12. April 2000 13. Zivilkammer
...§ 511 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgeschriebenen Weise glaubhaft gemacht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 511 a ZPO Rn 26). Insbesondere haben die Kläger den wertmäßigen Umfang einer etwaigen Einsc...
REWIS RS 2000, 2516
26. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 …
...§§ 280, 286, 249 BGB zustünden.4 4. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin, die zuständige Richterin gemäß § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Zur Begründung führ...
REWIS RS 2020, 2806
23. April 2010 1.Kammer
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. 54(3) Ebenso wenig ist die Kündigung nach §§ 612 a, 134 BGB unwirksam. 55(a) Nach § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deshalb bei einer Maßnahme be...
REWIS RS 2010, 7273
24. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt ist. Die Verurtei-lung lehnt sich aber ersichtlich an die gesetzliche Regelung in § 1379 Abs. 1Satz 1 BGB an. Diese umfaßt, im Gegensatz zu § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB,n...
REWIS RS 2002, 2148
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...BGB § 847; ZPO §§ 511, 511 aDer Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min-destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesenBetrag zugesprochen, aber a...
REWIS RS 2001, 1133
12. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 320 Abs. 1 BGB gelegen, ohne dass es ihm auf den endgültigen (teilweisen) Entfall seiner Leistungspflicht ge-mäß §536 Abs.1 BGB aufgrund der geltend gemachten Mängel ankäme.bb) Der Gebührenstreitwer...
REWIS RS 2016, 8416
11. September 2019 Abteilung 149
...§ 313a Abs. 1 ZPO). 2Entscheidungsgründe: 3Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. 4Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280, 286 BGB. Die Klägerin besaß einen Anspruch gegen die Bekla...
REWIS RS 2019, 3711
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 195 BGB. Diese beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners K...
REWIS RS 2015, 13440
17. November 2022 Richter C
...§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 19Die Beklagte befindet sich seit dem 30.03.2021 in Verzug. 20III. Da sich die Beklagte in Verzug befand, könnte die Klägerin grundsätzlich gem. §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. ...
REWIS RS 2022, 9702
12. April 2011 VI. Zivilsenat
...§ 511 Abs. 4 a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlege-nen Partei ausgegangen ist, ...
REWIS RS 2011, 7672
9. September 2019 Abteilung 112
...BGB hinsichtlich der Rückgabe des nach §§ 283 S. 2, 281 Abs. 5 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Banknotenzählers hat der Beklagte nicht geltend gemacht. 14Der Zinsanspruch folgt auch §§...
REWIS RS 2019, 3806
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...§§113 Abs.1 Satz2 FamFG, 127 Abs.2 Satz2 und 3, 567 Abs.1 Nr.1, 569 Abs.1 Satz1 ZPO nicht eingehalten.Diese endetenach §§113 Abs.1 Satz2 FamFG, 222 Abs.1ZPO, 187 Abs.1, 188 Abs.2 Alt.1 BGB mit Ablauf ...
REWIS RS 2016, 11556
7. März 2012 IV. Zivilsenat
...§511 Abs.2 Nr.1 noch nach §511 Abs.2 Nr.2 ZPO gegeben.a) Die für eine Zulässigkeit gemäß §511 Abs.2 Nr.1 ZPO not-wendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600istnicht erreicht, weil sich die Beschwe...
REWIS RS 2012, 8494
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 511 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben.9 a) Die für eine Zulässigkeit gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Beschwer der Beklagten von mehr als 600 € ist nicht er...
REWIS RS 2012, 8456
21. Oktober 2022 Abteilung 19
...§§ 286 Abs. 1, 288 BGB. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 14Der Streitwert wird auf ...
REWIS RS 2022, 9831
1. Oktober 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
...§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt und wird daher von den §§ 491 bis 511 BGB a.F., auf die § 512 S. 1 BGB a.F. Bezug nimmt, nicht erfasst. 11b) Die Vereinbarung der Textform durch Ziffer 4.4 der Allgeme...
REWIS RS 2019, 2996
4. Juni 2021 Abteilung 271
...§§ 288, 286 BGB sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 257 BGB teilen das Schicksal der Hauptforderung. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, ...
REWIS RS 2021, 5279
18. September 2024 Einzelrichter
...§§ 280, 286 BGB. 33Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 286 Abs. 1, 3 BGB ab dem 12.02.2013. 34IX. 35Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 ZPO. 36Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit...
REWIS RS 2024, 1
25. November 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 3 ff. ZPO gelten (Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 544 Rn. 3, 4, § 511Rn. 13 ff.; Anh § 511; MünchKommZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 544Rn. 21 ff.; Zöller/Gummer, ZPO, 24...
REWIS RS 2003, 586
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...§ 17 AnfG; §§ 240, 303, 511 ZPO Entscheidet das erstinstanzliche Gericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbre-chung des Verfahrens wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 17 AnfG oder § 2...
REWIS RS 2004, 1058
12. April 2011 6. Zivilsenat
Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren …
...§ 5 OEG i.V.m. § 81a BVG übergegangenem Recht einen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB gegen den Beklagten geltend. Im jetzigen Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, eine im Insolvenzverfah...
REWIS RS 2011, 7706
14. Januar 2021 Abteilung 135
...§§ 823 Abs. 2, i.V.m.185 und 186 StGB. Die behaupteten Äußerungen stellen keine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB oder üble Nachrede im Sinne von § 186 StGB dar. Auf die obigen Ausführungen wird hie...
REWIS RS 2021, 9530
7. Oktober 2019 91b
...§§ 7, 17 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 VVG. 51. 6Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er hat seine Eigentümerstellung durch Vorlage des Kaufvertrages belegt. 72. 8Die Haftung der Beklagten ist zwischen den...
REWIS RS 2019, 2935
21. April 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam (zum Verwandtenunterhalt vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 18/08 - FamRZ 20...
REWIS RS 2010, 7441
1. Dezember 2021 Abteilung 113
...§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Die Beklagte hat zwar etwas durch Leistung des Klägers erlangt. Dies erfolgte allerdings nicht ohne rechtlichen Grund, sondern vielmehr aufgrund einer berechtigten Kürzun...
REWIS RS 2021, 708
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