19. Juni 2018
Zuschlag für geleistete Nachtschichtarbeit - Auslegung eines Tarifvertrags
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2018, 7579
19. April 2018
Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 19Die Berufung ist jedo...
REWIS RS 2018, 10429
18. April 2018
Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520, 524 ZPO). Sie ist daher zulässig. Insbesondere f...
REWIS RS 2018, 10557
25. Januar 2018
Definition der Nachtarbeit
...§ 64 Abs. 2 lit. a) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 15Die Berufung ist unbegrü...
REWIS RS 2018, 14939
19. Januar 2022
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).II. 24Die Berufung ist jedoch begründet. Entgegen der Ansicht des ...
REWIS RS 2022, 1913
5. Mai 2021
Corona-Pandemie, kein dauerhafter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 31Die Berufung der Klägerin ist auch begründet. Entgegen der ...
REWIS RS 2021, 6132
15. Juli 2021
Zeugnis, Schlussformel, Steigerung
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 17Die Berufung is...
REWIS RS 2021, 4044
27. November 2018
Haftungsprivileg - Vorsätzliche Herbeiführung eines Wegeunfalls
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 19Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn die Beklagte ...
REWIS RS 2018, 1173
28. Januar 2021
Betriebsratswahl, gewerkschaftlicher Wahlvorschlag, Beauftragter, Untervollmacht
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht einge legt und begründet worden, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. 162. Die Beschw...
REWIS RS 2021, 9096
22. Januar 2015
Arbeitnehmer, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag fallen, haben keine Ansprüche …
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft und frist- und formgerecht eingelegt sowie begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 17Die Berufung ist jedoch unbegründet. 181. Die Anträ...
REWIS RS 2015, 16701
10. August 2020
Verpflegungsmehraufwendung - Auslegung eines Tarifvertrages
...§ 64 Abs. 1, 2b ArbGG statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222 Z...
REWIS RS 2020, 6509
9. September 2021
Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst, Personalrat, Mitteilungspflichten, sonstige, Unwirksamkeitsgründe
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, und damit zulässig. II. 21Die Be...
REWIS RS 2021, 2720
23. September 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage - Feststellungsklage
...§§ 64 Abs. 1 und 2 lit. b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO. 491. Insbesondere genügt die Begründung der Berufung mit Schriftsatz vom 11. 05.2015 den gesetzlichen Erforderni...
REWIS RS 2015, 4927
4. November 2015
Ansprüche aus einer betrieblichen Versorgungszusage wegen Erwerbsminderung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrages
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 33Der Kläger hat nach richterlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung dahingehend, dass ein Antrag nach § 258 ZPO nur künftige Zeiträume erfassen k...
REWIS RS 2015, 2855
7. Juli 2015
Bildung eines Betriebsrats
...ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 33 Rz. 32; MünchKomm-ZPO/Schu/tes, a. a. O., § 59 Rz. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 33 Rz. 27 und §§ 59, 60 Rz. 10; Zöller/Greger, a. a. O., § 253 Rz. 1). Die im Ve...
REWIS RS 2015, 8584
14. August 2019
Diskriminierung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 26Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat kei...
REWIS RS 2019, 4453
13. Juni 2016
Lohnwucher bei vorgeblichem Praktikumsvertrag zur Erlangung von Berufspraxis als Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung zum …
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit b) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. Sie ist damit zulässig. II. 16Die Berufung ist...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENPRAKTIKAMINDESTLOHNNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2016, 10117
10. Oktober 2019
Arbeitsaufnahme vor Unterschrift unter einen schriftlichen Arbeitsvertrag
...§ 64 Abs. 2c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, und damit zulässig. 24Der Zulässigk...
REWIS RS 2019, 2715
25. Januar 2017
Beurlaubung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie ist daher zulässig. II. 23Die Berufung de...
REWIS RS 2017, 16652
16. November 2016
Konkurrentenklage: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren ("AGG-Hopping")
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). 27Die Verfügungsbeklagte merkt zwar zu Recht an, dass der Verfügu...
REWIS RS 2016, 2266
16. November 2016
Vertragsauslegung - Anspruch auf eine Tarifabstandszahlung
...§ 64 Abs. 2 lit. b) und c) statthafte und auch in der richtigen Form und rechtzeitig (§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 1, 2 und 5 ArbGG) eingelegte und begründete ...
REWIS RS 2016, 2265
25. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Arbeitsvertrag, Beschwerde, Leistungen, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gesellschaft, Vollzeitpflege, Aufhebung, Arbeitnehmereigenschaft, Mindestlohn, Zahlung, Auslegung, …
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. III. 25Die Berufung ist auch begründet. Die Klage war als unzulässig abzuweisen, weil die Prozessvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit d...
REWIS RS 2021, 792
11. August 2023 7. Kammer
Rückabwicklung eines freien Mitarbeiterverhältnisses
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 16Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2023, 8786
4. Februar 2021
Prozeßbevollmächtigter, Schmerzensgeldansprüche, Vorprozess, Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, vertrauensärztlicher Dienst, Vertrauensärztliche Untersuchung, BEM-Verfahren, Arbeitsgericht, Integrationsfachdienste, Rechtskraftwirkung, …
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 26Die Berufung is...
REWIS RS 2021, 8911
3. Dezember 2015
Reichweite der Betriebsratsanhörung bei unterbliebener Sozialauswahl
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 28Die Berufung ist auch begründet. ...
REWIS RS 2015, 1255