31. Mai 2006 18. Zivilsenat
...§§ 305 ff BGB als auch gemäß § 449 Abs. 2 HGB unwirksam. 7Wenn keine Schnittstellenkontrollen mehr geschuldet sein sollen, entbindet die Klausel die Beklagte von ihrer aus der Obhutspflicht für das Fr...
REWIS RS 2006, 3285
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB[2011] §1600a Rn.25ff.; Erman/Hammermann BGB13.Aufl. §1600a Rn.14a; MünchKommBGB/Wellenhofer BGB 6.Aufl. §1600a Rn.9ff.; MünchKommBGB/Wagenitz 6.Aufl. §1795 Rn.34; Löhnig FamRZ 2009, 1798, 1799; Kl...
REWIS RS 2012, 7963
4. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt …
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festgestellt erachtet hat.10 ...
MDR 2020, 877-878REWIS RS 2020, 1018
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis …
...§ 1613 Abs. 1 BGB genüge für die rückwirkende Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs statt des Verzuges ein Auskunftsersuchen. Mit der nachfolgenden Bezifferung von monatlich 95 € habe die Klägerin ...
REWIS RS 2012, 2248
14. Februar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...510,- € bereits ausgeglichen. 72C. 73Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 74Ein Anlass, zugunsten der Klägerin die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2...
REWIS RS 2007, 5213
10. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§ 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB) der in § 2354 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB vorgesehen Angaben fehlt und eine Entscheidung des Nachlassgerichts, die Versicherung zu erlassen (§ 2356 Abs. 2 Satz 2 BGB), nicht erfol...
REWIS RS 2018, 656
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 574
15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...§§ 440 I, 325 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 15a) Die Mangelbeseitigung ist der Beklagten unmöglich (§ 325 BGB), so dass es einer Fristsetzung nach § 326 I BGB nicht bedurfte. Es ...
REWIS RS 2001, 3500
6. November 2001 23. Zivilsenat
...§ 14 StBGebV, sondern mit der Zulässigkeit von Stundenhonoraren gemäß § 4 StBGebV befassen. §§ 4 und 14 StBGebV haben unterschiedliche Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regelungszwecke. § 14 StBGebV e...
REWIS RS 2001, 759
14. April 2005 2. Zivilsenat
...§ 51 Rn. 19; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 12. Auflage 2004, § 51 Rn. 21; MünchKomm/Ott, aaO, § 80 Rn. 74; Uhlenbruck, aaO, § 80 Rn. 68; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetz, 17. Auflage 1997, § 6 KO Anm. 3a)....
REWIS RS 2005, 4022
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 648 a Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfül...
REWIS RS 2006, 1374
23. Juni 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke – gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger Markenanmeldung zu löschen …
...§ 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 166 Rn. 4), wie es auch die Markenstelle bereits zutreffend festgestellt hat.29 Auch die weiteren, vom Vertrete...
REWIS RS 2016, 9395
2. September 2022 37. Zivilkammer
...§ 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 in der Fassung bis zum 30.06.2021 und § 284 StGB gemäß § 134 BGB nichtig. Seinem Rückzahlungsanspruch könne weder die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB noch § 242 ...
REWIS RS 2022, 5577
29. Juni 2010 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...§§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgegeben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen. In der Literatur sind diese Entscheidungen zu ...
REWIS RS 2010, 5359
5. August 2020
Umfang der grundbuchamtlichen Prüfung bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung - keine Abhängigkeit der Eintragung vom Nachweis …
...§ 164 Abs. 1 BGB von der erteilten Vollmacht umfasst und damit der nach § 883 Abs. 1 BGB zu sichernde Anspruch gemäß § 311 Abs. 1 BGB entstanden ist, hat das Grundbuchamt daher grundsätzlich nicht zu ...
REWIS RS 2020, 10790
26. März 2014 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutr...
REWIS RS 2014, 6725
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB gleichrangig. Es würde eine einseitige Bevorzugung des bei ihm lebenden Kindes darstellen, wenn der Antragsteller diesem gegenüber durch die dem Barunterhalt gleich gestellte Betreuung (§ 1...
REWIS RS 2003, 2202
22. März 2017 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der kon...
REWIS RS 2017, 13647
14. November 2012 12. Kammer
...§ 242 BGB ausgeschlossen sein kann (BAG 15.09.2004 - 4 AZR 416/03, AP Nr. 191 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie Rn. 42; BAG 25.01.2006 - 4 AZR 622/04, AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großh...
REWIS RS 2012, 1400
29. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...§ 580 BGB a.F.) wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieterein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. § 556 Abs. 2 BGB a.F. greift auch bei An-spruchskonkurrenz zu § 985 BGB ein (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli...
REWIS RS 2003, 2058
27. September 2006 18. Senat für Zivilsachen
...§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB k...
REWIS RS 2006, 1613
29. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgege-ben, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen. In der Literatur sind diese Entscheidungen zu...
REWIS RS 2010, 5365
11. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung …
...§ 1124 Abs. 2 BGB, § 566b BGB, § 56 Satz 2 und § 57b ZVG eine einander entsprechende Handhabung erfordern, da ihnen dieselbe Wertung zugrunde liegt (Senatsurteil vom 25. April 2007 - VIII ZR 234/06, a...
REWIS RS 2011, 2534
11. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§1124 Abs. 2 BGB, §566b BGB, § 56 Satz 2 und §57b ZVG eine einander entsprechende Handhabung erfordern, da ihnen dieselbe Wer-tung zugrunde liegt (Senatsurteil vom 25.April 2007 -VIIIZR 234/06, aaO Rn...
REWIS RS 2011, 2510
13. Dezember 2006 18. Senat für Zivilsachen
...§ 254 Abs. 2 BGB ist nach Auffassung des Senats geringer einzustufen als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB anzulastende Verschulden, die Waren nicht als Wertpaket versandt zu haben (vgl. auch ...
REWIS RS 2006, 268
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