14. November 2017
Ausschlussfristen für Prämienansprüche
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist-und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 28Die Berufung ist aber nur zum Teil begründet. Der Kläger hat...
REWIS RS 2017, 2377
25. Juni 2020
Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Betriebsratsschulungen
...§§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 f. ZPO. 23Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats ist ebenfalls zulässig. Der Betriebsrat hat sie innerhalb der ihm gemäß § 90 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2020, 6578
8. Februar 2018
Tarifvertraglicher Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme durch den Entleiher
...§§ 64 Abs. 1 und 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 51Die Berufung ist begründet. Die Umstellung der Anträge des Klägers im Berufungsverfahren ist nicht als Klageänderung anzusehen un...
REWIS RS 2018, 14152
14. Dezember 2017
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung: Dauerhafte Nichtteilnahme an Sitzungen des Betriebsrats
...§§ 87 Abs. 1 und 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO) ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Ausschluss des Beteiligten zu 2 aus dem Betriebsrat zu Recht stattgegeben. 191. Der...
REWIS RS 2017, 539
25. Juli 2017
Einbezug von Zeiten der Entgeltfortzahlung beim Anspruch auf Zulage wegen wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 33Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat nach § 7 Ab...
REWIS RS 2017, 7404
19. Januar 2017
Benachteiligende Rückzahlungsklausel zur Weihnachtsgratifikation
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft und formund fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO. II. 16Die Berufung ist auch begründet. D...
REWIS RS 2017, 17041
12. Mai 2022
Interessenausgleich mit Namensliste, Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 19Die Berufung ist jed...
REWIS RS 2022, 2459
26. Februar 2021
Die Klägerin hat ohne Erfolg eine Urlaubsabgeltung für Zeiten einer Elternzeit verlangt, da sich die …
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu...
REWIS RS 2021, 9816
29. Mai 2020
Streit über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
...§ 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. 172. ...
REWIS RS 2020, 8055
10. August 2023 3. Kammer
Einstweiliges Verfügungsverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, mögliche Auswahl
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 24Die Berufung is...
REWIS RS 2023, 8258
24. Mai 2017
Fahrtkostenabgeltung nach dem Baurahmentarifvertrag
...§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 ZPO statthafte Anschlussberufung der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520, 524 ZPO). Sie sind daher zu...
REWIS RS 2017, 10345
17. November 2017
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung - …
...§§ 916 Abs. 1, 920 Abs. 2, 936 ZPO) und ein Verfügungsgrund gegeben ist (§§ 935, 940 ZPO) (vgl. Spinner in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 85, Rn. 29; Schoob in Boecken/Düwell/Han...
REWIS RS 2017, 2095
12. November 2020
Unionsrechtskonformität des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers bei Personenschaden des Arbeitnehmers
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO, und damit zulässig. II. 16Die Berufung der ...
REWIS RS 2020, 7237
3. Dezember 2015
TV UmBw: Keine Auswirkung einer nachträglich vereinbarten Arbeitszeitreduzierung nach dem PflegeZG auf die persönliche Zulage
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. II. 24Die Berufung ist jedoch unbegründet. D...
REWIS RS 2015, 1222
29. Januar 2015
Zur Berechnung des Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt nach § 8 Nr. 1 MTV Wohnungswirtschaft …
...§ 64 Abs. 2 lit. a ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 14Die Berufung der Beklagten ist un...
REWIS RS 2015, 16284
1. August 2017
Keine Anrechnung einer einseitigen Freistellung auf Urlaub und Arbeitszeitkonto bei Unzulässigkeit der einseitigen Urlaubsgewährung bzw. …
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). Dass die Berufung sich in hinreichender Weise mit den Entscheidun...
REWIS RS 2017, 7083
10. Mai 2017
Pflichtenkollision bei befristetem Sonderurlaub zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und Möglichkeit der Rückkehr ins Beamtenverhältnis
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie ist daher zulässig. 23II. Die Berufung d...
REWIS RS 2017, 11176
29. Januar 2015
Zur Berechnung des Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt nach § 8 Nr. 1 MTV Wohnungswirtschaft …
...§ 64 Abs. 2 lit. a ArbGG), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 13Die Berufung der Beklagten ist un...
REWIS RS 2015, 16283
17. März 2022
betriebliche Altersversorgung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 19Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2022, 3243
8. September 2021
Anrechnung von Zeiten des Wehrdienstes, Übergangszahlung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie ist daher zulässig. II. 29Die Berufung des...
REWIS RS 2021, 2755
30. März 2021
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertragsparteien, Berufung, Entgeltgruppe, Zahlung, Stufenlaufzeit, Frist, Auslegung, Einstellung, Wartezeit, Leistung, Anspruch, Tarifvertragspartei, sachlicher …
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie fristo und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 21Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2021, 10287
22. Oktober 2020
Wirksamkeit einer Kündigung
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO, und damit zulässig. II. 22Die Berufung is...
REWIS RS 2020, 12125
13. Januar 2016
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung; Verstoß einer Versorgungsordnung gegen das Benachteiligungsverbot
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 23II. Der Antrag ist zulässig. 24Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann au...
REWIS RS 2016, 17771
2. Februar 2016
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs
...§ 64 Abs. 1, 2b ArbGG statthaft sowie in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 2, § 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 66 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 ArbGG, § 222...
REWIS RS 2016, 16775
27. Oktober 2015
Zulässiger Verzicht auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarung in einer als Tatsachenvergleich auszulegenden Generalquittung
...§ 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519, § 520 ZPO). 21II. In der Sache bleibt die Berufung ohne Erfolg. 22Das Ar...
REWIS RS 2015, 3233