16. Mai 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 …
...§ 37 Abs. 1 TV-L geltend gemacht. Das wird von der Beklagten auch nicht gerügt.63 dd) Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 167/09 ...
REWIS RS 2012, 6388
14. März 2023 3. Senat
...§§ 2, 5 des Dienstvertrags auf die AVR, deren Anlage 1 Abschnitt XIII und Anlage 8 sowie die VersO B.21 a) Eine reine Beitragszusage war und ist auch außerhalb von § 1 Abs. 2 Nr. 2a, §§...
REWIS RS 2023, 3162
13. Oktober 2021 10. Senat
Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
...§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ist. Bei der gerichtlichen Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB hat es den Unternehmensbezug der BV Bonus aber nicht hinreichend berücksichtigt und Widersprüche im ...
REWIS RS 2021, 1889
17. August 2021 1. Senat
...§ 611 Abs. 1 BGB (ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten zeitlichen Umfang der...
REWIS RS 2021, 3259
17. August 2021 1. Senat
...§ 611 Abs. 1 BGB (ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien einen bestimmten zeitlichen Umfang der...
REWIS RS 2021, 3249
24. Mai 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
...§ 264 Nr. 2 ZPO gesehen und im Übrigen angenommen, selbst eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO sei nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Es hat damit über den Antrag in der Sache entschi...
REWIS RS 2022, 5978
24. Mai 2022 9. Senat
...§ 264 Nr. 2 ZPO gesehen und im Übrigen angenommen, selbst eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO sei nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Es hat damit über den Antrag in der Sache entschi...
REWIS RS 2022, 5925
24. Mai 2022 9. Senat
...§ 264 Nr. 2 ZPO gesehen und im Übrigen angenommen, selbst eine Klageänderung iSv. § 263 ZPO sei nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig. Es hat damit über den Antrag in der Sache entschi...
REWIS RS 2022, 5926
15. Mai 2012 3. Senat
...§ 29 BeamtStG“, in § 3 Abs. 2 anstelle von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentsc...
REWIS RS 2012, 6470
4. August 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang …
...§§ 280, 249 BGB lediglich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn sie von der Beklagten auf die versorgungsrechtliche Rechtslage und damit den Ausschluss von der Versicherun...
REWIS RS 2015, 7112
27. Februar 2014 6. Senat
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) liegt bereits deshalb nicht vor, weil es an der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB mangelt.39 2. Die Lohnabrechnung is...
REWIS RS 2014, 7474
14. März 2023 3. Senat
Einstandspflicht - Pensionskasse der Caritas
...§§ 2, 5 des Dienstvertrags auf die AVR, deren Anlage 1 Abschnitt XIII und Anlage 8 sowie die VersO B.22 a) Eine reine Beitragszusage war und ist auch außerhalb von § 1 Abs. 2 Nr. 2a, §§...
REWIS RS 2023, 3161
8. November 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG durch Nr. 2 der Anlage zur GBV Zeitarbeit iVm. § 2 Ziff. 3 Abs. 1, § 3 ...
REWIS RS 2022, 9207MDR 2023, 925-926REWIS RS 2022, 9207
2. September 2014 3. Senat
...§ 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zu dem Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und...
REWIS RS 2014, 3194
8. November 2022 9. Senat
...§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG festgelegte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten ist nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG durch Nr. 2 der Anlage zur GBV Zeitarbeit iVm. § 2 Ziff. 3 Abs. 1, § 3 ...
REWIS RS 2022, 9206
14. September 2022 4. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
...§ 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vielmehr über die im Tarifvertragsgesetz vorgesehenen Arten von Tarifnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) und deren Bindungswirkung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 TVG) hinaus erweitert.3...
REWIS RS 2022, 8405
27. September 2022 9. Senat
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
...508/17 - Rn. 18).25 3. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung der Kläger b...
REWIS RS 2022, 7950MDR 2023, 242-243REWIS RS 2022, 7950
27. September 2022 9. Senat
...508/17 - Rn. 18).25 3. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung die Klägerin...
REWIS RS 2022, 8752
27. September 2022 9. Senat
...508/17 - Rn. 18).25 3. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung die Klägerin...
REWIS RS 2022, 8754
27. September 2022 9. Senat
...508/17 - Rn. 18).25 3. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung der Kläger b...
REWIS RS 2022, 8756
27. September 2022 9. Senat
...508/17 - Rn. 18).25 3. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er bezeichnet sowohl die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dessen Feststellung die Klägerin...
REWIS RS 2022, 8757
5. Juli 2022 9. Senat
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im …
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG finden auf die Über...
REWIS RS 2022, 5350
5. Juli 2022 9. Senat
...§ 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.21 2. Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 A...
REWIS RS 2022, 5351
5. Juli 2022 9. Senat
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz …
...§ 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.19 2. Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 A...
REWIS RS 2022, 5349
25. Januar 2023 4. Senat
Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
...§ 1 Abs. 1 BuRa-ZugTV AGV MOVE/GDL, § 1 Abs. 1 LfTV AGV MOVE/GDL, § 1 Abs. 1 ZubTV AGV MOVE/GDL, § 1 Abs. 1 LrfTV AGV MOVE/GDL).46 (bbb) Gegenstand der §§ 2 bis 4 BV SEP sind insbesonde...
REWIS RS 2023, 2850