3. August 2016
Berechnung der Höhe des Ruhegeldes für Architekten
...§ 52 Abs. 2 GKG zugrunde. Für eine Ermittlung des Streitwertes nach § 52 Abs. 1 bzw. 3 GKG i. V. m. Ziffer 14.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wo auf den dreifachen Ja...
REWIS RS 2016, 7150
9. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2017, 17777
24. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft
...§ 155 Abs. 1 VwGO. 9Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, Ziffer 1.5 des Streitkataloges. 10Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO, §§ 114 ff ZPO ist einer Partei auf Antrag Pr...
REWIS RS 2018, 8664
30. März 2017
Missbrauch prozessualer Mittel
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 13Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, Nr. 22.6 i.V.m. Nr. 1.5 Streitwertkatalog 2013.
REWIS RS 2017, 13041
26. Mai 2017
Störung der Wohnnutzung durch beleuchtete Werbeanlage
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2017, 10336
18. Januar 2016
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei öffentlichen Abgaben und Kosten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2013) und beträgt ein Viertel des Streitwerts ...
REWIS RS 2016, 17570
16. Juni 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Einziehung und Vernichtung von sichergestellten …
...§ 154 Abs. 1 VwGO hat der deshalb unterlegene Antragsteller die Kosten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zu tragen. Der Streitwert ergibt sich aus § 52 GKG.
REWIS RS 2016, 9731
15. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. N...
REWIS RS 2020, 9473
27. Oktober 2015
Informationszugang, Feststellung, Öffentlichkeit, Gemeinderatssitzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Zulassung der Berufung, die der Kläger ang...
REWIS RS 2015, 3262
30. Juni 2016
Kein Vorbescheid im Taxen- und Mietwagenverkehr
...52;nchen; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zw...
REWIS RS 2016, 8901
10. August 2015
einstweilige Anordnung, Zwangsgeldbeitreibung, Einstellungsanspruch, Fälligkeitserklärung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog.
REWIS RS 2015, 6869
30. Juni 2016
Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin
...§ 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO. 293. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in...
REWIS RS 2016, 8914
24. August 2017
Festsetzung des Wasserherstellungsbeitrags für ein Grundstück
...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus dem Verhältnis der Beitragshöhen zueinander. 25Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG, wobei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwa...
REWIS RS 2017, 6146
7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2017, 5606
11. Juli 2017
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 274. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2017, 8221
23. September 2015
Örtliche Reichweite einer vormals erteilten Haltungserlaubnis für einen Kampfhund
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog Bezug genommen und von einer weiteren Begründung abgesehen. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 4930
10. Juli 2015
Regelungswirkung, Sperrzeit, Freischankfläche, Betrieb, Gaststättenerlaubnis, Lärmimmission, TA-Lärm
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer lehnt sich insofern an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 an: Nr. 54.4 (Sperrzeit...
REWIS RS 2015, 8335
20. August 2018
Rechtmäßiges Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs 2013.
REWIS RS 2018, 4644
29. Juni 2020
Keine Hochschulzulassung zum Studiengang Humanmedizin
...§ 54 HZV nicht vorgesehen. Eine Verweisung in § 54 Abs. 2 HZV auf § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Die Erwähnung von § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV in § 54 Abs. 2 HZV bes...
REWIS RS 2020, 9830
17. Mai 2019
Baugenehmigung für beleuchtete Großflächenwerbetafel an Gebäudeabschlusswand
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. 20Der Streitwert wurde hier nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der langjährigen Praxis der Kammer mit 5.000 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2019, 7154
31. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Kraftfahreignung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung basiert auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i.V.m. Ziffern 46.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2020, 8505
11. Juli 2017
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin wegen Ausschöpfung der Aufnahmekapazitäten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 293. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Streitwertes ist auch nicht in den Fällen veranlasst, in denen die Antr...
REWIS RS 2017, 8204
10. Februar 2015
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
...52. Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO. 263. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 i.V.m § 52 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Streitwertes ist auch nic...
REWIS RS 2015, 15708
4. Juli 2018
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik)
...§ 54 HZV nicht vorgesehen. Eine Verweisung in § 54 Abs. 2 HZV auf § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Die Erwähnung von § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV in § 54 Abs. 2 HZV bes...
REWIS RS 2018, 6568
11. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 18Der Streitwert wurde gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG festgesetzt, wobei der die wirtschaftliche Bedeutung der Sache im Klageverfahren für die Antragstellerin bedeutende Um...
REWIS RS 2020, 7519