11. Januar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründe...
REWIS RS 2018, 15755
6. November 2017
...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. 35 D...
REWIS RS 2017, 2938
30. Januar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519,...
REWIS RS 2018, 14827
22. November 2018
...52;tzen. Der Aufhebungsvertrag begründe keine über die sich aus der Betriebsvereinbarung vom 05.02.1997 ergebenden Ansprüche. Das ergebe die Auslegung der Vereinbarung nach ...
REWIS RS 2018, 1341
12. September 2017
...52;r ein Kürzungsrecht. Es wird damit allein geregelt, ob überhaupt gekürzt werden kann, ohne dass daraus etwas für das „Wie“ und damit den Umfa...
REWIS RS 2017, 5507
12. September 2017
...52;r ein Kürzungsrecht. Es wird damit allein geregelt, ob überhaupt gekürzt werden kann, ohne dass daraus etwas für das „Wie“ und damit den Umfa...
REWIS RS 2017, 5508
16. April 2018
...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. 42 Das Recht...
REWIS RS 2018, 10741
20. Februar 2018
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom 10. April 2017, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 ArbGG). E...
REWIS RS 2018, 13655
20. Juli 2017
...52;r den Müll € 300,-- bezahlen, für Telekom € 150,-, € 950,- für die AOK, € 800,- Steuern für 6 Monate an das Finanzamt und...
REWIS RS 2017, 7710
20. Februar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist s...
REWIS RS 2018, 13698
8. Februar 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung du...
REWIS RS 2018, 14208
17. Mai 2018
...§ 6 Abs. 2) auf die Mitglieder des Zweckverbands als Gesamthand übergehende Vermögen binnen 24 Monaten zu verwerten und nicht verwertetes Vermögen auf einen gemäß § 6 Abs. 7 i.V.m. § 1 Abs. 2 von den ...
REWIS RS 2018, 8920
8. Mai 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung des Verfügungsklägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. 46 ...
REWIS RS 2018, 9539
24. Mai 2018
...§ 17 UWG am 09.03.2018 eingestellt. Entscheidungsgründe I. 39 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHEIMNISVERRATVERSCHWIEGENHEIT
REWIS RS 2018, 8718
1. Februar 2018
...§ 111 BetVG beteiligt worden sei. 15 Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehe...
REWIS RS 2018, 14616
1. Februar 2018
...§ 111 BetrVG beteiligt worden sei. 15 Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgeseh...
REWIS RS 2018, 14612
1. Februar 2018
...§ 111 BetVG beteiligt worden sei. 16 Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abge...
REWIS RS 2018, 14611
18. Januar 2018
...§ 17 MTV 1 zu. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 25.04.2017 Bezug genommen. 51 Gegen d...
REWIS RS 2018, 15409
22. März 2018
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 72 Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72a ArbGG), wir...
REWIS RS 2018, 11786
2. August 2018
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begrü...
REWIS RS 2018, 5170
10. Oktober 2017
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO). 30 II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage im mit der Berufung angegriffenen Umfang zu Recht stattge...
REWIS RS 2017, 4222
26. April 2018
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO). 43 Entgegen der Ansicht des Klägers genügt die Berufungsbegründung der Beklagten den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO auch in Bezug auf die zuer...
REWIS RS 2018, 10032
11. Januar 2018
...§ 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 16.03.2017 (Bl. 42-44 d. A.). 31 Der Kläger hat beantragt, 32 1. die ...
REWIS RS 2018, 15779
25. September 2017
...52;ber hinaus erhält er die Vergütung gem. § 7. Davon unberührt bleibt die Vergütung für Zeiten der Rufbereitschaft (= Zeiten der Erreichbarkeit u...
REWIS RS 2017, 4854
21. September 2017
...52;tung enthalten. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 29.11.2016 B...
REWIS RS 2017, 4942