5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.21 Eine objektive Bereicherung i...
REWIS RS 2017, 5807
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...BGB/Roth, 5. Aufl. § 398 Rn. 71, 75; Staudinger/Busche, BGB Neubearbeitung 2005 § 398 Rn. 61, 65). Auf die Ausführungen der Beschwerde zur Frage der Sittenwidrigkeit der in Ziffer 7 der Allgemeinen ...
REWIS RS 2009, 1139
5. November 1999 29. Zivilsenat
...§ 97 Abs.1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO und die Festsetzung der Beschwer aus § 546 Abs.2 ZPO.
REWIS RS 1999, 1242
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...BGB, Stand: 1. Mai 2021, § 328 Rn. 55). 7II. 8Die Beklagte haftet der Klägerin auch nicht gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog. 9Der Vorwurf der Klägerin geht nicht dahin, dass die Beklagte im streit...
REWIS RS 2021, 1864
9. November 2021 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über die Hinterlegung von Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre im Fall der …
...§ 372 Rn. 8; jurisPK-BGB/Ehlers, Stand: 1. Februar 2020, § 372 Rn. 5; MünchKommBGB/Fetzer, 8. Aufl., § 372 Rn. 5; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 372 Rn. 7; NK-BGB/Preuß, 4. Aufl., § 372 Rn. ...
WM 2022, 34 MDR 2022, 322-323REWIS RS 2021, 1263
26. November 2014 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 12Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 54...
REWIS RS 2014, 957
9. April 2019 6. Zivilsenat
(Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall)
...§ 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende ...
MDR 2019, 1083-1084NJW 2019, 2607REWIS RS 2019, 8404
5. Mai 2020
Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr
...§ 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO zu verstehen. Voraussetzung sei demnach ein Beschlussvorschlag des Gerichts (§ 101 Abs. 1 Satz 2 SGG) oder ein auf einer schriftlichen Initiative (§ 202 SGG i.V.m. § ...
REWIS RS 2020, 8173
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
...§ 518 Abs. 1, § 125 Satz 1 BGB). Dass der Formmangel durch einen wirksamen Vollzug der Schenkung geheilt wurde (§ 518 Abs. 2 BGB), steht nicht fest. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob W. Z....
NJW 2015, 3711REWIS RS 2015, 3072
21. Januar 2020 XI. Zivilsenat
...518) und stets von der Wür-digung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch den Tatrich-ter abhängigen Anwendung des §242 BGB auf beendete Ver-braucherverträge nicht vergleichbar ist. Die im Urteil...
REWIS RS 2020, 11946
27. März 2013 4. Zivilsenat
Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz
...518) bestätigt. Der Senat hat hierzu entschieden, Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 MB/KT 94 liege auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm...
REWIS RS 2013, 7021
3. Mai 2002 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB. 4Klägerin zu 1) 5Die Klägerin zu 1) macht den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder der Parteien N, geb. am 19.6.1984 und B, geb. am 1.12.1987, zu Recht gemäß § 1629 III 1 BGB auch nac...
REWIS RS 2002, 3361
29. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Er-ben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340...
REWIS RS 2020, 11140
27. Januar 2022 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines …
...§ 1592 Nr. 1 BGB), noch, dass ein Dritter die Vaterschaft anerkannt hätte (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder eine solche gerichtlich festgestellt worden wäre (§ 1592 Nr. 3 BGB). Ob die Anerkennungs- und Zustimmu...
REWIS RS 2022, 1686
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...§518 Abs. 1, § 125 Satz 1 BGB). Dass der Formmangel durch einen wirksa-men Vollzug der Schenkung geheilt wurde (§ 518 Abs. 2 BGB), steht nicht fest.Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob W.Z.wirk...
REWIS RS 2015, 3104
7. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...§§ 516, 518, 125 BGB). 182.1. 19Die Argumentation der Klägerin, vorliegend sei keiner der Normzwecke des § 518 BGB erfüllt und der Finanzierungsvertrag schon deshalb nicht formnichtig, ist im Senatsb...
REWIS RS 2007, 399
17. Januar 2018 5. Senat
Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...§ 288 Abs. 1 BGB, dessen Höhe dem Schuldner den Anreiz nehmen soll, fällige Zahlungen hinauszuzögern (vgl. MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; zur Präv...
REWIS RS 2018, 15519
23. Februar 2023 8. Senat
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines …
...§ 518 RdNr 16, Stand 1.2.2023; Chiusi in Staudinger, § 518 BGB <2021> RdNr 25; Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 82. Aufl 2023, § 518 RdNr 9; Koch in MünchKomm-BGB, 9. Aufl 2023, § 518 RdNr 21).22 ...
REWIS RS 2023, 4826
21. Januar 2020 11. Zivilsenat
Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen
...518) und stets von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch den Tatrichter abhängigen Anwendung des § 242 BGB auf beendete Verbraucherverträge nicht vergleichbar ist. Die im Urteil d...
WM2020,371REWIS RS 2020, 1559
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...§ 2346 Rn. 119, § 2348 Rn. 10; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2346 Rn. 26; § 2348 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, 5. Aufl. § 2346 Rn. 22, § 2348 Rn. 2; Keller, ZEV 1995, 229, 230 f.).16 ...
REWIS RS 2011, 713
23. Januar 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben
...§ 1990 Abs. 1 BGB; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1990 Rn. 1, 9; Erman/Horn, BGB, 15. Aufl., § 1990 Rn. 11; MüKo-BGB/Küpper, 8. Aufl., § 1990 Rn. 7).10 3. Im Hinblick auf den nur geri...
REWIS RS 2020, 1380
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 1008 BGB) kann gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Ge-meinschaft, insbesondere die Versteigerung des unteilbaren Grundstücks gemäß § 753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG ve...
REWIS RS 2005, 137
27. März 2013 IV. Zivilsenat
...518)bestätigt. Der Senat hat hierzu entschieden, Arbeitsunfähigkeit i.S. von §1 Abs.3 MB/KT 94 lie-ge auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz ei-ner tatsächlichen oder von ihm ...
REWIS RS 2013, 6999
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 331, 2301Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Ver-fügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB),unterliegen die auf diese Weise...
REWIS RS 2003, 539
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...§ 9 Rdn. 46). Im Fall einer freigebigen Zuwendung in Gestalt einer zivilrechtlichen Schenkung (§ 516 BGB) entsteht die Schenkungsteuer somit erst mit Erfüllung des nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB notarie...
REWIS RS 2023, 853
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