29. Januar 2016
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
...§ 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwerts von 2.500,- Euro auf der Grundlage von § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG ein Streitwert von 25.000,- Euro festzuse...
REWIS RS 2016, 16856
24. Februar 2016
Regelung, Auffangwert, Streitwertbeschwerde, Genehmigungspflicht, Bauvorlage, Baugenehmigung
...§ 52 Abs. 2 GKG anzusetzen, nicht zu beanstanden. 6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i....
REWIS RS 2016, 15624
5. Dezember 2018
Streitwert erkennungsdienstlicher Maßnahmen
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des Klägers, über die nach § 68 ...
REWIS RS 2018, 828
2. November 2015
Streitwertbeschwerde, Schadensersatz, Rundfunkbeitrag
...§ 68 Abs. 3 GKG). 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar(§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 2969
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde
...§ 88 VwGO als nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG erhoben anzusehen ist und über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. GKG der...
REWIS RS 2022, 1262
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen
...§ 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässig. Insbesondere übersteigt der Beschwerdewert die Wertgrenze von 200 Euro (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Bei Beschwerden von Rechtsanwälten aus eig...
REWIS RS 2022, 1267
19. Juli 2017 2. Senat
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus
...§§ 39 ff. und §§ 52 f. GKG von einem Streitwert von 8 139,05 € ausgegangen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Streitwert im Beschluss vom 17. September 2015 auf 10 183,68 € festgesetzt. Im Beschluss ...
REWIS RS 2017, 7769
18. Januar 2017 10. Senat
Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...§ 52 Abs. 3 GKG, sondern § 52 Abs. 1 GKG. Daher ist die streitwerterhöhende Regelung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in diesen Verfahren nicht anwendbar .4. NV: Das für eine förmliche Streitwertfestsetzung...
REWIS RS 2017, 17179
28. Januar 2020
Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung
...§ 52 GKG Rn. 9; ferner Laube in Hartmann/Touissant, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 52 GKG Rn. 8: "Umstände, die über den konkreten Antrag hinausgehen, bleiben außer Betracht.", Rn. 11: "...
REWIS RS 2020, 8461
24. Februar 2016
Auffangstreitwert bei Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Baugenehmigung
...§ 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,- Euro festzusetzen ist. 6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 ...
REWIS RS 2016, 15607
11. Dezember 2019 8. Senat
Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer …
...§ 52 Abs. 2 GKG genannte Auffangstreitwert anzusetzen (vgl. zu § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. BFH-Beschlüsse in BFHE 142, 542, BStBl II 1985, 257; vom 10.03.1988 - VIII R 367/83, BFH/NV 1988, 515; zu § 5...
REWIS RS 2019, 541
26. November 2020
Streitwertbeschwerde
...§ 52 Abs. 1 GKG anzusetzen, nicht zu beanstanden ist. 6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG). 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs....
REWIS RS 2020, 7357
13. Juni 2018
Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Streitwert
...§ 68 Abs. 3 GKG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 GKG).
REWIS RS 2018, 7862
27. Dezember 2021 10. Senat
Streitwert für die Anfechtung einer Aufforderung des FA, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln
...GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).13 b) § 52 Abs. 3 G...
REWIS RS 2021, 39
5. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anfechtungsklage, Streitwert, Gemarkung, Aufhebung, Anbau, Schaden, Streitwertbeschwerde, Aufwendungen, Betrieb, Kostenentscheidung, Ehemann, Umfang, weitere …
...§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG analog berechnet werden mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag, also 3.850,- EUR. Hinzukomme ein konkret bezifferter Schaden in Höhe von 12.000,- EUR sowi...
REWIS RS 2023, 2428
30. Juli 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
...§ 63 Abs 3 GKG) oder gegebenenfalls auf eine Gegenvorstellung hin geändert wird (vgl Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl 2021, § 66 GKG RdNr 19; Meyer, GKG/FamGKG, 17. Aufl 2020, § 66 GKG Rd...
REWIS RS 2021, 3609
8. August 2018
...52;ckgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe 1 1. Der Senat entscheidet über die Beschw...
REWIS RS 2018, 5035
18. November 2014 5. Senat
Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
...§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht § 52 Abs. 1 GKG vor (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1167, unter Rz 9 f.).14 b) Im Streitfall betrifft der Antrag des Klägers in der Vorinstanz einen...
REWIS RS 2014, 1258
27. April 2023 10. Senat
Streitwertbeschwerde, Bevollmächtigter, Eigenständige Streitgegenstände
...§ 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst. 194. Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 2403
3. Dezember 2018 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug …
...§ 197a Abs 1 S 1, § 183 SGG und § 154 Abs 2 VwGO.4 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1, 2 und 3 S 1, § 47 Abs 1 S 1 sowie § 39 Abs 1 GKG. Geh...
REWIS RS 2018, 16180
27. Juni 2017 2. Senat
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; Verlängerung der Probezeit
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG auf den sog. Regelstreitwert i.H.v. 5 000 € festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt, den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 52 ...
REWIS RS 2017, 9034
28. September 2017
...§§ 47, 52 Gerichtskostengesetz – GKG –, wobei der Senat die Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG ändert und für beide Rechtszüge auf 1.411,95 € festsetzt...
REWIS RS 2017, 4565
24. September 2019
Streitwertbeschwerde - Auffangstreitwert bei Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen
...§ 1 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 GKG und Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz) 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO)...
REWIS RS 2019, 3277
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Gebührenfreiheit, VGH München, Verkehrsunfall, Beschwerde, Sach- und Streitstand
...§ 68 Abs. 3 GKG). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 13175
21. Mai 2019
Streitwertfestsetzung bei Bestimmung einer Schiedsperson
...§ 52 GKG. Wenn der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt (§ 52 Abs. 3 GKG) nicht betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sic...
REWIS RS 2019, 7055
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