18. März 2015
Streitwert, Umzäunung
...§ 52 Abs. 1 GKG nach der sich für den Kläger ergebenden wirtschaftlichen Bedeutung der Sache und damit nicht nach § 52 Abs. 2 GKG. (amtlicher Leitsatz) I. Die Beschwerde des Klägers wird verworfen. I...
REWIS RS 2015, 13800
26. Oktober 2020
Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitw...
REWIS RS 2020, 7756
11. April 2022
Streitwertbeschwerde, Ergänzende Versorgungsabfindung, Pauschaler Aufschlag von 40 v.H.
...§ 52 Abs. 3 GKG). Nur wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 6Entscheiden...
REWIS RS 2022, 256
27. Februar 2020
Streitwert bei Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Antragshäufung
...§ 52 Abs. 2 GKG zurückgegriffen hat. 15Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sache wertmäßig...
REWIS RS 2020, 8793
26. Juli 2022
Streitwertbeschwerde, Streitwert bei Anrechnung von Kompetenzen im Hochschulrecht.
...§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG im eigenen Namen statthaft erhobene Beschwerde, über die die Berichterstatterin nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichterin zu en...
REWIS RS 2022, 3839
2. August 2016
Streitwert für tierschutzrechtliche Anordnung
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Bietet der Sach- und Stre...
REWIS RS 2016, 7232
27. März 2023 6. Senat
Streitwert, Auffangwert, Geldleistung, Streitwertbeschwerde, Berechnung, form, Beschwerdewert, Bedeutung, Bestimmung, Herabsetzung, Klageverfahren, Streitwertbemessung, Wertgrenze, Geldleistungen, Bedeutung …
...§ 68 Abs. 3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)
REWIS RS 2023, 1433
9. Januar 2023
Bescheid, Streitwert, Minderung, Aufhebung, Streitwertbeschwerde, Genehmigung, Verwaltungsgerichtshof, Ermessen, Erteilung, Berufungsverfahren, Verfahren, Landratsamt, Anspruch, Bedeutung, Bedeutung …
...§ 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst. 17Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 217
1. September 2020
Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG). 4Die statthafte Beschwerde, die nicht ein anwaltlicher Bevollmächtigter erheben muss (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG), h...
REWIS RS 2020, 10306
27. Februar 2015
Streitwertfestsetzung, Gerichtsgebühren, Beschwerdeverfahren, Klagebegehren, VGH München, Sach- und Streitstand, Beschluss
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Vorliegend fehlen ...
REWIS RS 2015, 14699
17. Oktober 2016
Streitwert einer Klage bei reiner Dienstpostenkonkurrenz
...§ 68 Abs. 3 GKG). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 3869
9. November 2022
Streitwertbeschwerde (teilweise erfolgreich), Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beseitigung eines Lagerplatzes (170, 180 …
...§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG fristgerecht und wegen § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG auch ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten zulässigerweise eingeleg...
REWIS RS 2022, 6864
24. März 2015
Streitwert, Verwaltungsgerichte, Streitgegenstand, Gebührenfreiheit, Beschwerde, Beamtenrecht, VGH München
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2015, 13566
4. Februar 2019
Streitwert für Duldungsverpflichtung
...§ 52 Abs. 2 GKG). 2Im vorliegenden Fall musste dieser sog. Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zur Anwendung kommen, da keine genügenden Anhaltspunkte für eine anderweitig bestimmte Streitwerthöhe ...
REWIS RS 2019, 10686
19. Oktober 2018
Rückerstattung der Rundfunkbeiträge
...§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG) oder unter Berücksichtigung der sich aus dem Antrag bzw. den Anträgen des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen festgesetzt hat (§ 52 Abs. 1 GKG). Hierge...
REWIS RS 2018, 2634
24. September 2019
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2019, 3273
6. Mai 2020
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme „Entlassung aus der Schule“
...§ 80 Abs. 5 VwGO bestimmt sich der Streitwert gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers (A...
REWIS RS 2020, 9381
29. Januar 2016
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
...§ 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwerts von 2.500,- Euro auf der Grundlage von § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG ein Streitwert von 25.000,- Euro festzuse...
REWIS RS 2016, 16856
24. Februar 2016
Regelung, Auffangwert, Streitwertbeschwerde, Genehmigungspflicht, Bauvorlage, Baugenehmigung
...§ 52 Abs. 2 GKG anzusetzen, nicht zu beanstanden. 6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i....
REWIS RS 2016, 15624
5. Dezember 2018
Streitwert erkennungsdienstlicher Maßnahmen
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des Klägers, über die nach § 68 ...
REWIS RS 2018, 828
2. November 2015
Streitwertbeschwerde, Schadensersatz, Rundfunkbeitrag
...§ 68 Abs. 3 GKG). 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar(§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 2969
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde
...§ 88 VwGO als nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG erhoben anzusehen ist und über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. GKG der...
REWIS RS 2022, 1262
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen
...§ 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässig. Insbesondere übersteigt der Beschwerdewert die Wertgrenze von 200 Euro (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Bei Beschwerden von Rechtsanwälten aus eig...
REWIS RS 2022, 1267
28. Januar 2020
Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung
...§ 52 GKG Rn. 9; ferner Laube in Hartmann/Touissant, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 52 GKG Rn. 8: "Umstände, die über den konkreten Antrag hinausgehen, bleiben außer Betracht.", Rn. 11: "...
REWIS RS 2020, 8461
24. Februar 2016
Auffangstreitwert bei Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung
...§ 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,- Euro festzusetzen ist. 6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 ...
REWIS RS 2016, 15607