21. Mai 2015
Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
...§§ 511, 517, 520 ZPO) hat hinsichtlich der Hauptsache in voller Höhe Erfolg (§ 346 Abs. 1 BGB), hinsichtlich des Zinsanspruchs erst ab dem 03.06.2014 (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und...
REWIS RS 2015, 10648
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§§ 511, 517, 520 ZPO) hat nur zum geringen Teil Erfolg: I. 11Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Beklagte (mehr): 121. Vertragliche Ansprüche sind mangels Kaufvertrag...
REWIS RS 2021, 1089
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...§ 985 BGB noch aus § 1192 Abs. 1, § 1144 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden. 33Voraussetzung sowohl eines Anspruchs aus § 1144 BGB als auch des Eigentumserwerbs des ...
REWIS RS 2018, 5059
14. März 2024 14. Zivilsenat
Restwert, Nutzungsentschädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Kaufpreis, Schadensberechnung, Rechtshängigkeit, Ersatzfähige, Laufleistung, Nutzungsvorteil, Kaufvertrag, Kostenentscheidung, Klageabweisung, Kosten …
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. 264. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 i.V.m. § 544 Abs. 2 ZPO. 275. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. ...
REWIS RS 2024, 1615
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, ist auch ein auf diese Anspruchsgrundlagen gestützter Feststellungsantrag unbegründet. 432. Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6...
REWIS RS 2023, 8395
11. Januar 2016
Pferdekauf - Unternehmereigenschaft des Verkäufers
...§ 539 Abs. 3, § 339 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 338 ZPO) wird der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO). C. 24Die zulässige Berufung (§§ 51...
REWIS RS 2016, 17978
24. November 2017
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). B. I. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sach...
REWIS RS 2017, 1734
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
18. Oktober 2016
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspr...
REWIS RS 2016, 3785
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder § 263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (...
REWIS RS 2019, 858
2. April 2015
Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 StromGVV auf Stromlieferungsverträge außerhalb …
...§ 19 StromGVV auf Verträge außerhalb der Grundversorgung auszudehnen - mit der Folge, dass eine unangemessene Beeinträchtigung des Verbrauchers i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB, die gemäß §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. ...
REWIS RS 2015, 13000
5. April 2018
Armplexusparese durch die Ausübung von Zugkräften bei der Geburtshilfe
...§ 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. 352. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 1 und § 711 ZPO. 363. Die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2018, 11202
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. 251. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3 BGB, auf die sich die Klägerin selbst...
REWIS RS 2020, 10580
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9; MüKoBGB/Leipold BGB 7. Auflage <2017> § 2084 Rn. 99; Staudinger/Otte BGB Vorbem zu §§ 2064-2086 Rn. 83 jeweils m.w.N.). Ein Wille des Erblassers, für ...
REWIS RS 2017, 8575
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...§ 18 Rn. 8). 15Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die nachträglichen Zustimmungserklärungen (§ 182 Abs. 1 BGB) zur Nießbrauchsbestellung (§§ 1068, 1069 BGB) am Dauernutzungsrecht (§§ 42, 31 Abs. 2 WEG),...
REWIS RS 2016, 9039
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig und zum Teil auch begründet. 301. Dem Kläger steht gem. §§ 826, 31 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des Kaufpreises von 33.743,77 € abz...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
15. März 2018
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 MarkenG i.V.m. § 398 BGB in beantragter Höhe (7.800 Euro) zu. 5Entgegen der Auffassung des Beklagten liege den Klagemarken keine bösgläubige Anmeldung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2018, 12220
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung bei zweitinstanzlichem Wechsel von Einzug fremder Forderung zu abgetretener eigener Forderung
...§ 93 AktG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, die der Kläger in eigenem Namen geltend gemacht hat. Das Landgericht hat auch nicht über Ansprüche des Klägers aus abgetretenem Recht entschieden, so...
REWIS RS 2017, 999
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung bei Klageänderung
...§ 93 AktG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, die der Kläger in eigenem Namen geltend gemacht hat. Das Landgericht hat auch nicht über Ansprüche des Klägers aus abgetretenem Recht entschieden, so...
REWIS RS 2017, 1025
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...§ 449 BGB zurückzugreifen. Eine Geltendmachung des Herausgabeanspruchs aufgrund weiterhin bestehenden Eigentums würde nach § 449 Abs. 2 BGB einen Rücktritt vom Kaufvertrag durch die Antragstellerin vo...
REWIS RS 2023, 3783
23. Dezember 2015
Kein Schadensersatzanspruch aus Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Lektüre des Emissionsprospektes
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Sie habe die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären und über rege...
REWIS RS 2015, 80
14. Februar 2019
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“
...§§ 437 Ziff. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1, 348, 320 BGB) als auch ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Ziff. 3, 280, 281, 284 BGB), die sie im Vertrauen auf den Erhalt der ...
REWIS RS 2019, 10286
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde...
REWIS RS 2018, 12508