15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners …
...§ 80 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam gewesen sei und der Kläger die demnach rechtsgrundlose Leistung der Beklagten weder nach § 407 BGB noch nach einer entsprechenden Vorschrift gegen sich g...
REWIS RS 2010, 7594
25. Oktober 2016 6. Zivilsenat
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; …
...BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43). Bei der Frage der tatsächlichen Begrenzbarkeit der begehrten Unterlassungsverpflichtung auf deutsches Hoheitsgebiet handelt es sich damit um eine solche nach einer Tats...
NJW 2017, 827REWIS RS 2016, 3457
25. Oktober 2016 VI. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43). Bei der Frage der tatsächlichen Begrenzbarkeit der begehrten Unterlassungsverpflichtung auf deutsches Hoheitsgebiet handelt es sich damit um eine solche nach einer Tats...
REWIS RS 2016, 3409
12. Juli 2016 11. Zivilsenat
Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung …
...§§ 2, 9 Abs. 3 HWiG und § 361a BGB jeweils in der zwischen dem 1. Oktober 2000 und dem 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, Art. 229 § 5 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 22 Abs. 2, § 32 A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTZINSENBANKENKREDITE
NJW 2016, 3518WM 2016, 1835 REWIS RS 2016, 8403
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
...§ 14 Rn. 13; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 110; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 22; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 14 Rn. 10). Gestützt wird...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 1442REWIS RS 2015, 14732
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in die-ser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (§ 130 BGB, BGH Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 - NJW-RR 2008, 143...
REWIS RS 2010, 9013
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (§ 130 BGB, BGH Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 - NJW-RR 2008, 1436...
REWIS RS 2010, 9031
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in …
...§ 607 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB aF gegen die Beklagte infolge der gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines ihrer Quote von 2,37% entsprechenden Teils des off...
REWIS RS 2011, 2024
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB aF gegen den Beklagten infolge der gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines seiner Quote von 11,83% entsprechenden Teils des ...
REWIS RS 2011, 2066
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...§ 851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, d...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
6. Juli 2000 I. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 242 BbAus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen,räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorge-hen, auch wenn der ...
REWIS RS 2000, 1718
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufügung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB).5 Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ...
REWIS RS 2010, 10004
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...BGB/Masuch 5. Aufl. § 355 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer 3. Aufl. § 5 HWiG Rdn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 355 Rdn. 2, 11; Palandt/Putzo, BGB 59. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 2; Staudinger/Kaiser, BGB...
REWIS RS 2009, 5735
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...§§ 116, 116a; BGB § 399; ZPO § 851Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steh...
REWIS RS 2016, 14291
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 91 Rdn. 100; MünchKomm/Grothe, BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 7; MünchKomm/Habersack, BGB 4. Aufl. § 765 Rdn. 82; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 199 Rdn. 3; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 765 Rdn. 26;...
REWIS RS 2008, 5067
4. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rec...
REWIS RS 2010, 9698
4. April 2000 XI. Zivilsenat
...§§ 843 Abs. 4, 844 Abs. 2 Satz 1, 618 Abs. 3 BGB, § 9 Abs. 2ProdHaftG, § 8 Abs. 2 HaftPflG, § 14 Abs. 2 UmweltHG und § 13 Abs. 2StVG auf. Nach diesen Vorschriften wird der Schadensersatzanspruchnicht ...
REWIS RS 2000, 2613
14. Januar 2020 6. Zivilsenat
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"
...BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).26 2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog), da die Beklag...
REWIS RS 2020, 614
14. Januar 2020 6. Zivilsenat
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"
...BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).26 2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog), da die Beklag...
WM2020,1738REWIS RS 2020, 615
14. Januar 2020 6. Zivilsenat
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"
...BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).26 2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog), da die Beklag...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSINTERNETONLINE-BEWERTUNG
MDR 2020, 349-350REWIS RS 2020, 616
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION …
...§ 24 MarkenG gelten. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBAUTOGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2011, 7467
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufü-gung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass auf der Grund...
REWIS RS 2010, 10013
2. April 2009 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2, 5 und 6, § 19 MarkenG, § 242 BGB) bestehen ebenfalls nicht, weil die Klagemarke nicht verletzt worden ist. 35 - 18 - 2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin die Klage...
REWIS RS 2009, 4155
4. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbe-schwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Re...
REWIS RS 2010, 9672
17. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei …
...§ 46 VersAusglG Rn. 16; HK-VersAusglG/Rehbein § 46 Rn. 9; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 7; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 46 VersAusglG Rn. 7 f.; vgl. auch BT-Drucks. 15/2150 S. 54)....
NJW 2016, 1728REWIS RS 2016, 16146