8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...§ 201 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 565, § 514 Abs. 2, § 345, § 341a, § 341a)Gegen ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständi-gen Oberlandesgericht im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 19...
REWIS RS 2015, 4255
12. August 2002 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 7Für die von der Klägerin "vorsorglich" beantragte "Zulassung der Revision" besteht kein Raum, da der Beschluß nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. kraft der gesetzlic...
REWIS RS 2002, 1947
9. März 2006 VII. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO erhoben und hilfsweise "Ausnahme-beschwerde zum BGH" "in analoger Anwendung von § 514 Abs. 2 ZPO" einge-legt. Die Anhörungsrüge ist vom Berufungsgericht zurückgewiesen ...
REWIS RS 2006, 4605
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 446.456,17 •. Nobbe ...
REWIS RS 2009, 5731
30. September 2015 3. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung …
...§ 202 SGG iVm § 227 Abs 4 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung ist kurz zu begründen; sie ist unanfechtbar (§ 202 SGG iVm § 227 Abs 4 Satz 2 und 3 ZPO).6 1. Der Vorsitzende des LSG-Senats hat ...
REWIS RS 2015, 4621
20. September 2017 5. Zivilsenat
Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 57...
REWIS RS 2017, 5080
6. April 2006 I. Zivilsenat
...§ 133 GVG, § 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant Schaffert Bergmann Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 15.09.2005 - 18 ...
REWIS RS 2006, 4081
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dem Schuldner ist auf seine Kosten Wiedereinset-zung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-schwerde zu gewähren (§ 4 InsO, §§ 233, 238 Abs. 4...
REWIS RS 2009, 2725
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder nach dem Gesetz all-gemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). 1 1. Die §§ 6, 7 InsO fi...
REWIS RS 2007, 5712
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Das Berufungsgericht ist nicht in entscheidungserheblicher Weise von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu abgewichen, dass die Kenntnis des Gläubigers von ei...
REWIS RS 2008, 5699
1. Juli 2020 Einzelrichterin
...§ 40 Abs. 1 Satz 3 AUG). Eine Nachprüfung in der Sache findet nicht statt. 4Die Verfahrenskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO, 20 ff. AUG, die Kostenentscheidung auf §§ 788 ZPO, 40 Abs. ...
REWIS RS 2020, 6362
22. September 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 700 Abs. 6, § 345 ZPO) führen könne, gegen das nur das Rechtsmittel der Berufung (§ 514 Abs. 2 ZPO) eröffnet ist. b) Ein solches Belehrungserfordernis ist jedoch der Regelung des § 215 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2010, 3144
22. September 2010 8. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach …
...§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO. Dies erschließt sich bereits aus dem Wortlaut des § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der die gerichtliche Hinweispflicht ausdrücklich auf die in §§ 330 bis 331a ZPO geregelten Folgen ein...
REWIS RS 2010, 3117
20. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts
...§§ 345, 514 Abs. 2 ZPO) und nicht fristgerecht erhoben, verworfen.3 Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Diese hat das Landgericht Köln durch Beschluss vom 2. März 2020 als un...
REWIS RS 2020, 1501
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 185 Nr. 1,§186 Abs. 1 ZPO. Gründe:Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel-lungsbevollmächtigt...
REWIS RS 2016, 17509
25. Mai 2001 13. Zivilsenat
...§ 514 ZPO erst nach Erlass der Entscheidung wirksam erklärt werden kann, bestehen gegen die Wirksamkeit eines übereinstimmend erklärten vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts keine Bedenken, weil die ...
REWIS RS 2001, 2451
12. März 2002 VI. Zivilsenat
...§ 519 b Abs. 1 ZPO a.F.).1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daû ein Berufungs-verzicht (§ 514 ZPO a.F.) nicht nur r dem Gericht, sondern auch ge-r dem Prozeûgegner erklrt werden kann (...
REWIS RS 2002, 4152
22. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO i.V.m. §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine 345-4-Entscheidung...
REWIS RS 2017, 15203
19. Oktober 2011 4. Senat
Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt un...
REWIS RS 2011, 2259
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO) ist ebenfalls nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat die insoweit ein-schlägige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17.Januar2002 -IX ZR 182/00, WM 2002, 513, 514) berück...
REWIS RS 2013, 4417
30. Januar 2024 8. Zivilsenat
Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei Terminkollision
...§ 85 Abs. 2 ZPO), an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins gehindert war und der Termin deshalb hätte verlegt (§ 227 ZPO) oder vertagt (§ 337 Satz 1 ZPO) werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. ...
REWIS RS 2024, 1101
26. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegen-standswert des Nichtszulassungsbeschwerdeverfahrens entspricht dem von 2345-4-gemachten Rechtsverfolgungskosten bleiben als Nebenforderung nach § 4 Abs.1 ZPO außer Betracht....
REWIS RS 2012, 4231
3. April 2008 7. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß § 567 ff. ZPO auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu R...
REWIS RS 2008, 4638
14. September 2023 9. Zivilsenat
Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis
...§ 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.10 a) Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch nicht statthaft ist, unterliegt nach § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Revisi...
REWIS RS 2023, 7889
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 5782
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