22. Juli 2011 9.Kammer
...ArbGG-Schleusener, § 12 ArbGG Rnd. 468 m.w.N.). Bei Parallelverfahren ist es geboten, das Ausgangsverfahren mit diesem Betrag und die weiteren Verfahren mit einem zusätzlichen Abschlag von 1/3 zu bewe...
REWIS RS 2011, 4422
10. Oktober 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 30II. Das Rec...
REWIS RS 2012, 2435
29. November 2011 1.Kammer
...§§ 11 a Abs. 3 ArbGG, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe erstrebt wird, hat auch in der Sache Erfolg. 3 Die Prozesskostenhilfe ist i.S.v. §§...
REWIS RS 2011, 969
4. Dezember 2020 9. Kammer
...§ 72 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen sind (so zutreffend Schwab/Weth, 5. Aufl. 2018, § 48 ArbGG, Rn. 78; aA. noch BAG, Beschluss vom 24. Mai 2000 – 5 AZB 66/99 –, Rn. 7, juris).
REWIS RS 2020, 5646
7. September 2021 9. Kammer
...§ 2 ArbGG (Schwab/Weth, ArbGG, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 23). 274.) Einschlägig könnte daher hier nur § 2 Abs. 3 ArbGG sein. Nach dieser Vorschrift können vor die Gerichte für Arbeit...
REWIS RS 2021, 2787
9. Januar 2014 11. Kammer
...§ 11 a ArbGG beigeordnet.3Hinsichtlich des übersteigenden Anteils an Überstunden mangelt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO. Die Mehrforderung ist in mehrfacher Hinsicht unschlüssi...
REWIS RS 2014, 8819
13. Dezember 2011 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 13II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die nächtliche T...
REWIS RS 2011, 505
14. Juni 2007 6. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG). 27Die Anschlussberufung der Beklagten ist ebenfalls zulässig; insbesondere ist sie in der richtigen Form rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 524 Z...
REWIS RS 2007, 3398
2. September 2020 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 20B. Das Recht...
REWIS RS 2020, 5596
29. Juni 2012 10. Kammer
...§ 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertige...
REWIS RS 2012, 5099
3. Februar 2011 6.Kammer
...§ 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG gewesen. Das sei ausreichend für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Das durch den Mandatierungsvertrag garantierte Honorar sei von...
REWIS RS 2011, 9774
11. Januar 2019 9. Kammer
...§ 17 Abs. 1 ZPO, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG das Landgericht Köln. 225.) Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Beschwerde zu tragen.
REWIS RS 2019, 11576
11. Januar 2019 9. Kammer
...§ 17 Abs. 1 ZPO, §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG das Landgericht Köln. 225.) Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Beschwerde zu tragen.
REWIS RS 2019, 11589
27. Februar 2002 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 i. V. m. § 543 Abs. 1 ZPO a. F., bzw. § 69 Abs. 2 ArbGG n. F. abgesehen. 21. Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte und gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. fristgerecht eingeleg...
REWIS RS 2002, 4333
4. März 2002 6. Kammer
...§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, sondern allenfalls "Nicht-Arbeitnehmer" im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, der die entsprechende Anwendung der §§ 1 bis 16 BetrAVG für den Fal...
REWIS RS 2002, 4262
19. Juni 2012 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 13II. Die Berufung ist teilweise erfolgreich. 14Der Kläger hat...
REWIS RS 2012, 5476
6. September 2005 4. Kammer
...§ 112 BetrVG 1972; Fitting BetrVG § 77 Rn. 143; Richardi BetrVG § 77 Rn. 180). Gleiches gilt, wenn eine neue Betriebsvereinbarung nur teilweise die Regelungen der älteren ersetzt. Dann treten diese äl...
REWIS RS 2005, 1948
11. September 2002 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG wurde sie fristgerecht eingelegt und begründet. 3II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Sie kann nicht zu einer Abänderung des zutreffenden a...
REWIS RS 2002, 1622
29. März 2011 12.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 35Soweit der Kläger neben den ausgeurteilten Anträgen unter...
REWIS RS 2011, 8155
15. Oktober 2009 10. Kammer
...§§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 78 ArbGG, 569 ZPO). Die Entscheidung erfolgt durch den Vorsitzenden ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 78 S. 3 ArbGG. 122. Die sofortige Beschwerde ist teilwei...
REWIS RS 2009, 1123
8. September 2011 7.Kammer
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b) ArbGG; es handelt sich nämlich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dem steht § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG entgegen. Danach gelten als Arbeitnehmer ni...
REWIS RS 2011, 3464
31. Mai 2023 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 24II. Die Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2023, 9763
5. September 2008 11. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 32II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 2098
30. August 2018 9. Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eigentlich vermeiden will, nämlich einen Streit im „Arbeitgeberlager“ vor dem Arbeitsgericht (Lunk, Der GmbH-Geschäftsführer und die Arbeitsgerichtsbarkeit, NJW 2015, 528, 529)...
REWIS RS 2018, 4248
11. Februar 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 32II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2009, 5110