20. April 2017
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog und beträgt die Hälfte des im Klageverfahrens anzuse...
REWIS RS 2017, 12261
5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...51. Update 1/2019, § 77 Rn. 5; Große-Suchsdorf u. a., NBauO, Stand: 9. Aufl. 2013, § 71 Rn. 16; Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, Stand: 4. Auflage 2017, § 2 Rn. 147ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Stand...
REWIS RS 2019, 6562
20. April 2015
Nachbarschutz, Festsetzung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Stellplatznachweis, Vorhaben, Verkehrsaufkommen, Stellplatzbedarf, Verkehrsgutachten, Nachbar
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie vollumfänglich die bauordnungsrechtlichen Anforderungen nach der BayBO. 324. Vorliegend bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 12413
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16055
25. September 2019
Nachbarklage
...§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutz-VO „Schutz des …s und seiner Umgebung“. Außerdem wurden eine Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG (Ziff. III) und Abweichungen von § 5 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3182
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können d...
REWIS RS 2016, 14999
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO handelt, kann letztlich offen bleiben. Denn selbst wenn man zugunsten der Klagepartei unterstellt, dass es sich um ein faktisches reines Wohngebiet i.S.v. ...
REWIS RS 2019, 2615
28. März 2019
Frist zur Mängelbehebung für Bauherrn
...§ 34 bzw. § 35 BauGB. 42Danach liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung vor, da sich das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 3...
REWIS RS 2019, 8712
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
15. Oktober 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige Personen
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 Alt. 1 BGB am 1. September 2018 zu laufen und würde eigentlich am 30. September 2018 enden, § 57 Abs. 2 i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 18...
REWIS RS 2019, 2603
7. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines Wohngebäudes
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2017, 16052
13. August 2019
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. der Unbestimmtheit …
...§§ 29 bis 38 BauGB zum Prüfungsmaßstab gehört. 47bb) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein (qualifizierter) Beb...
REWIS RS 2019, 4500
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 594. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.1.3, 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es erscheint angemes...
REWIS RS 2021, 1710
29. Juni 2015
Keine Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). 383.3 ...
REWIS RS 2015, 8936
2. Mai 2018
Anzahl von Wohneinheiten sowie Stellplätzen und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (reines oder allgemeines Wohngebiet), teils aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB folgt. 17Dass die Stellplätze STP 1-8 im Außenbereich liegen dürften, ...
REWIS RS 2018, 9779
4. Dezember 2023 8. Kammer
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung nach dem Maß …
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. 25Eine bauplanerische Festsetzung – auch eine solche eines nach § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Bebauungsplans (vgl. BVerwG, ...
REWIS RS 2023, 8972
22. November 2016
Erfolgreiche Klage auf Erstattung zu Unrecht vollstreckter Planungskosten
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Klage insgesamt vorzunehmen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 ...
REWIS RS 2016, 1970
16. Dezember 2015
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Ob es sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO beurteilt, hängt davon ab, ob sich die nähere Umgeb...
REWIS RS 2015, 505
7. Juli 2020
Baugenehmigung für Nachbarn
...§§ 34, 35 BauGB in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. Stock in: EZBK, 136. EL Oktober 2019, BauGB § 33 Rn. 99 m.w.N.). Das Vorhaben verletzt auch ohne das eingeleitete Planaufstellungsverfahren bzw. a...
REWIS RS 2020, 9907
16. März 2015
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer genehmigten Gaststätte mit Spielgeräten in reine Spielhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 66Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 67Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können...
REWIS RS 2015, 13988
15. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Studentenwohnheim
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge, welches für das Straßengeviert L. …straße/K.-straße eine vordere Baulinie vorsieht, nach § 30 Abs. 3 BauGB und...
REWIS RS 2019, 7229
14. Januar 2016
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens
...§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2016, 17647
29. Juni 2015
Bei einer Nachbarklage kommt es auf die Verletzung drittschützender Normen an, die auch im Verfahren …
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). 353.3 ...
REWIS RS 2015, 8972
28. November 2017
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§ 34 BauGB, da weder ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch ein einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB für das streitgegenständliche Grundstück (und das b...
REWIS RS 2017, 1610
15. Juni 2015
Nachbarklage eines Sondereigentümers gegen eine Baugenehmigung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB, da es nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt. Liegt ein faktisches Baugebiet vor, findet das Gebot der Rücksichtnahme über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. ...
REWIS RS 2015, 9777