs. 1 GKG anzusetzen, nicht zu beanstanden ist. 6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs....
REWIS RS 2020, 7357
13. Juni 2018
Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Streitwert
...§ 68 Abs. 3 GKG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 GKG).
REWIS RS 2018, 7862
5. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anfechtungsklage, Streitwert, Gemarkung, Aufhebung, Anbau, Schaden, Streitwertbeschwerde, Aufwendungen, Betrieb, Kostenentscheidung, Ehemann, Umfang, weitere …
...§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG analog berechnet werden mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag, also 3.850,- EUR. Hinzukomme ein konkret bezifferter Schaden in Höhe von 12.000,- EUR sowi...
REWIS RS 2023, 2428
27. April 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Bevollmächtigter, Eigenständige Streitgegenstände
...§ 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst. 194. Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 2403
24. September 2019
Streitwertbeschwerde - Auffangstreitwert bei Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen
...§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 GKG und Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz) 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2019, 3277
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Gebührenfreiheit, VGH München, Verkehrsunfall, Beschwerde, Sach- und Streitstand
...§ 68 Abs. 3 GKG). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 13175
11. April 2019
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 3 GKG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG).
REWIS RS 2019, 8161
24. Mai 2019
Streitwert für ein Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
...§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2017 - 9 ZB 17.2 - juris Rn. 3) ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Höhe des Streitwer...
REWIS RS 2019, 6867
23. Februar 2018
Streitwert bei gaststättenrechtlichen Anordnungen
...§ 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 € fest. 62. Gegen diese Streitwertfestsetzung legte der Kläger Beschwerde ein. Anstelle des Auffangwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG sei der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG festzu...
REWIS RS 2018, 13358
20. Oktober 2015
Streitwertbeschwerde, Auffangwert, Kleinkläranlage
...§ 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 Euro bewerten. 3Kostenentscheidung: § 68 Abs. 3 GKG.
REWIS RS 2015, 3674
7. Februar 2018
Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen
...§ 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 Euro anzunehmen. Für eine Bemessung des Streitwerts nach Ermessen im Sinn des § 52 Abs. 1 GKG fehlen hier genügende Anhaltspunkte; insbesondere ist die von de...
REWIS RS 2018, 14279
18. Oktober 2021
Streitwertbeschwerde, Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
...§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2021, 1802
3. August 2022
Beschwerde, Streitwert, Verfahren, Kostenentscheidung, Verfahrenskosten, Streitwertbeschwerde, Berichterstatter, Festsetzung, Beschwerdeverfahren, Erfolg, Satz, Beteiligten, Streitwerts, festgesetzt, statthafte …
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Da sich die Klage gegen den Leis...
REWIS RS 2022, 4538
5. Oktober 2015
Streitwert einer Klage auf Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2015, 4433
18. Dezember 2015
Streitwert bei tierschutzrechtlichen Anordnungen
...§ 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässig, jedoch nicht begründet. 2Nach § 52 Abs. 1 GKG bestimmt das Gericht den Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutun...
REWIS RS 2015, 271
5. August 2015
Streitwert für die Anfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 68 GKG Rn. 27; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 2. Aufl. 2009, § 68 GKG Rn. 26), da das Verfahren nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gerichtsgebührenfrei ist, außergericht...
REWIS RS 2015, 7007
5. Dezember 2019
Streitwert bei Nachbaranfechtungsklage
...§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG), ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Der Beschwerdewert übersteigt 200 Euro. Die Beschwerde wurde auch fristgemäß erhoben (§ 68 Abs...
REWIS RS 2019, 715
3. Juli 2023 15. Senat
Streitwertbeschwerde, Beseitigung Terrassenüberdachung, Auffangstreitwert
...§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2023, 4513
19. Februar 2018
Teilerfolg einer Streitwertbeschwerde
...§ 52 Abs. 1 GKG unter Vermeidung eines Rückgriffs auf den in § 52 Abs. 2 GKG genannten Auffangwert geboten. Das Vorliegen ausreichend konkreter Anhaltspunkte ist nicht lediglich notwendige, sondern hi...
REWIS RS 2018, 13731
28. November 2017
Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen
...§ 3 Abs. 2 GKG]); Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2017, 1624
21. September 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO). 52. Die zulässige Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 62.1 Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist statthaft, weil der Senat nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GK...
REWIS RS 2020, 7982
24. Juli 2017
Zur Streitwertfestsetzung bei Klage auf Einschreiten gegen eine gewerbliche Altkleidersammlung
...GKG, § 68 Rn. 26). 17Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer, GKG, § 52 Rn. 5). Bei der Beurteilung der Bedeut...
REWIS RS 2017, 7517
13. Januar 2022
Beschwerde, Widerruf, Gewerbeuntersagung, Streitwert, Anfechtung, Ermessen, Streitwertkatalog, Verfahren, Erlaubnis, Klage, Bedeutung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Bestimmung, Bedeutung …
...§ 52 GKG zum Ausdruck kommenden Wunsch des Gesetzgebers, wonach laut § 52 Abs. 2 GKG der anzunehmende Streitwert mit 5.000 Euro beziffert werde. Mit dem Urteil vom 6. August 2021 sei der Klägerin die ...
REWIS RS 2022, 2035
2. Januar 2018
Streitwert bei aufenthaltsrechtlicher Verlustfeststellung
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5000 Euro anzunehmen (sog. Auffangwer...
REWIS RS 2018, 16169
6. November 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Nebenbestimmungen zur Duldung
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 9Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2023, 7554