9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247
6. März 2001 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB als auch die §§ 824, 826 BGB- hinsichtlich der Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 1004 BGB- in Betracht (vgl. dazu statt vieler Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A...
REWIS RS 2001, 3317
9. Januar 2002 11. Zivilsenat
...§ 9, 9.2 AVB in Verbindung mit § 8 Architektenvertrag greife daher nicht ein. 38Die Klägerin beantragt, 39##blob##nbsp; 40unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlich...
REWIS RS 2002, 5140
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 43a Abs. 2 BRAO, § 18 BNotO oder § 57 Abs. 1 StBerG. Sie gilt aber über § 241 Abs. 2 BGB als Ausfluss des allgemeinen Schädigungsverbots (neminem laede) auch darüber hinaus, wenn und soweit durch de...
REWIS RS 2018, 8518
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...§ 1 UWG i. V. mit § 242 BGB einen Anspruch auf Auskunftserteilung zuerkannt und darüber hinaus die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Verwendung der hier fraglichen Werbeaus...
REWIS RS 1997, 415