12. Juli 2012 1. Zivilsenat
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO).66 Für das weitere Verfahren ...
REWIS RS 2012, 4757
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). 3 1. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der An-tragsteller innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 ZPO weder Rechtsbeschwerde eingelegt noch einen vollständigen ...
REWIS RS 2009, 1499
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 6 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusend...
REWIS RS 2011, 9494
4. September 2014 1. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen …
...§ 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gl...
REWIS RS 2014, 3137
4. September 2014 I. Zivilsenat
...§719 Abs.2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckungan, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläub...
REWIS RS 2014, 3129
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 517 ZPO) versäumt, da die Berufungsschrift auch unter Berücksichtigung von § 222 Abs. 2 ZPO erst nach Ablauf dieses Zeit-raums beim Berufungsgericht einging. 6 2. Entgegen der Auffassung des Beklag...
REWIS RS 2008, 1974
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.7 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertig...
REWIS RS 2011, 9495
10. Mai 2022 6. Zivilsenat
Vorliegen eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts in einer Arzthaftungssache hinsichtlich eines Verdienstausfallschadens
...§ 522 Abs. 2 ZPO hat das Oberlandesgereicht die Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.II.2 Die ...
REWIS RS 2022, 2808MDR 2022, 1177REWIS RS 2022, 2808
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mehr.2 1. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte in einer von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG (jetzt: § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) vorausgesetzten Situation beigetreten ist...
REWIS RS 2010, 4975
4. Mai 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen E...
REWIS RS 2016, 11838
16. September 2022 5. Zivilsenat
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
...§ 533 ZPO i.V.m. § 263 ZPO). Ob anders als bei der Zulassung eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite (dazu BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989) eine Überprüfung durch das Re...
REWIS RS 2022, 5280NJW 2022, 3577REWIS RS 2022, 5280MDR 2022, 1402-1403REWIS RS 2022, 5280
9. September 2008 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzu-lässig verwerfenden...
REWIS RS 2008, 2087
8. November 2001 VII. Zivilsenat
...§ 518 Abs. 2 ZPO.1. Die Form des § 518 Abs. 2 ZPO ist nur beachtet, wenn bis zum Ablaufder Rechtsmittelfrist angegeben ist, fr wen und gegen wen das Rechtsmitteleingelegt werden soll (BGH, Beschluû vo...
REWIS RS 2001, 708
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen.Der Streitwert wird auf 10.225,84 Euro festgesetzt. 1 Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht (mehr) vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf E...
REWIS RS 2010, 4954
30. November 2011 IV. Zivilsenat
...§§ 3, 9 ZPO: 16.114,56 ,GebührenstrGründe:Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß §26 Nr.8 EGZPO un-zulässig, weil das Berufungsurteil den Klägerum weniger als 20.000beschwert.1. Der Kläger, seit 1974...
REWIS RS 2011, 897
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...ZPO/Wolfsteiner, 3. Aufl., § 797 Rdn. 13; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 797 Rdn. 4; Thomas/ Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 797 Rdn. 1). Die Voraussetzungen für die Er-teilung der Vollstreckung...
REWIS RS 2008, 2647
23. Juni 2005 I. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 575 Abs. 1 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts den Kläger in seinem verfassungsrechtlich garantierten Anspr...
REWIS RS 2005, 2948
9. Mai 2000 Kartellsenat
...ZPO, § 561 Rdn. 10 m.w.N.), ist hier nicht gegeben.3.Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Beklagten aus §§ 35, 26Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. (jetzt: §§ 33, 20 Abs. 1) verneint, weil die Klägerin nic...
REWIS RS 2000, 2335
3. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 91 Rnrn. 14 - 16; Thomas/Putzo, ZPO,- 6 -24. Aufl., § 91 Rdnr. 21; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13, Stichwort"Berufung").Dr. Deppert Dr. Beyer WiechersDr. Wolst...
REWIS RS 2003, 2843
17. November 2022 7. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Antrag des Klägers auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Forderungserfüllung, Widerspruchserhebung des …
...§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht auf die zurückbezogene Rechtshängigkeit anwendbar sei, sondern es für die sachliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Akteneingangs gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO ankomme...
REWIS RS 2022, 7230MDR 2023, 251-252REWIS RS 2022, 7230MDR 2023, 277-279REWIS RS 2022, 7230
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
...§ 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Be...
REWIS RS 2013, 2274
24. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO z...
REWIS RS 2012, 2032
24. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §125 Abs.1 Satz1, §92 Abs.3 Satz1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §173 Satz1 VwGO, §269 Abs.3 Satz1 Halbsatz2 ZPO zur Klarstellung a...
REWIS RS 2012, 1986
14. März 2023 10. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat ein Oberlandesgericht, wenn es im Rahmen eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 2 ZPO in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgeri...
REWIS RS 2023, 1976
14. März 2023 10. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat ein Oberlandesgericht, wenn es im Rahmen eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach § 36 Abs. 2 ZPO in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgeri...
REWIS RS 2023, 1977