8. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung: Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts zur …
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Rechtsbeschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Er...
REWIS RS 2021, 510
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...§§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgegeben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen. In der Literatur sind diese Entscheidungen zu ...
REWIS RS 2010, 5359
29. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§ 98ZPO ausgeschlossen haben (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZR249/95 - NJW-RR 1997, 510). Es entspricht regelmäßig der Billigkeit im Sinnevon § 91a ZPO, wenn diejenige Partei die Kosten z...
REWIS RS 2003, 2058
11. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs...
REWIS RS 2011, 2534
11. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision ge-mäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 2510
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage
...ZPO, 33. Aufl., § 269 Rn. 18c; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 269 Rn. 16; Baudewin in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 269 Rn. 14; explizit in diese Richtung KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris ...
MDR 2021, 439-440GRUR 2021, 764REWIS RS 2020, 1229
15. April 2010 3. Zivilsenat
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da die Tatsac...
REWIS RS 2010, 7584
29. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgege-ben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen. In der Literatur sind diese Entscheidungen zu...
REWIS RS 2010, 5365
31. März 2016 I. Zivilsenat
...§128 Abs.1 Satz1, §126 Abs.1, §127 Abs.1 MarkenG in Verbindung mit §8 Abs.3 Nr.2 UWG und den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus §§670, 683 Satz1, §677 BGB analog als begründet angesehen. Daz...
REWIS RS 2016, 13755
29. November 2011 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das angegriffene Urteil den An-spruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzt (vgl...
REWIS RS 2011, 1012
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 91 ZPO. Soweit die Beklagte Patentanspruch 1 zuletzt nur noch beschränkt vertei-digt und damit ihre Berufung teilweise zurückgenommen hat (§ 516 ZPO), fällt die Beschränkung...
REWIS RS 2007, 3808
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; …
...§ 114 ZPO). Die Prozesskostenhilfe ist auch für eine wie hier vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision zu verweigern, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH...
REWIS RS 2013, 4950
13. November 2023 6a. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | 6a. Zivilsenat: VIa ZR 510/22 Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. März 2022 wird auf seine Kosten mit der Maß...
REWIS RS 2023, 8119
15. April 2010 III. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da die Tatsac...
REWIS RS 2010, 7573
11. April 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1610 Abs. 1, 2 BGB einen Mehr-bedarf des Klägers anerkannt, den es gemäß § 287 ZPO auf einen Betrag zwi-schen 1.100 DM bis 1.200 DM geschätzt hat. Nach Auffassung des Oberlan-desgerichts geht es bei...
REWIS RS 2001, 2869
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist zulässig, da zur Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rech...
REWIS RS 2009, 1549
23. September 2014 II. Zivilsenat
...§§ 7, 8 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags (GV) Gesellschafterbeschlüsse in Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen Beschlussverfahren gefasst werden und nach § 16 Nr. 4 GV die Kündi...
REWIS RS 2014, 2754
19. April 2010 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zu-rückzuweisen. Gründe: Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 1 I. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts rechtferti...
REWIS RS 2010, 7528
18. Juni 2013 II. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die Prozesskostenhilfe ist auch für eine wie hier vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision zu verweigern, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH...
REWIS RS 2013, 4985
6. März 2019 7. Zivilsenat
Sachverständigenbeweis Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Antrags auf mündliche Anhörung des Sachverständigend; eigene Sachkunde des Gerichts …
...§§ 397, 402 ZPO gewährt, sondern Teil ihres Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessr...
REWIS RS 2019, 9642
24. Januar 2012 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Re...
REWIS RS 2012, 9892
16. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§§ 397, 402 ZPO gewährt, sondern Teil ihres 45-5-Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 19.November 2014 -IV ZR 47/14,NJW-RR 2015, 510 Rn. 8). Die Nichtbe-rücksichtigung...
REWIS RS 2015, 8039
16. Juli 2015 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- …
...§§ 397, 402 ZPO gewährt, sondern Teil ihres Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8). Die Nichtberücksichtigung ei...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGVERFAHREN
REWIS RS 2015, 8047
19. April 2010 2. Zivilsenat
GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. 1 Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.2 I. Entgegen der Ansicht des Berufun...
REWIS RS 2010, 7524
12. September 2013 7. Zivilsenat
Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...§ 850h Abs. 2 ZPO sind die Pfändungsschutzvorschriften, insbesondere § 850c ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO, vom Vollstreckungsgericht zu beachten (vgl. Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 850h Rn. ...
REWIS RS 2013, 2810