28. Februar 2018
Kapazitätsberechung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018
...§ 54 HZV nicht vorgesehen. Eine Verweisung in § 54 Abs. 2 HZV auf § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Die Erwähnung von § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV in § 54 Abs. 2 HZV bes...
REWIS RS 2018, 13083
22. Juni 2016
Sperrzeitverkürzung für Gaststätten zur Fußball-EM - "Public-Viewing"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 9475
28. Februar 2019
Vollstreckung von Anordnungen aus einer Baugenehmigung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 20Der Gegenstandswert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2019, 9727
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...§ 35 VwVfG, sondern lediglich um behördliche Ankündigungen so dass der analog § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Feststellungsantrag (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rn 181 zu § 80) ins Leere geht. 28Eine ...
REWIS RS 2017, 7316
15. Juli 2016
Zwangsgeld nach Untersagung der discoähnlichen Nutzung einer Gaststätte
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Der Streitwert basiert auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 Streitwertkatalog 2013. Die Streitwerthöhe bemisst sich nach der Höhe des zu vollstreckenden Zwangsg...
REWIS RS 2016, 8059
14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...§ 167 Abs. 1 VwGO, § 888 ZPO (Zwangsgeld) gestellt auszulegen (§ 88 VwGO), also gerichtet auf eine Vollstreckungsentscheidung nach §§ 887 ff. ZPO, die durch Beschluss zu treffen gewesen wäre, § 167 Ab...
REWIS RS 2020, 10382
7. Februar 2018
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 343. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung der Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2018, 14276
9. Juli 2020
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 3. 32Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG und Ziff. 18.1, 1.5 des Streitwertkatalogs. Der Umstand, dass die Antrags...
REWIS RS 2020, 9925
4. Dezember 2015
Festsetzungsverjährung, Betriebskontrolle, Kostenbescheid, Hygienemangel, Lebensmittelüberwachung, Lebensmittelhygiene, Gebührenerhebung
...§ 52 Abs. 1, 3 GKG. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übe...
REWIS RS 2015, 1195
7. März 2022
Bundesbeamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, gestuftes Auswahlverfahren, Masterabschluss in der Fachrichtung, Politikwissenschaft als konstitutives Anforderungsprofil
...§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 GKG. Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) du...
REWIS RS 2022, 870
22. Juni 2022
Studiengang, Zahnmedizin, Anordnungsanspruch, Lehrangebot, Anordnungsgrund, Zulassungszahl, Lehrverpflichtung, Fachsemester, Zulassung, Hochschule, Streitwertfestsetzung, Auslegung, Studium, Curriculareigenanteil, gerichtliche …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. 423. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG und Ziff. 18.1, 1.5 Streitwertkatalog.
REWIS RS 2022, 3260
10. Januar 2018
Waffenrechtliche Anordnungen gegen einen "Reichsbürger"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 15862
2. Juni 2017
Konkrete Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO. 22Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2017, 9928
30. Juni 2016
Zulassung zum Medizinstudium
...§ 54 HZV nicht vorgesehen. Eine Verweisung in § 54 Abs. 2 HZV auf § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Die Erwähnung von § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV in § 54 Abs. 2 HZV bes...
REWIS RS 2016, 8910
18. Januar 2016
Überschreitung einer Prozessvollmacht durch Klagerücknahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 17569
16. Dezember 2015
Exmatrikulation, Sofortvollzugsanordnung, Vollziehung
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr.2 GKG.
REWIS RS 2015, 477
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei großflächige Werbeanlagen im allgemeinen Wohngebiet
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und deshalb keinen Anspruch auf Erstattung eventueller Kosten. 23Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, er lehnt sic...
REWIS RS 2018, 9336
16. Mai 2017
Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der Überliegefrist
...§ 29 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 StVG, da es sich im vorliegenden Fall gerade um die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 StVG handelt. 13Nachdem § 29 Ab...
REWIS RS 2017, 10833
14. März 2016
Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...§ 161 Abs. 1; § 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 14571
14. Dezember 2021
Drittanfechtungsklage, Nachbarklage wegen Verletzung einer Baumschutzverordnung, Inhalte der Nachbarbeteiligung
...§ 154 Abs. 3 VwGO) teilgenommen hat. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708, 709 ZPO. 35Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GK...
REWIS RS 2021, 343
24. Februar 2022
Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 15. BayIfSMV für Geburtstagsfeier (75. Geburtstag) mit ungeimpften und …
...52. Die Kostenentscheidung des damit erfolglosen Antrags folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 163. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei...
REWIS RS 2022, 997
23. März 2020
Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 23Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffern 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2020, 9020
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...§ 123 VwGO unmittelbar gegenüber dem Normgeber klären zu wollen. 152. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 16Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs...
REWIS RS 2020, 9533
6. April 2022
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, …
...§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 6 Sätze 2 bis 4 GKG. Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) du...
REWIS RS 2022, 319
2. Dezember 2019
Anordnung des Erscheinens zwecks Identitätsklärung bei einer Expertendelegation aus der Republik Äthiopien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 931