30. Mai 2012 5. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. 33...
REWIS RS 2012, 5960
29. August 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da der Kläger e...
REWIS RS 2006, 2042
19. September 2006 9. Kammer
...§ 20 UmwG; Däubler, TVG 2. A., § 3 Rdnr 146; Erfk-Preis aaO, § 613 a BGB Rdnr. 109). 70Eine solche tarifrechtliche Lösung, die letztendlich auch mit § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB in Einklang steht, ist vorl...
REWIS RS 2006, 1806
24. Oktober 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da der Kläger wed...
REWIS RS 2006, 1185
27. September 2010 11. Kammer
...§ 10 14Tarifbeschäftigte 15(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 bis 5 und nach § 8 Abs. 2 betrauten tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in da...
REWIS RS 2010, 3015
18. Juli 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung der Beklagten (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG; 516 ff. ZPO) hat mit Ausnahme einer geringfügigen A...
REWIS RS 2006, 2536
27. September 2012 15. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB. Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist eingehalten. Die Kündigung verstößt nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen des § 102 Abs. 1, 2 BetrVG und des § 91 Abs. 2 SG...
REWIS RS 2012, 2684
22. Februar 2013 10. Kammer
...§ 76 BetrVG i.V. § 112 die Einigungsstelle den Streitfall verbindlich.… § 3 Arbeitszeit/Mehrarbeit Abweichend von den tariflichen Bestimmungen zur Mehrarbeit (§§ 5 und 6 MTV Metall NRW, § 4 TV Be...
REWIS RS 2013, 7922
19. Dezember 2006 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 1.119,72 € brutto aus seinem Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in Ver...
REWIS RS 2006, 138
26. September 2006 9. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB ist durch die von ihm selbst gemäß §§ 387 ff. BGB erklärte Aufrechnung im Umfange der von ihm anerkannten Rechnung in Höhe von 168,20 € erloschen. Die Einzelheiten zu dieser Rechnun...
REWIS RS 2006, 1639
26. September 2006 9. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB ist durch die von ihm selbst gemäß §§ 387 ff. BGB erklärte Aufrechnung im Umfange der von ihm anerkannten Rechnung in Höhe von 168,20 € erloschen. Die Einzelheiten zu dieser Rechnun...
REWIS RS 2006, 1649
12. August 2014 7. Kammer
...§ 615 Satz 1 BGB hat (grundlegend BAG AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB Annahmeverzug). Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung wird insoweit Bezug genommen, § 69 Abs. 2 ArbGG....
REWIS RS 2014, 3512
17. Oktober 2006 9. Kammer
...§ 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG unzulässig war mit der Folge, dass sie sich gem. § 134 BGB als nichtig erweist. 56A. 57Gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kündigung einer Frau (Arbeitnehmerin, § 1 Ziffer 1 MuS...
REWIS RS 2006, 1305
12. September 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da das Arbeitsverhä...
REWIS RS 2006, 1890
7. November 2006 9. Kammer
...§ 253 Abs. 2 BGB eine einfache Vertragsverletzung aus (§ 280 Abs. 1 BGB), weshalb sich die Haftung auch auf das Fehlverhalten eines Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB erstreckt, das dieser in Ausübun...
REWIS RS 2006, 957
25. Februar 2014 14. Kammer
...§ 9 TzBfG dem Arbeitgeber rechtlich unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB sein, wenn dem Arbeitnehmer der zu besetzende Arbeitsplatz nicht übert...
REWIS RS 2014, 7572
4. Juli 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG, 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat ke...
REWIS RS 2006, 2794
30. Januar 2014 15. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG an sich statthafte Berufung ist form- und fristgerecht beim Landesarbeitsgericht eingelegt worden, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO. 25Der Kläger hat jedoch ...
REWIS RS 2014, 8235
28. Januar 2005 15. Kammer
...§ 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 19.11.1992, AP Nr. 147 zu § 611 BGB Gratifikation). 81bb) Tatsachen, die den Schluss zulassen, die Beklagte habe anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage im Ja...
REWIS RS 2005, 5234
30. April 2015 17. Kammer
...§§ 133, 157 BGB auszulegen und im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmt. 77II. 78Der Antrag ist unbegründet. 79Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 2 des Arbeitsvertrags in Verbindung ...
REWIS RS 2015, 11707
14. März 2013 16. Kammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verzinsen.44III.45Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs.1 ZPO.46Die Revision war nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, soweit es um de...
REWIS RS 2013, 7359
28. März 2011 17. Kammer
...§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens aus §§ 91 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO.
REWIS RS 2011, 8195
24. Oktober 2006 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin (§§ 66 Abs. 1 Satz 1; 64 Abs. 6 ArbGG, 516 ff. ZPO) hat keinen Erfolg, da die Klägerin kei...
REWIS RS 2006, 1186
27. November 1997 8. Kammer
...§§ 516, 518 BGB - häufig in einem Akt zusammenfallen und etwaige Rechtsmängel des Verpflichtungsgeschäftes nach den Grundsätzen der „Fehleridentität“ (Palandt/Heinrichs, Überbl. vor § 104 BGB Rz. 23) ...
REWIS RS 1997, 81
11. November 2011 19. Kammer
...§ 10 enthaltene Klausel jedoch unwirksam gemäß §§ 305 ff BGB. 100Bei der von der Beklagten vorformulierten Vertragsbedingung handelt es sich unstreitig um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305...
REWIS RS 2011, 1457