23. Februar 2005 Kartellsenat
...§§ 396 Abs. 1 Satz 2, 366 Abs. 2 BGB vorgesehenen Regelungen nicht anzugeben, mit welcher Forderung er in welcher Reihenfolge aufrechnet (Zeiss in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 388 Rn. 1; Greger in Zölle...
REWIS RS 2005, 4823
3. März 2023 22. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Subjektive Merkmale gehören nicht zum Tatbestand der Erfüllung (Grüneberg/Grüneberg, BGB § 362 Rn. 1). Maßge...
REWIS RS 2023, 5831
19. März 2014 8. Senat für Familiensachen
...§ 1374 Abs. 1 BGB) vorhanden war oder als Zuerwerb (§ 1374 Abs. 2 BGB) behandelt wird. 207. 21Setzt man demnach im Anfangs- und Endvermögen des Antragstellers für die Rückforderung einen identischen B...
REWIS RS 2014, 9931
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB noch aus § 985 BGB zu. 7Das Mietverhältnis der Parteien ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht durch die ordentliche Kündigung des Klägers vom 26.06.2014 gemäß §§ 580a Abs. 2...
REWIS RS 2015, 9066
25. November 2014 1. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 StVG oder aus § 823 Abs. 1 BGB stünde jedenfalls der Haftungsausschluss gemäß §§ 106 Abs. 3 dritte Alternative, 104 Abs. 1 SGB VII entgegen. 23aa ) 24Denn nach dem feststehenden Sachverhal...
REWIS RS 2014, 1014
22. Dezember 2003 6. Zivilsenat
...§ 661 a BGB ist die Beklagte nicht passivlegitimiert. Ansprüche aus dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz oder § 826 BGB sind auf eine ande...
REWIS RS 2003, 24
23. April 2019 1. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff. FamFG zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Kostenentscheidung entspricht im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG der Billigkeit. 51. 6Dem Senat obliegt jedenfalls deshalb...
REWIS RS 2019, 7898
29. April 2015 5. Senat für Familiensachen
...§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG gegenüber §§ 1684, 1697 a BGB beschränkte Kindeswohlprüfung des Gerichts bei seiner Billigungsentscheidung (vgl. Hammer, Die gerichtliche Billigung von Vergleichen nach § 156...
REWIS RS 2015, 11860
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...§§ 987 ff. BGB scheitert daran, dass die Beklagte nicht unrechtmäßige Besitzerin war, weil sie das Mietobjekt im Einvernehmen mit der Klägerin nutzte. 9III. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Ab...
REWIS RS 2004, 4567
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO entspricht. 8II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich gemäß § 3 ZPO, §§ 16 Abs. 1, 20 Abs. 1 GKG nach dem Wert der Hauptsache, ohne ...
REWIS RS 2004, 2718
30. März 2004 20. Zivilsenat
...§ 1, Rdn. 151 m. N.) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich zulässig wäre, fehlt es der Klausel jedenfalls an der erforderlichen Klarheit und Verständlichkeit (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB); sie...
REWIS RS 2004, 3808
17. November 2005 6. Zivilsenat
...§ 490 BGB vor. 21aa) Ob § 490 BGB auch bei einem Verbraucherdarlehen neben § 498 BGB anwendbar bleibt, wird nicht einheitlich beantwortet. 22Habersack (in Münch.Komm., BGB, 4. Aufl., § 498 Rdnr. 22; ...
REWIS RS 2005, 756
23. November 2004 24. Zivilsenat
...§§ 3 AGBG a.F. (jetzt § 305 c BGB) und 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 BGB) unwirksam. Der Beklagten ist zwar darin beizupflichten, dass grundsätzlich ein hohes Interesse des Leasinggebers am Abschluss einer...
REWIS RS 2004, 560
17. Mai 2004 1. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1 BGB Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.863,35 € nebst den zuerkannten Zinsen (§ 288 BGB) verlangen; insoweit und im Hinblick auf den erstinstanzlich anerkannten Klageanspruch zu 1. ...
REWIS RS 2004, 3135
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermiete...
REWIS RS 2009, 4919
24. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...§ 249 BGB sind. Der maßgebliche Gegenstandswert für die Bestimmung der nach Maßgabe des § 249 BGB ersatzfähigen Anwaltskosten richtet sich nach der Summe der begründeten Schadensersatzforderungen, mit...
REWIS RS 2017, 3416
8. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...§ 67 PolG NRW, §§ 39 Abs. 1 b), 40 OBG NW. 42a)Im Fall gegebener Notwehr im Sinne des § 32 StGB, § 227 BGB liegt wegen § 57 Abs. 2 PolG NRW keine rechtswidrige Maßnahme im Sinne der § 67 PolG NRW, § 3...
REWIS RS 2021, 10409
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...§ 359 BGB handelt. Dieser erfasst - wie § 358 BGB - ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Beklagte aber ist Kaufmann. Er betreibt ein Einzelhandelsunternehmen (Möbelhandel) und ist des...
REWIS RS 2009, 5714
31. Oktober 2018 3. Zivilsenat
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. FamFG). Es ist gem. §§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 PStG, 58 Abs. 1, 59 Abs. 3, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als befristete Beschwerde statthaft un...
REWIS RS 2018, 2182
20. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...§§ 315, 316 BGB soweit die Aufträge als Werklieferungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 651 Rdnr. 7) und § 632 BGB bezüglich der Aufträge mit werkvertraglichem I...
REWIS RS 2005, 115
23. März 2015 5. Senat für Familiensachen
...§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG gegenüber §§ 1684, 1697 a BGB beschränkte Kindeswohlprüfung des Gerichts bei seiner Billigungsentscheidung (vgl. Hammer, Die gerichtliche Billigung von Vergleichen nach § 156...
REWIS RS 2015, 13656
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...§ 51b Satz 2 ADSp keine Anwendung finden kann. Denn er nennt in 64einer Aufzählung neben § 32 ADSp auch noch die Bestimmungen der §§ 41a und 64 ADSp, deren Anwendung durch § 51b Satz 2 ADSp ausgeschl...
REWIS RS 2004, 2451
15. März 2007 2. Zivilsenat
...51 xxx und DE 100 06 xxx ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß §§ 9, 12 ArbEG i. V. m. §§ 242, 259 BGB zu. Der Kläger sei jedenfalls Miterfinder der besagten Erfindungen, so dass die Bek...
REWIS RS 2007, 4715
28. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB sowie nach § 139 Abs. 2 PatG einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in der nunmehr zuerkannten Höhe. 18Die Erstattung der notwendigen Kosten einer berechtigten Abmahn...
REWIS RS 2021, 1462
23. November 2007 24. Zivilsenat
...51. Die Beklagte haftet der Klägerin aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 4, 546 a Abs. 2 BGB für den dieser infolge des Verzugs der Beklagten mit der Rückgabe der Mieträume entstandenen Schaden. Di...
REWIS RS 2007, 677