12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf hin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens übers...
REWIS RS 2011, 7706
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung
...§ 709 ZPO würden inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint. Dann sei § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtsmittel...
REWIS RS 2024, 1220MDR 2024, 659-660REWIS RS 2024, 1220
2. Juli 2009 V. Zivilsenat
...ZPO, 67. Aufl., § 511 Rdn. 25; Hk-ZPO/Woestmann, 2. Aufl., § 511 Rdn. 31; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rdn. 23; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 511 Rdn. 109; Zöller/Heßler,...
REWIS RS 2009, 2737
1. Oktober 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung zulassen, sondern hat den Fehler selbst zu beheben (vgl. Münch-1213-7-Komm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 511 Rn. 77; PG/Lemke, ZPO, 5. Aufl., §51...
REWIS RS 2013, 2302
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.9 a) Die für eine Zulässigkeit gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600 € ist nicht er...
REWIS RS 2012, 8456
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf …
...§ 511 Abs. 4 ZPO zugelassen habe. Der Streitwert - und damit auch der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - richte sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 2, 3 Z...
REWIS RS 2023, 4317MDR 2023, 1066-1067REWIS RS 2023, 4317
29. März 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Be-schwer beseitigt werden soll, dere...
REWIS RS 2011, 8168
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...§511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von über 600das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Nachholung der Zulassung der Berufung einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angele...
REWIS RS 2018, 8129
30. Januar 2018 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beruht. Dieser übersteigt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Wertgrenze von 600 €.16 aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerich...
MDR 2018, 462-463REWIS RS 2018, 14789
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...ZPO, 9. Aufl., § 511 Rn. 20; Reichold in Thomas/Putzo, 33. Aufl., Vor § 511 Rn. 19; Wieczorek/Gerken, ZPO, 3. Aufl., Vor § 511 Rn. 29; aA Rimmelspacher in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 511 ff...
REWIS RS 2013, 8675
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...ZPO, 9.Aufl., §511 Rn.20; Reichold in Thomas/Putzo, 33.Aufl., Vor §511 Rn.19; Wieczorek/Gerken, ZPO, 3.Aufl., Vor §511 Rn.29; aA Rimmelspacherin MünchKomm.ZPO, 4.Aufl., Vorbem. zu§§511ff. Rn.17f.).Die...
REWIS RS 2013, 8687
3. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 ZPO). Dagegen wendet sich der Be-klagte mit der Rechtsbeschwerde. 2 - 3 - II. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach ...
REWIS RS 2008, 3653
11. März 2015 12. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung …
...ZPO/Koch 6. Aufl. Vor §§ 511-577 Rn. 19; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. Vor § 511 Rn. 19 b). Daher ist nicht ausreichend, wenn eine nachteilige Wirkung erst aus dem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen...
BESCHWERPROZESSURTEILANERKENNTNISURTEIL
REWIS RS 2015, 14264
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...ZPO/Koch 6.Aufl. Vor §§511-577 Rn.19; Zöller/Heßler ZPO 30.Aufl. Vor §511 Rn.19b). Daher ist nicht ausreichend, wenn eine nachteilige Wirkung erst aus dem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen folgt....
REWIS RS 2015, 14235
5. Februar 2001 II. Zivilsenat
...§§ 511 a Abs. 1, 519 b ZPO durch Beschluß als unzulässig verworfen.Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.II. Die gemäß §§ 519 b Abs. 2, 569 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO zulässigesofort...
REWIS RS 2001, 3654
14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 • festgesetzt hat und de...
REWIS RS 2007, 886
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 139 ZPO den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, als richtig unterstelle.III.3 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Recht...
REWIS RS 2018, 8148
11. Januar 2011 8. Zivilsenat
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2011, 10649
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...§ 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 27. März 2015 wird auf Ko...
REWIS RS 2016, 17327
29. März 2011 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...§ 511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Beschwer beseitigt werden soll, deren...
REWIS RS 2011, 8173
30. April 2001 II. Zivilsenat
...§ 69 ZPO), nicht aber Partei ist,um deren Rechte der Prozeß geführt wird (vgl. dazu MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. vor § 511 Rdn. 33; Stein/Jonas/Bork, ZPO21. Aufl. § 69 Rdn. 10 m.N.), kann hier dah...
REWIS RS 2001, 2720
21. August 2018 8. Zivilsenat
(Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nicht nachgeholt hat.13 aa) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2018, 4631
16. August 2012 I. Zivilsenat
...§713 ZPO),oder wenn der Einzelrichter den Rechtsstreit ent-schieden und ihn nicht nach §348 Abs.3 ZPO der Zivilkammer zur Entschei-dung über eine Übernahme vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.Febru...
REWIS RS 2012, 3892
29. Januar 2015 5. Zivilsenat
Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...§ 511 Abs. 4 ZPO angelegt. Darauf, ob es die Voraussetzung für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zu Recht verneint hat, kommt es nicht an.9 3. Andere Zulassungsgründe wer...
REWIS RS 2015, 16353
13. März 2014 5. Zivilsenat
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.II.2 Das gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt...
REWIS RS 2014, 7123