19. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Sittenwidrigkeit, Differenzschaden, Höchstrichterliche Rechtsprechung, EG-FGV, Tatsachenvortrag, Übereinstimmungsbescheinigung, Kostenentscheidung, Maßgeblicher …
...§§ 511 ff. zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, da ihm keine Schadensersatzansprüche, auch nicht gerichtet auf Ersatz des sog. Differenzschadens, zustehen. 1. Anspruch gemäß 826, 31 BGB 8Ei...
REWIS RS 2023, 9167
15. September 2020
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...BGB). Wenn in Ziffer 5.3. der ADB Textform vorgeschrieben wird, bedeutet dies eine Einschränkung des Darlehensgebers, die nicht zum Nachteil des Darlehensgebers wirkt (§ 511 BGB a.F., nunmehr § 512 BG...
REWIS RS 2020, 7885
9. März 2016
Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters hinsichtlich Daten der übrigen Anleger
...§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 5.2.2013, Az. II ZR 134/11, Tz. 12 und 43 bei JURIS m. w. N.). 9Der Senat verkennt hierbei ebenso wenig wie der Bundesgerich...
REWIS RS 2016, 14778
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...§§ 442, 444 BGB. Die zwischen den Parteien vereinbarte Klausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ wurde vom Landgericht ohne Rechtsfehler dahingehend ausgelegt, §§...
REWIS RS 2016, 11938
25. Mai 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Beschwerde, Testament, Testamentsvollstreckung, Mieter, Testamentsvollstrecker, Pflichtverletzung, Auslegung, Verschulden, Gutachten, Rechtsmittel, Immobilie, Zeitpunkt, Vermietung, angefochtene …
...§§ 2205, 2206 BGB), die aber lediglich dem Zweck dienen, die Auseinandersetzung des Nachlasses zu bewirken (MüKoBGB/Zimmermann, 9. Aufl. 2022, BGB § 2203 Rn. 5). 22Enthält die Verfügung von Todes wege...
REWIS RS 2023, 3309
17. Januar 2017
Auskunftsanspruch des Anlegers bei einer PublikumsKG
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung (§ 4 ZPO, § 47 GKG) ist nicht erreicht. 19Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt 400 €. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des...
REWIS RS 2017, 17233
30. März 2023 24. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Berufung, Wirksamkeit, Anspruch, Vergleich, Gebrauchtwagen, Kenntnis, Revision, Anlage, Bestellung, Berufungsverfahren, Eignung, Zug …
...§ 214 Abs. 1 BGB). 15a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Ab...
REWIS RS 2023, 1835
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. 17Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 18Die E...
REWIS RS 2016, 9660
1. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...§ 631 BGB), so dass § 626 Abs. 2 BGB insoweit keine Anwendung findet, sondern die Kündigung vielmehr innerhalb einer angemessenen Frist (§ 314 Abs. 3 BGB) zu erfolgen hat. Die Kündigung des Hausmeiste...
REWIS RS 2017, 14813
5. Dezember 2022
verbunden, Widerruf, derzeit, endgültig, Unmöglichkeit, Rückabwicklung, Verkauf
...§§ 511, 517, 520 ZPO) ist nicht begründet, die Klage ist endgültig unbegründet (§ 357a Abs. 1 BGB): I. 11Auf den Rechtsstreit ist das am 26.07.2017 geltende Zivilrecht anzuwenden (Art. 229 § 39, § 40 ...
REWIS RS 2022, 7609MDR 2023, 311REWIS RS 2022, 7609
21. Mai 2015
Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
...§§ 511, 517, 520 ZPO) hat hinsichtlich der Hauptsache in voller Höhe Erfolg (§ 346 Abs. 1 BGB), hinsichtlich des Zinsanspruchs erst ab dem 03.06.2014 (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und...
REWIS RS 2015, 10648
19. Dezember 2023 24. Zivilsenat
Wiederbeschaffungswert, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fiktive Abrechnung, Wiederbeschaffungsaufwand, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sechsmonatszeitraum, Erledigungserklärung, Zurückweisung der Berufung, Klageänderung, Feststellungsantrag, …
...§ 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen war. III. 171. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 182. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 193...
REWIS RS 2023, 9531
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. 20Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 21Die E...
REWIS RS 2016, 9635
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...BGB entspricht. 19Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 20Die E...
REWIS RS 2016, 9641
25. Oktober 2016
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und Wirksamkeit von Ratenvereinbarungen
...§§ 3 Abs. 2, 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig. a.) Unwirksamkeit der Rate 6 18Die Unwirksamkeit der Ratenzahlungsregelung Nr. 6 ergibt sich vor dem Hintergrund von § 4 Nr. 3 und § 5 Nr. 2 des Bauträge...
REWIS RS 2016, 3385
20. Juni 2016
Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...BGB entspricht. 20Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), § 193 BGB. 21Die E...
REWIS RS 2016, 9659
22. November 2021
Berufung, Testament, Auskunft, Wirksamkeit, Beteiligung, Erblasserin, Pflichtteilsanspruch, Beweisaufnahme, Kenntnis, Anspruch, Erteilung, Berufungsverfahren, Erbenstellung, Gutachten, Aussicht …
...§§ 194 ff. BGB. 16Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen...
REWIS RS 2021, 916
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§§ 511, 517, 520 ZPO) hat nur zum geringen Teil Erfolg: I. 11Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Beklagte (mehr): 121. Vertragliche Ansprüche sind mangels Kaufvertrag...
REWIS RS 2021, 1089
15. März 2017
Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter und Mittreugeber
...§ 242 BGB) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB) begrenzt. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen ...
REWIS RS 2017, 14000
7. August 2018
Keine rückwirkende Schuldbefreiung durch Hinterlegung bei nachträglicher Benennung des wahren Gläubigers
...§ 985 BGB noch aus § 1192 Abs. 1, § 1144 BGB einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden. 33Voraussetzung sowohl eines Anspruchs aus § 1144 BGB als auch des Eigentumserwerbs des ...
REWIS RS 2018, 5059
7. November 2019
Feststellungsklage
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren war in Anwendung von § 3 ZPO, §§ 47, 48 GKG auf d...
REWIS RS 2019, 1780
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...§ 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, ist auch ein auf diese Anspruchsgrundlagen gestützter Feststellungsantrag unbegründet. 432. Auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6...
REWIS RS 2023, 8395
22. Mai 2017
Unwirksame Weiterverkaufsklausel in Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde
...§ 138 BGB) bei der Vorgabe vertraglicher Klauseln gegenüber einem Erwerber eines Grundstücks frei. Vielmehr unterliegt die Beklagte beim Abschluss privatrechtlicher Verträge sowohl den §§ 307 ff BGB, ...
REWIS RS 2017, 10556
11. Januar 2016
Pferdekauf - Unternehmereigenschaft des Verkäufers
...§ 539 Abs. 3, § 339 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 338 ZPO) wird der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO). C. 24Die zulässige Berufung (§§ 51...
REWIS RS 2016, 17978
30. September 2019
Anforderungen an Widerrufsinformation
...§§ 355 Abs. 2 Satz 1, 356 b Abs. 1 BGB hätten vorgelegen. Insbesondere seien dem Kläger alle erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB erteilt worden. Die Pfl...
REWIS RS 2019, 3053