15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...§ 994 Rn. 5). 35Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht aus einer Notwendigkeit, die Verjährung zu hemmen. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 304 BGB verjährt nach §...
REWIS RS 2020, 10783
24. Oktober 2017
Wirksamkeit der sog. Rennklausel in den "Besonderen Vereinbarungen" einer Kaskoversicherung
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wed...
REWIS RS 2017, 3397
24. Mai 2018
Erstattungsfähige Kosten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen
...§ 19 Rn. 53; Zöller/Greger a.a.O., § 406 Rn. 17; Musielak/Voit/Huber ZPO 14. Aufl. 2017 § 406 Rn. 23). Auch wenn streitig sei, wer unter welchen Voraussetzungen zu einem Ablehnungsgesuch zu hören sei ...
REWIS RS 2018, 8676
29. September 2021
Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Anspruch, Ermessen, Anerkennung, Kostenerstattung, Berechnung, Pkw, Anmeldung, Zug …
...§ 250 BGB). III. 35Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, auch iVm § 516 Abs. 3 ZPO. Die Klageseite hatte, wie ausgeführt, anfänglich - noch in der Berufungsinstanz - den Ansatz einer Nutzungs...
REWIS RS 2021, 2246
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geltend gemacht. Dieser Anspruch bestand aber zu keinem Zeitpunkt. C. 53Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. 54Die Ent...
REWIS RS 2023, 8395
6. März 2024 7. Zivilsenat
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Abschalteinrichtung, Feststellungsinteresse, Verbotsirrtum, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Schadenminderungspflicht, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unzulässigkeit, Feststellung …
...§ 823 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gestützt werden und kommt deshalb neben dem Ersatz des Differenzschadens nur in Betracht, wenn er sich aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB ode...
REWIS RS 2024, 1841
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Kostenentscheidung zweiter Instanz auf §§ 97, 92 Abs. 1 S. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die erhobene Forderung von Deliktszinsen ist jeweils zu Lasten der Klagepartei zu berücksichtige...
REWIS RS 2022, 3688
10. Januar 2018
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller, ZPO, § 538 Rn. 59). 38Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zul...
REWIS RS 2018, 15843
7. November 2019
Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette
...§ 516 Abs. 3 ZPO, im Übrigen auf § 91, § 92, § 91a ZPO. Sie war zu treffen, da die zweite Stufe (eidesstattliche Versicherung) wegen der Abweisung des auf Auskunft gerichteten Antrags obsolet geworden...
REWIS RS 2019, 1781
14. April 2023 24. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei …
...§ 253 Abs. 2 Alt. 2 ZPO. 102. Davon unabhängig sind die vom Kläger mit seiner Klage verfolgten Ansprüche gegen die Beklagte insgesamt verjährt. 11a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungs...
REWIS RS 2023, 3218
22. Dezember 2017
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Nur dem Kläger, nicht auch den Beklagten, steht die Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO zu, weil nur seine Beschwer (98.556,72 €), und nicht auch die...
REWIS RS 2017, 70
21. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Fahrzeug, Feststellung, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Beweislast, bank, Zug …
...§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPO nichts (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 24.11.2022 (Bl. 450 d.A.). 662. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO....
REWIS RS 2022, 7477
30. November 2015
Kosten des Verfahrens und Aufwendungen bei Beschwerderücknahme
...§§ 516 Abs. 3, 97, 101 ZPO analog. 29Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5% der Bruttoauftragssumme, gerechnet über die Laufzeit.
REWIS RS 2015, 1561
6. Dezember 2017
Vereinbarung einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 40Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. 41Die Festsetzung des...
REWIS RS 2017, 1122
13. März 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug …
...§§ 92, 97 ZPO. Dabei war die teilweise Zurücknahme der Berufung zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, § 516 Abs. 3 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § § 708 Nr. 10, 711, 7...
REWIS RS 2024, 1171
22. März 2018
Bewertungsmethode für Immobilienbesitz kein tauglicher Gegenstand einer Feststellungsklage
...§ 6 des Gesellschaftsvertrages einverstanden waren, ergibt sich hieraus nicht. 363. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 100 Abs. 1, Abs. 4, § 101 Abs. 1 2. Hs und § 516 Abs. 3 ZPO. Der Sen...
REWIS RS 2018, 11673
8. Dezember 2020
Änderung eines Profilnamens auf Social Media Plattform - Recht auf Pseudonym
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist. 38Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 der Vorschrift sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmunge...
REWIS RS 2020, 7482
11. Januar 2018
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
...§ 92 Abs. 1, § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist zur Si...
WM2018,900REWIS RS 2018, 15722
9. Mai 2019
Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem Internetportal
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 374. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2019, 7403
13. Februar 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...§§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 516 Abs. 3 ZPO. Der Kläger ist hinsichtlich der noch nicht mit Vergleich geregelten Kosten unterlegen. Eine Kostentragung der Beklagten zu 7), wie im angefochtenen Urteil des...
REWIS RS 2017, 15728
31. Juli 2019
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 60Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 61Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionsgründe (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Re...
REWIS RS 2019, 4880
13. Mai 2020
Stellung als Gesellschafter einer GmbH
...§ 516 Abs. 3 S. 2 ZPO war nur noch festzustellen, dass der Kläger seines Rechtsmittels verlustig ist. D. I. 86Der Ausspruch zu den Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO. II. 87Die vorläu...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2020, 10695
10. Mai 2016
Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben
...§ 371 BGB bejaht, „wenn die Unzulässigkeit der Vollstreckung unstreitig ist oder aufgrund einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) rechtskräftig feststeht“ (Schulze, BGB, 8. Aufl., 2014, § 371, Rdn....
REWIS RS 2016, 11594
22. Juni 2015
Beweiserleichterungen bei der Verletzung von Dokumentationspflichten und Aufklärung über Vermittlungsprovision
...§§ 97 I, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II Nr. 1 oder 2 ZPO nich...
REWIS RS 2015, 9352
3. März 2023 38. Zivilsenat
Leistungen, Kaufvertrag, Verwertungsgesellschaft, Erstattung, Anspruch, Leistung, Erstattungsanspruch, Bindungswirkung, Zahlung, Klage, Bereicherungsanspruch, Vertrag, Zeitpunkt, Haftung, Kosten …
...§§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG, §§ 421 ff. BGB gesehen werden. Eine solche Pflicht hätte hier indes schon nach § 54b Abs. 3 Nr. 1 UrhG nicht bestanden. Überdies entfiele gemäß § 54 Abs. 2 UrhG der Verg...
REWIS RS 2023, 1240