11. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 212. Auch ein – hilfsweise geltend gemachter – Differenzschadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 5870
6. Dezember 2023 21. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs....
REWIS RS 2023, 9170
1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nahezu uneinges...
REWIS RS 2017, 1364
19. Dezember 2023 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, Besondere Verwerflichkeit, Vorteilsausgleichung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Bewusster Gesetzesverstoß, Anzeige, Berufungsrücknahme, …
...§ 826 BGB i.V m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB gegen die Beklagte mangels Substantiierung abgelehnt. 8Der Senat teilt in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass für ein...
REWIS RS 2023, 8659
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...BGB/Regenfus, Stand 01.11.2023, § 185 Rn. 32; Staudinger/Klumpp, BGB, 2019, § 185 Rn. 48; jurisPK-BGB/Trautwein, 10. Aufl., Stand: 15.05.2023, § 185 Rn. 21; Grüneberg/Ellenberger § 185 Rn. 5; BeckOK B...
REWIS RS 2023, 7959
24. August 2023 33. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Antragstellung, Auskunft, Berechnung, Berufung, Rechtsverletzung, Beurteilung, Anspruch, Verwendung, Anlage, Annahme, Vorlage, Kraftfahrtbundesamt, billigend …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 6157
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB,§ 831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des ...
REWIS RS 2020, 10880
8. März 2021
Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage …
...§ 831 BGB. 464. Ebenso besteht kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Dieser scheitert neben der fehlenden schlüssigen Darlegung eines Verstoßes einschließlich des er...
REWIS RS 2021, 8100
7. Dezember 2015
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vertragsparteien eines Maklervertrages
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Unter zutreffender Würdigung des Parteivortrags, der Gesamtumstände sowie der vorgelegten Unterlagen hat das Gericht in 1. Instanz zu Recht die Klage, mit der die Klägerin die...
REWIS RS 2015, 1150
27. Oktober 2022 14. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, Bank, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Revision, Zahlung, Aussetzung, Verfahren, Zinsen, Freistellung, Erstattung, Zug …
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1 EG-FGV, § 27 EG-FGV sowie gemäß § 831 BGB. Nach umfangreichen Ausführungen zum „Thermofenster“ (S. 26 bis 42 der B...
REWIS RS 2022, 8895
15. September 2023 19. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Sittenwidrigkeit, Vorteilsausgleichung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Rechtsprechung des BGH, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ungerechtfertigte …
...§§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass der Kläger eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargetan bzw. keine hinreichenden Anhaltsp...
REWIS RS 2023, 6284
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...§ 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Meikel/Böttcher § 22 Rn. 2). 22Da mangels Rechtskraft des Versäumnisurteils gemäß § 894 Satz 1 ZPO die Fiktion der Abgabe der Auflassungserklärung im Sinne von § ...
REWIS RS 2022, 1827
27. Juni 2022
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Staatsanwaltschaft, Vertragsschluss, Zulassung, Feststellung, Erstattung, Zeitpunkt, Freistellung, Technik, betrug, Zug …
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB. 45Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Verzugszinsen zu gem. §§ 288, 286 Abs. 1, 2 BGB. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben wirkte nicht verzugsbegründen...
REWIS RS 2022, 3686
23. März 2023 19. Zivilsenat
Berufung, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, untersagung, Revision, Bank, Vertragsschluss, Pkw, Kommission, Genehmigung, Leistung, Zulassung, Wirksamkeit, Schaden, Fortbildung …
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilung des Streitstoffes zugrunde zu legen hat, keine a...
REWIS RS 2023, 1351
22. März 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Kommission, Fahrzeug, Genehmigung, Schaden, Entziehung, Anwaltskosten, Gebrauchtwagenkauf, Kraftfahrzeug, Zinsen, Zugang, Schriftsatz, Anspruch, Fortbildung …
...§§ 249 ff. BGB in der Form eines ungewollten Vertrages ersichtlich. 12Dies gilt selbst bei unterstellter Einschlägigkeit von § 823 Abs. 2 BGB. Damit kommt es für den hiesigen Rechtsstreit auch nicht a...
REWIS RS 2023, 1357
27. Mai 2015
Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten Motorsportlers
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2015, 10538
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...§ 71 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Sie hat in der Sache Erfolg und führt zu ihrer ersatzlosen Aufhebung, da die Vormerkung auf Übertragung des Eigentums (§ 883 Abs. 1, § 88...
REWIS RS 2015, 9787
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...§ 985 BGB noch aus § 1192 Abs. 1, § 1144 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden. 33Voraussetzung sowohl eines Anspruchs aus § 1144 BGB als auch des Eigentumserwerbs des ...
REWIS RS 2018, 5059
6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...§ 260 Abs. 1 BGB (Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2016, Rdnr. 8 zu § 260 BGB). 29b. Der Auskunftsanspruch der Erben ist nicht nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der V...
REWIS RS 2017, 1115
11. September 2023 21. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 4Streitgegenständlich ist ein Pkw der Marke Volkswagen, Typ Tiguan, 2,0l TD...
REWIS RS 2023, 6143
9. März 2018
Ersatzfähige Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten und Kostenpauschale nach einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I, 18 I bzw. §§ 115 I Nr. 1 VVG i.V. § 1 PflVG haften, weil sie selbst die Schäden jedenfalls überwiegend verursacht und mitverschuldet habe (§§ 17 I, II, 9 StVG, 254 I BGB). Die Klägerin habe we...
REWIS RS 2018, 12552
7. Januar 2020
Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 73 GBO) Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat in der Sache - zumindest vorläufig - Er...
MDR 2020, 422-423REWIS RS 2020, 10843
14. August 2015
Unvertretbares (vor-) prozessuales Verhalten des gegnerischen Haftpflichtversicherers als Faktor bei der Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall
...§ 513 I Var. 2 i.Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefocht...
REWIS RS 2015, 6615
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Der Umstand, dass einige rechtliche Aspekte im Ersturteil nicht angesprochen wu...
REWIS RS 2018, 11127
8. Oktober 2019
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
...§ 134 BGB nichtig ist. 17b) Der Senat ist ebenso wie das Landgericht der Auffassung, dass der Kläger die Sicherheitsleistung nach § 648a a.F. BGB auf Grundlage seiner schlüssigen Schlussrechnung verla...
NJW 2019, 3652REWIS RS 2019, 2842