19. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...§ 246 Abs. 1 ZPO trotz ihresErlschens keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 ZPO ein; vielmehrwurde der Prozeû unter der alten Parteibezeichnung fortgefrt. Die im Hin-blick auf die Gesamtrechts...
REWIS RS 2002, 4518
9. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 ZPO von der Klägerin Zahlung von insgesamt 580.203,37 • begehrt hat, erhöht den Streitwert zwar grundsätzlich nicht (vgl. BGHZ 38, 237, 238). Das gilt jedoch nur, soweit der Wert des Inzi...
REWIS RS 2008, 343
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...§ 576 Abs. 2 ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nicht überprüft werden, ob das vorinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (vgl. für die entsprechende Frage der Überprüfung de...
REWIS RS 2007, 3069
8. Juni 2009 II. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO erforder-lich, über 20.000,00 • liegt, sondern vom Kläger allenfalls in Höhe von 6.250,00 • glaubhaft gemacht ist. 1 1. Für den Wert der Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...
REWIS RS 2009, 3178
27. November 2014 3. Zivilsenat
Baulandsache: Zulässigkeit der Revision gegen Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren; Streitwertbemessung
...§ 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet die Revision gegen Urteile, durch die über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren entschieden wird, nicht statt. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - ...
REWIS RS 2014, 928
27. November 2014 III. Zivilsenat
...§542 Abs. 2 Satz2 ZPO findet die Revision gegen Urteile, durch die über die vorzeitige Besitzeinweisung im Ent-eignungsverfahren entschieden wird, nicht statt. Dies gilt auch dann, wenn -wie hier -das...
REWIS RS 2014, 923
14. Januar 2008 II. Zivilsenat
...§§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780 a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtsch...
REWIS RS 2008, 6190
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 116 Rn. 17) ist das Be-schwerdegericht zu Recht nicht gefolgt. § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO wä-re dann weitgehend bedeutungslos, weil sich die Frage nach einem Vorschuss der Gläu...
REWIS RS 2012, 6765
29. März 2023 4. Zivilsenat
...ZPO 34. Aufl. § 62 Rn. 17; BeckOK ZPO/Dressler, 47. Ed. § 62 Rn. 26 [Stand: 1. Dezember 2022]; MünchKomm-ZPO/Schultes, 6. Aufl. § 62 Rn. 32). Denn jedenfalls kommt eine Vertretung im Hinblick auf die ...
REWIS RS 2023, 1751
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...§3 ZPO).3456-4-II.Im Übrigen wäre die Beschwerde des Klägers auch unbegründet, weil kei-ner der im Gesetz (§543Abs.2ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. ...
REWIS RS 2013, 188
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
...ZPO, 22. Aufl., § 88 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 3. Aufl., § 88 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 88 Rn. 2). Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zugrunde liegende Kostengru...
REWIS RS 2011, 4782
6. Mai 2020 5. Zivilsenat
Urteilsberichtigung: Benennung des tatsächlichen Erben der Partei an Stelle des den Prozess fortführenden Scheinerben
...§ 319 ZPO unter anderem voraus, dass die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, gewahrt bleibt (BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2003 - X ZB 47/02, BGH...
MDR 2019, 546REWIS RS 2020, 1765
5. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...§ 519 b Abs. 2 Halbs. 2, § 547 ZPO zulässige Rechtsmittelist nicht begründet.Eine Berufungsschrift muß entweder aus sich heraus oder mit Hilfe wei-terer Unterlagen, etwa des ihr beigefügten erstinstan...
REWIS RS 2000, 980
21. Januar 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-5-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000EllenbergerJoeresMenges...
REWIS RS 2020, 11946
27. November 2014 III. Zivilsenat
...§ 224 Satz 2 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO.Das Landge-richt ordnete die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entschei-dung an. Diesen Beschluss änderte das Oberlandesgerichtmit Beschluss vom 2...
REWIS RS 2014, 906
9. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§ 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, der u.a. den Kindesunterhalt betrifft, zuge-lassen. Hingegen ist die Vorschrift des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die sich auf diedurch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflic...
REWIS RS 2003, 2420
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...ZPO, 3. Aufl., § 116 Rn. 17) ist das Beschwerdegericht zu Recht nicht gefolgt. § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO wäre dann weitgehend bedeutungslos, weil sich die Frage nach einem Vorschuss der Gläubi...
REWIS RS 2012, 6785
12. November 2019 2. Zivilsenat
Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung …
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen. Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (§ 4 ...
REWIS RS 2019, 1677
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...ZPO, 22. Aufl., §88 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/v.Mettenheim, 3.Aufl., §88 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., §88 Rn.2). Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zugrunde liegende Kostengrundents...
REWIS RS 2011, 4784
21. Januar 2020 11. Zivilsenat
Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 €. ...
WM2020,371REWIS RS 2020, 1559
31. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt worden. Jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, 78 Abs. 3 ZPO bedürfen die Beklagten zu 2 bis 4 keiner a...
REWIS RS 2023, 7772
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 802c ZPO abgegeben. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 15.Juni 2015 war erin das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des ...
REWIS RS 2016, 7442
18. Mai 2006 V. Zivilsenat
...§ 574 IV Rn 6 ZPO" gestellt. Auf die Mitteilung, dass die eingelegte Beschwerde nicht statthaft ist, weil sie in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde, hat der Beschwerde-führer sein...
REWIS RS 2006, 3440
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 516 Rdn. 33; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 26; Erman/E. Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 12; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 516 Rdn. 8; AnwK/Dendorfer, BGB, § 516 Rdn. 26, ...
REWIS RS 2009, 3297
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im …
...§ 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG aF enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands. Das zuvor in § 3 Abs. 1 UWG aF bestimmte Spürbarkeitserfordernis ist nunm...
REWIS RS 2016, 637