20. Juli 2021
Fläche für Garagen, Carports und Nebenanlagen, Befreiung für Wohnnutzung, Grundzüge der Planung
...BauGB-BauNVO, 9. Auflage 2018, § 36 BauGB Rn. 50; Roeser in Berliner Kommentar, BauGB, Stand Mai 2021, § 36 Rn. 14). Die gegenteilige Ansicht (vgl. das Zitat bei Dürr in Brügelmann, BauGB, Stand Janua...
REWIS RS 2021, 3958
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
1. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 2898
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG, wie Verwaltungsgericht. 34Mit der unanfechtbaren (§ 152 Abs. 1 VwGO) Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts recht...
REWIS RS 2018, 5143
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8103
30. März 2015
Zulässigkeit eines Rückgebäudes bei Überschreitung der Gebäudefluchtlinien
...BauGB), handelt. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1. verwiesen. 18Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 13165
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen. In diesem Fall hat ein Antragsteller aufzuzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können. Das setzt voraus, das...
REWIS RS 2017, 14683
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und sei deshalb am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich unzulässig. Auf eine Beeinträchtigung von Belangen gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB komme es nicht ...
REWIS RS 2019, 10216
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8090
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als Maßstab heranzuziehen ist (vgl. OVG Saarl., U.v. 5.9.2013 - 2 C 190.12 - juris Rn. 51). Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufs...
REWIS RS 2019, 7688
18. Mai 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erkenntnis, dass der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgeht, dass jedenfalls im Grundsatz bei Windkraftanlagen das durch die in § 3...
REWIS RS 2016, 11199
15. November 2019
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
...§ 35 Abs. 1 BauGB kein privilegiertes Vorhaben vorliegt und dass die Maßnahme öffentliche Belange beeinträchtigt, so dass es nicht zugelassen werden kann (§ 35 Abs. 2 BauGB). Die dagegen erhobenen Ein...
REWIS RS 2019, 1498
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung
...§ 242 Abs. 1 BauGB. 6Eine vorhandene (historische) Straße, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i. V. mit §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist u...
REWIS RS 2015, 16972
14. Mai 2020
Nichtzulassung der Berufung: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert noch nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, denn es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft....
REWIS RS 2020, 9464
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
11. April 2017
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (a) noch der Schutz des Landschaftsbildes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (b) entgegen. 25a) Die mögliche Genehmigung des Vorhabens scheitert nicht nach § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 12518
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...§ 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB gilt § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägu...
REWIS RS 2015, 1024
11. März 2024 15. Senat
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur zwei Grundstücken, Überplanung Innenbereich, Ermittlungsdefizit im Rahmen …
...§ 34 Abs. 1, 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO) – nicht. Damit hat der Antragsgegner die Möglichkeit, dass durch die Überplanung bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB umgestaltet oder eingesch...
REWIS RS 2024, 1247
15. September 2021
Bebauungsplan, Ergänzendes Verfahren, Rügeobliegenheit, Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Ordnungsgemäße Abwägung der Eigentümerinteressen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB bzw. Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) ist es erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht a...
REWIS RS 2021, 2610
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung. Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten ...
REWIS RS 2023, 466
5. Juni 2019
Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 11Mit der Ablehnun...
REWIS RS 2019, 6573
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
28. Februar 2018
Abwägungsmängel eines Bebauungsplan hinsichtlich der schutzwürdigen Belange eines bestandsgeschützten Gartenbaubetriebs
...§ 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). 253. Die Planung verstößt auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB). 26Die vom Antragsteller genannten Ziele der Raumordnung wie etwa der besonderen ...
REWIS RS 2018, 13126