17. Juli 2015
Kostenfolgen bei Aufhebung vereinbarter Veräußerungsbeschränkung - Verfahrensvertretungsbefugnis des Verwalters
...§ 12 Rn. 68h; Timme/Hogenschurz WEG § 12 Rn. 69; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 11. Aufl. § 12 Rn. 9; Hügel/Elzer WEG § 12 Rn. 84; Bauer in Bauer/v. Oefele GBO 3. Aufl. § 13 Rn. 43; Demh...
REWIS RS 2015, 7959
20. April 2015
Keine Erfolgsaussicht der Berufung - Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung wegen eines überflüssigen Zusatzes
...§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung vom 29.07.2009) heißt es in Ziffer 10, dass die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte entfallen können, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorlie...
REWIS RS 2015, 12410
18. April 2018
Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten - Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts
...§ 241 Abs. 2 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB verlangen kann. 14a) Das ergibt sich bereits daraus, dass Rechtsfolge eines solchen Schadensersatzanspruchs gemäß § 249 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 10550
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des ne...
REWIS RS 2019, 2974
2. August 2023 20. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Auskunft, Antragstellung, Anlage, Rechtsverletzung, Klageschrift, Anspruch, Ausnahme, Schriftsatz, Zeitpunkt, Vorsatz, Zusammenhang, Beklagte, Urteil …
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 21. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Dabei kann offen bleiben,...
REWIS RS 2023, 4798
30. April 2015
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 2Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Im Hinbli...
REWIS RS 2015, 11727
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...§ 826 BGB bzw. § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, ...
REWIS RS 2023, 5868
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 5Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Ansprüche...
REWIS RS 2016, 18067
21. Juli 2016
Zurückweisung einer Berufung mangels offensichtlich fehlender Aussicht auf Erfolg ohne mündliche Verhandlung
...§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB liege nicht vor. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Parteien eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 7727
17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (vgl. auch OLG Dresden, Endurteil v. 24.07.2019 - 9 U 2067/18) oder aus § 831 BGB. III. 38Aus den dargelegten Gründen hat die Berufung - unter...
REWIS RS 2019, 257
7. Februar 2024 27. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, Verjährungsfrist, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorteilsausgleichung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Berufungsinstanz, Prozeßbevollmächtigter, …
...§§ 852 S. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 aus. 35(a) Eine Vertragsrückabwicklung kann im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB von vornherein nicht verlangt werden. §§ 6 A...
REWIS RS 2024, 565
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§§ 826, 249 ff. BGB sowie auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 11Die Klägerin beantragt daher in der Berufung: 1. Unter Abänderung des am 03.12.2018 verkündeten und am 06.12.2018...
REWIS RS 2019, 7152
13. Dezember 2022
Kaufvertrag, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Vertragsschluss, Rechtsmittel, Auslegung, Leistung, Wirksamkeit, Gebrauchtwagenkauf, Schaden, Form, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 249 ff. BGB in der Form eines ungewollten Vertrages ersichtlich. 12Dies gilt selbst bei unterstellter Einschlägigkeit von § 823 Abs. 2 BGB. Damit kommt es für den hiesigen Rechtsstreit auch nicht a...
REWIS RS 2022, 7823
14. Juli 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Haftung, PKW, Rechtsmittel, Unionsrecht, Beteiligung, Kenntnis, Berufung, Fahrzeughalter, Erteilung, AG, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 16b. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagte Motorherstellerin ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV od...
REWIS RS 2023, 4231
7. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, Abschalteinrichtung, Unerlaubte Handlung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. gemäß § 830 Abs. 2 BGB. Die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schützen das Vertrauen ...
REWIS RS 2023, 9168
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) beruht oder dass nach § 529 ZPO zu berücksichtigende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2Im Einzelnen: 31. a) Das Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs....
REWIS RS 2016, 9884
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...§ 306 Abs. 1 BGB unberührt. Anstelle der Regelung in § 5 tritt die gesetzlichen Regelungen in §§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, 490 BGB. 20Selbst wenn man vorliegend die qualifizierte Rangrücktrittsvereinbaru...
REWIS RS 2018, 10049
14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...§ 138 ZPO sei ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB und habe geringere Voraussetzungen als § 263 StGB. – Die Begründung des Landgerichts zum mangelnden Vorsatz bei § 826 BGB sei willkürlich. ...
REWIS RS 2017, 6591
27. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitauf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. ...
SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1548
27. August 2015
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefoch...
REWIS RS 2015, 6100
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...§ 826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sit...
REWIS RS 2022, 5798
4. Mai 2016
Gewährleistungsbürgschaft - Unwirksame Sicherungsabrede - Unangemessene Benachteiligung
...§§ 768 Abs. 1 Satz 1, 821 BGB mit Erfolg berufen. III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 3....
REWIS RS 2016, 11812
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Senat folgt im Ergebnis der Entscheidung des Erstgerichts. Ergänzend sind folgen...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830
2. August 2018
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
...§§ 74 ff. HGB zu messen, sondern) nach § 138 BGB zu beurteilen. Hiernach ist das Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und G...
REWIS RS 2018, 5144
9. September 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen einer behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV. Dieser scheitert neben der fehlenden schlüssigen Darlegung des erforderlichen subjektiven Tatbestandes bereits am Schutzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 10777