25. Oktober 2016 6. Zivilsenat
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; …
...BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43). Bei der Frage der tatsächlichen Begrenzbarkeit der begehrten Unterlassungsverpflichtung auf deutsches Hoheitsgebiet handelt es sich damit um eine solche nach einer Tats...
NJW 2017, 827REWIS RS 2016, 3457
25. Oktober 2016 VI. Zivilsenat
...BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43). Bei der Frage der tatsächlichen Begrenzbarkeit der begehrten Unterlassungsverpflichtung auf deutsches Hoheitsgebiet handelt es sich damit um eine solche nach einer Tats...
REWIS RS 2016, 3409
7. November 2017
...BGB/Finkenauer, 7. Aufl. 2016, § 313 BGB, Rn. 50 m.w.N.). 35 3. Schließlich hat die Klägerin auch zu keinem Zeitpunkt ihre Eigenkündigung vom 24.07.2016 nach den §§ 119 ff. BGB wirksam angefochten, ...
REWIS RS 2017, 2892
8. März 2004 16. Zivilsenat
...§§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. 2E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 3Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 ...
REWIS RS 2004, 4216
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in …
...§ 607 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB aF gegen die Beklagte infolge der gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines ihrer Quote von 2,37% entsprechenden Teils des off...
REWIS RS 2011, 2024
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB aF gegen den Beklagten infolge der gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines seiner Quote von 11,83% entsprechenden Teils des ...
REWIS RS 2011, 2066
21. Juni 2011 9. Senat
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12). Gemäß § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwender...
REWIS RS 2011, 5618
17. März 2016 9. Zivilsenat
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung …
...§ 851 Rn. 6; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 12. Aufl., § 851 Rn. 8).33 Im Falle des § 399 Fall 1 BGB wäre gemäß § 851 ZPO eine Pfändung nur im Rahmen der Identität der Forderung zulässig, d...
NJW 2016, 1451WM 2016, 757 REWIS RS 2016, 14337
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufügung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB).5 Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass ...
REWIS RS 2010, 10004
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 91 Rdn. 100; MünchKomm/Grothe, BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 7; MünchKomm/Habersack, BGB 4. Aufl. § 765 Rdn. 82; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 199 Rdn. 3; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 765 Rdn. 26;...
REWIS RS 2008, 5067
13. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...BGB/Masuch 5. Aufl. § 355 Rdn. 4; MünchKommBGB/Ulmer 3. Aufl. § 5 HWiG Rdn. 16; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 355 Rdn. 2, 11; Palandt/Putzo, BGB 59. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 2; Staudinger/Kaiser, BGB...
REWIS RS 2009, 5735
1. August 2017 7. Senat
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB. Handelt es sich jedoch --wie vorliegend-- um eine zivilrechtliche und damit rechtswegfremde Forderung, gilt der Grundsatz des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht uneing...
REWIS RS 2017, 7093
22. Oktober 1997 11. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB[/ref] eindeutig zu entnehmen, daß die Bürgschaft nur der Sicherung des Anspruchs des Beklagten auf Erstattung von Verzugsschäden dienen sollte. Sie gab ihm indessen kein Recht, sich au...
REWIS RS 1997, 725
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...§§ 116, 116a; BGB § 399; ZPO § 851Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steh...
REWIS RS 2016, 14291
6. Juli 2000 I. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 242 BbAus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen,räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorge-hen, auch wenn der ...
REWIS RS 2000, 1718
4. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rec...
REWIS RS 2010, 9698
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - …
...§§ 307 ff. BGB stand.46 aa) § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO ist nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere unwirksam die Vereinbarun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 1974
29. Oktober 2010 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Z...
REWIS RS 2010, 1807
29. Oktober 2010 9. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Z...
REWIS RS 2010, 1806
20. Dezember 2001 10. Kammer
...§ 951 Abs. 1 S. 1 BGB stützen. 25 Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet, von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechts...
REWIS RS 2001, 36
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 826 BGB haben. Hierfür müssen sämtliche Beteiligte, die an der Schadenszufü-gung mitgewirkt haben, als Gesamtschuldner einstehen (§ 830 BGB). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass auf der Grund...
REWIS RS 2010, 10013
18. Oktober 2001 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB auch gegen den Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 13.054,40 DM. 15Die im Ergebnis erfolglose Berufung war danach mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 100 ...
REWIS RS 2001, 975
4. April 2000 XI. Zivilsenat
...§§ 843 Abs. 4, 844 Abs. 2 Satz 1, 618 Abs. 3 BGB, § 9 Abs. 2ProdHaftG, § 8 Abs. 2 HaftPflG, § 14 Abs. 2 UmweltHG und § 13 Abs. 2StVG auf. Nach diesen Vorschriften wird der Schadensersatzanspruchnicht ...
REWIS RS 2000, 2613
26. Januar 2017 2. Senat
...§ 305c Abs. 2 BGB ist kein Raum, da keine erheblichen Zweifel an der zutreffenden Auslegung bestehen. Eine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts der Parteien ergibt sich auch nicht aus einer möglich...
REWIS RS 2017, 16612
3. April 2001 4. Zivilsenat
...§ 1004 BGB [analog] i.V.m. §§ 1 UWG, 57, 57 a Abs. 1 SteuerberaterG, 11 Abs. 1 BOStB). 4Die Klägerin ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG prozeßführungsbefugt. Sie ist als öffentlich-rechtlich organisierte...
REWIS RS 2001, 2952
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