29. November 2011 2. Zivilsenat
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden …
...§ 230 Rn. 224,103; K. Schmidt, DB 2002, 829 ff.; MünchKommBGB/J. Koch, 5. Aufl., § 518 Rn. 37, 33, 35; MünchKommBGB/Ulmer, 5. Aufl., Vor § 705 Rn. 96; § 705 Rn. 45 f.) folgt der Rechtsprechung des Bun...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGEHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTERBRECHTERBEN
REWIS RS 2011, 1025
20. Februar 2003 6. Zivilkammer
...§§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20.02.2002 zu. Vielmehr hat die Beklagte den dem Kläger entstandenen Sachschaden zutreffend unter Berücksichtigung des Restwertangebots der...
REWIS RS 2003, 4255
14. Dezember 2020 15. Zivilsenat
...§§ 9, 17 StGB und § 254 BGB greifen hier nicht. So misslich dies aus Sicht der Beklagten sein mag, entspricht es u.a. auch mit Blick auf die Fassung des § 17 Abs. 3 S. 3 StVG der ständigen Rechtsprech...
REWIS RS 2020, 5906
11. Juli 2017 II. Zivilsenat
...§310 Abs.4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten ...
REWIS RS 2017, 8285
26. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...§518 Abs.1 Satz1 BGB notarielle Form vorgeschriebenist. Diese wurde hier nicht gewahrt. Eine Heilung desMangelsder Form gemäß §518 Abs.2 BGBkommt nach Maßgabe des bisher revisionsrechtlich zugrunde zu...
REWIS RS 2013, 4723
26. Juni 2013 4. Zivilsenat
Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Unternehmen
...§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB notarielle Form vorgeschrieben ist. Diese wurde hier nicht gewahrt.21 Eine Heilung des Mangels der Form gemäß § 518 Abs. 2 BGB kommt nach Maßgabe des bisher revi...
REWIS RS 2013, 4755
8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...§§ 125 Satz 1, 518 Abs. 1 Satz 2 BGB). 7 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in dem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsurteil beruht auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtsnatur von...
REWIS RS 2006, 3677
30. Januar 2004 3. Zivilsenat
...§§ 877, 876 Satz 1 BGB darstellt. Denn wenn das Wohnungseigentum mit dem Recht eines Dritten belastet ist, ist sachenrechtlich dessen Zustimmung zu einer Inhaltsänderung gemäß §§ 877, 876 Satz 1 BGB e...
REWIS RS 2004, 4772
27. Juni 2016 2. Zivilsenat
Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...§ 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweife...
REWIS RS 2016, 9273
27. Juni 2016 II. Zivilsenat
...§23 Abs.1 AGBG bzw. §310 Abs.4 BGB n.F. ein-greift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Ge-schäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an §305c Abs.2 BGB, dass Zweifel bei...
REWIS RS 2016, 9274
11. Juli 2017 2. Zivilsenat
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...§ 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Laste...
MDR 2018, 101WM2017,2390REWIS RS 2017, 8273
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 313 BGB a.F., § 518 Abs. 1 BGB zu genügen, oder ob sie als solche Be-stand habe, ist nicht klärungsbedürftig (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 154, 288, 291). Selbst wenn die Abtretungserklärung vom ...
REWIS RS 2007, 565
16. November 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...§ 518 Abs. 1 BGB erforderliche Form nicht eingehalten haben, ist durch die Bewirkung der Zahlungen direkt an das Autohaus nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt.11 bb) Eine an sich privilegierte...
NJW 2017, 734REWIS RS 2016, 2328
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...§518 Abs.1 BGB erforderliche Form nicht eingehalten haben, ist durch die Bewirkung der Zahlungen direkt an das Autohaus nach §518 Abs.2 BGB geheilt.910-6-bb) Eine an sich privilegierte Schenkung ist d...
REWIS RS 2016, 2314
22. August 2012 5. Senat
Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige …
...BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68; vgl. auch 23. September 2009 - 5 AZR 518/08 - Rn. 36, AP SGB X § 115 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 30 ). Im Übrigen führt der Betriebsüberg...
REWIS RS 2012, 3763
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...BGB, 5. Aufl, § 516 Rdn. 33; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 26; Erman/E. Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 12; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 516 Rdn. 8; AnwK/Dendorfer, BGB, §...
REWIS RS 2009, 3297
30. März 2023 3. Zivilsenat
...BGB, § 839 Rn. 518 [Stand: 1. Dezember 2022]; jew. mwN). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen (BU 13 f). Ob hier ein Ausnahmefall gegeben ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Februar 1952 -...
REWIS RS 2023, 7263
19. Juli 2005 X. Zivilsenat
...BGB §§ 518 Abs. 2, 956 Abs. 1 Ist Gegenstand eines Schenkungsversprechens ein Holzeinschlagsrecht, so ist die Schenkung bewirkt, wenn dem Beschenkten das Recht eingeräumt wurde, das Holz zu fällen un...
REWIS RS 2005, 2495
2. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§187 Abs.1 BGB stehen dem Adhäsionskläger Prozesszinsen allerdings erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs (§404 Abs.2 StPO) folgenden Tag zu, hier also erst seit dem 12.Juli 2014 (...
REWIS RS 2015, 1411
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 1 BGB (vgl. nur Palandt/Putzo, a.a.O., § 518, Rdn. 4). Die Rechtsstellung als Erbschaftskäufer oder diesem nach den §§ 2385 BGB, 330 Abs. 3 InsO gleichgestellter Berechtigter kann ein Erwer...
REWIS RS 2000, 3613
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11142
14. Januar 2008 II. Zivilsenat
...BGB §§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780 a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wir...
REWIS RS 2008, 6190
28. Juni 2006 II. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB)." Goette Kurzwelly KraemerGehrlein Caliebe Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 18.12.2003 - 12 O 13994/02 - OLG München, Entscheidung vom 18.01.2005 - 18 U 188...
REWIS RS 2006, 2939
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO statthaftund auch sonst zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.Das Berufungsgericht geht davon aus, daß es sich bei der von dem Be-klagten gleichzeitig mit seinem Prozeßko...
REWIS RS 2001, 3534
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...§ 398 BGB und im Hinblick darauf, dass die Abtretung schenkweise erfolgt ist, zugleich eine vollzogene Schenkung gemäß § 516, 518 Abs. 2 BGB (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014, 3 U 1272/13-...
REWIS RS 2015, 9402
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