10. November 2020
...GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, 4. Aufl. 2019, § 66 GKG Rn. 56 und § 68 GKG Rn. 24; Laube, in: BeckOK, KostR, Stand 1. September 2020, § 66 GKG Rn. 259: a.A. Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anha...
REWIS RS 2020, 7225
26. Juli 2022
Streitwertbeschwerde, Streitwert bei Anrechnung von Kompetenzen im Hochschulrecht.
...§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG im eigenen Namen statthaft erhobene Beschwerde, über die die Berichterstatterin nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichterin zu en...
REWIS RS 2022, 3839
27. Februar 2020
Streitwert bei Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Antragshäufung
...§ 52 Abs. 2 GKG zurückgegriffen hat. 15Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sache wertmäßig...
REWIS RS 2020, 8793
26. April 2017
Auffangstreitwert für Auskunftersuchen
...§ 52 Abs. 1 bis 3 GKG maßgebend. Danach ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). B...
REWIS RS 2017, 11892
2. August 2016
Streitwert für tierschutzrechtliche Anordnung
...§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Bietet der Sach- und Stre...
REWIS RS 2016, 7232
27. März 2023 6. Senat
Streitwert, Auffangwert, Geldleistung, Streitwertbeschwerde, Berechnung, form, Beschwerdewert, Bedeutung, Bestimmung, Herabsetzung, Klageverfahren, Streitwertbemessung, Wertgrenze, Geldleistungen, Bedeutung …
...§ 68 Abs. 3 GKG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)
REWIS RS 2023, 1433
16. Dezember 2015 10. Senat
(Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG i.d.F. vor dem 2. KostRMoG;...
REWIS RS 2015, 534
27. Februar 2015
Streitwertfestsetzung, Gerichtsgebühren, Beschwerdeverfahren, Klagebegehren, VGH München, Sach- und Streitstand, Beschluss
...§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Vorliegend fehlen ...
REWIS RS 2015, 14699
1. September 2020
Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG). 4Die statthafte Beschwerde, die nicht ein anwaltlicher Bevollmächtigter erheben muss (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG), h...
REWIS RS 2020, 10306
30. Mai 2018
...GKG und BT-Drs. 12/6962, S. 62 zu § 15 GKG a.F.). Dies gilt auch für die Prüfung, ob der Sach- und Streitstand genügende Anhaltspunkte für die Bestimmung d...
REWIS RS 2018, 8464
23. Juli 2015 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage …
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 3 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 sowie § 39 Abs 1 GKG.13 In Rechtsmittelverfahren richtet sich der Streitwert nach den Anträgen d...
REWIS RS 2015, 7662
28. Januar 2019
...52;ndung der Änderung seiner Rechtsprechung im Sinn der vom Beschwerdeführer befürworteten Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F., nunmehr § 52 Abs. 6 S...
REWIS RS 2019, 10987
17. Oktober 2016
Streitwert einer Klage bei reiner Dienstpostenkonkurrenz
...§ 68 Abs. 3 GKG). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 3869
9. Januar 2023
Bescheid, Streitwert, Minderung, Aufhebung, Streitwertbeschwerde, Genehmigung, Verwaltungsgerichtshof, Ermessen, Erteilung, Berufungsverfahren, Verfahren, Landratsamt, Anspruch, Bedeutung, Bedeutung …
...§ 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst. 17Dieser Beschluss ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG sowie § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 217
15. September 2015 9. Senat
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. 2 f.; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 52 GKG Rn. 17).4 c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleich...
REWIS RS 2015, 5445
13. August 2015
Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der …
...§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG; Ratschow in Gräber, FGO-Kommentar, 7. Aufl. Vor § 135 Rz. 113). In den für die Streitsache anzuwendenden Regelungen von § 52 GKG (Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgese...
REWIS RS 2015, 6672
8. August 2013 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - …
...§ 155 Abs 2 VwGO, weil er das Rechtsmittel zurückgenommen hat.3 III. 1. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 63 Abs 2 und 3, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 S 1 GKG id...
REWIS RS 2013, 3538
24. März 2015
Streitwert, Verwaltungsgerichte, Streitgegenstand, Gebührenfreiheit, Beschwerde, Beamtenrecht, VGH München
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2015, 13566
4. Februar 2019
Streitwert für Duldungsverpflichtung
...§ 52 Abs. 2 GKG). 2Im vorliegenden Fall musste dieser sog. Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zur Anwendung kommen, da keine genügenden Anhaltspunkte für eine anderweitig bestimmte Streitwerthöhe ...
REWIS RS 2019, 10686
9. November 2022
Streitwertbeschwerde (teilweise erfolgreich), Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beseitigung eines Lagerplatzes (170, 180 …
...§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG fristgerecht und wegen § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG auch ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten zulässigerweise eingeleg...
REWIS RS 2022, 6864
19. Oktober 2018
Rückerstattung der Rundfunkbeiträge
...§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG) oder unter Berücksichtigung der sich aus dem Antrag bzw. den Anträgen des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen festgesetzt hat (§ 52 Abs. 1 GKG). Hierge...
REWIS RS 2018, 2634
24. September 2019
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet. 7Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO...
REWIS RS 2019, 3273
6. Mai 2020
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme „Entlassung aus der Schule“
...§ 80 Abs. 5 VwGO bestimmt sich der Streitwert gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers (A...
REWIS RS 2020, 9381
8. Dezember 2022 2. Senat
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
...§ 40 GKG) auch nicht durch gerichtliche Schätzung im Sinne des § 42 Abs. 1 GKG oder des § 52 Abs. 1 GKG bestimmbar. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers übersieht, dass die vom Bundesverfassungsgeri...
REWIS RS 2022, 9578
5. Dezember 2018
Streitwert erkennungsdienstlicher Maßnahmen
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des Klägers, über die nach § 68 ...
REWIS RS 2018, 828
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