7. März 2012 IV. Zivilsenat
...§511 Abs.2 Nr.1 noch nach §511 Abs.2 Nr.2 ZPO gegeben.a) Die für eine Zulässigkeit gemäß §511 Abs.2 Nr.1 ZPO not-wendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600istnicht erreicht, weil sich die Beschwe...
REWIS RS 2012, 8494
7. Mai 2020 24. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machenden - Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 ZPO nach eige...
REWIS RS 2020, 12083
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...§ 847; ZPO §§ 511, 511 aDer Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min-destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesenBetrag zugesprochen, aber abwei...
REWIS RS 2001, 1133
12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Denn die Wertfestsetzung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf hin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm von § 3 ZPO eingeräumten Ermessens übers...
REWIS RS 2011, 7706
4. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternativen 1 und 3 ZPO.16 (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 ZPO kommt einer Sach...
REWIS RS 2017, 8616
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung
...§ 709 ZPO würden inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint. Dann sei § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rechtsmittel...
REWIS RS 2024, 1220
17. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...§ 91 a Rn. 38), wozu auch die Beschwer in der erforderlichen Höhe (§ 511 Abs. 2 ZPO) gehört (Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 a Rn. 101, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., §§ 28, ...
REWIS RS 2003, 113
2. Juli 2009 V. Zivilsenat
...ZPO, 67. Aufl., § 511 Rdn. 25; Hk-ZPO/Woestmann, 2. Aufl., § 511 Rdn. 31; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rdn. 23; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 511 Rdn. 109; Zöller/Heßler,...
REWIS RS 2009, 2737
1. Oktober 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung zulassen, sondern hat den Fehler selbst zu beheben (vgl. Münch-1213-7-Komm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 511 Rn. 77; PG/Lemke, ZPO, 5. Aufl., §51...
REWIS RS 2013, 2302
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.9 a) Die für eine Zulässigkeit gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600 € ist nicht er...
REWIS RS 2012, 8456
23. Mai 2023 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf …
...§ 511 Abs. 4 ZPO zugelassen habe. Der Streitwert - und damit auch der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - richte sich bei der Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 2, 3 Z...
REWIS RS 2023, 4317
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...§511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer von über 600das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Nachholung der Zulassung der Berufung einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angele...
REWIS RS 2018, 8129
29. März 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 511 ZPO, nicht aber mit einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO in Einklang bringen. Denn eine Berufung ist nach § 511 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn mit ihr eine Be-schwer beseitigt werden soll, dere...
REWIS RS 2011, 8168
30. Januar 2018 8. Zivilsenat
Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) beruht. Dieser übersteigt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Wertgrenze von 600 €.16 aa) Die gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerich...
MDR 2018, 462-463REWIS RS 2018, 14789
3. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 ZPO). Dagegen wendet sich der Be-klagte mit der Rechtsbeschwerde. 2 - 3 - II. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach ...
REWIS RS 2008, 3653
24. Januar 2013 1. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...ZPO, 9. Aufl., § 511 Rn. 20; Reichold in Thomas/Putzo, 33. Aufl., Vor § 511 Rn. 19; Wieczorek/Gerken, ZPO, 3. Aufl., Vor § 511 Rn. 29; aA Rimmelspacher in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 511 ff...
REWIS RS 2013, 8675
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...ZPO, 9.Aufl., §511 Rn.20; Reichold in Thomas/Putzo, 33.Aufl., Vor §511 Rn.19; Wieczorek/Gerken, ZPO, 3.Aufl., Vor §511 Rn.29; aA Rimmelspacherin MünchKomm.ZPO, 4.Aufl., Vorbem. zu§§511ff. Rn.17f.).Die...
REWIS RS 2013, 8687
1. Oktober 2020 Abteilung 124
...§§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 10Streitwert: bis 600 € 11Entscheidung über die Zulassung der Berufung: 12Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führende Beschwer ...
REWIS RS 2020, 6713
11. März 2015 12. Zivilsenat
Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung …
...ZPO/Koch 6. Aufl. Vor §§ 511-577 Rn. 19; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. Vor § 511 Rn. 19 b). Daher ist nicht ausreichend, wenn eine nachteilige Wirkung erst aus dem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen...
BESCHWERPROZESSURTEILANERKENNTNISURTEIL
REWIS RS 2015, 14264
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...ZPO/Koch 6.Aufl. Vor §§511-577 Rn.19; Zöller/Heßler ZPO 30.Aufl. Vor §511 Rn.19b). Daher ist nicht ausreichend, wenn eine nachteilige Wirkung erst aus dem Zusammenwirken mit sonstigen Umständen folgt....
REWIS RS 2015, 14235
2. Juni 2022 39
...§ 91 ZPO. 8III. 9Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 10Streitwert: 561,66 Euro 11Rechtsbehelfsbelehrung: 12Da mit dieser Entscheidung für keine Pa...
REWIS RS 2022, 9858
20. Juli 2023 4. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, noch ist die Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen worden. 231. 24Die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist vorliegend nicht erreicht. 25Der Wert der...
REWIS RS 2023, 5388
5. Februar 2001 II. Zivilsenat
...§§ 511 a Abs. 1, 519 b ZPO durch Beschluß als unzulässig verworfen.Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.II. Die gemäß §§ 519 b Abs. 2, 569 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO zulässigesofort...
REWIS RS 2001, 3654
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...§ 139 ZPO den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, als richtig unterstelle.III.3 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Recht...
REWIS RS 2018, 8148
14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 • festgesetzt hat und de...
REWIS RS 2007, 886
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.