19. September 2017 24. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die in der Berufungsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 513 Abs. 1, 529 ZPO). Zu Recht ist das Landgericht, auf dessen Entsch...
REWIS RS 2017, 5107
18. Mai 2022 20. Zivilsenat
...§ 203 Abs. 5 VVG genügte, besteht ein Gleichlauf der Verjährung des Anspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB mit dem aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB. Denn die Gründe, die zur formellen Unwirksamkeit und damit...
REWIS RS 2022, 4333
13. September 2018 12. Zivilsenat
...§ 894 BGB besteht, weil die dingliche Einigung zwischen dem Beklagten und der Erblasserin, der vormaligen Klägerin, wegen deren Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB nichtig war, da sich die Erblasserin...
REWIS RS 2018, 3805
17. Februar 2021 13. Zivilsenat
...§ 6 EGBGB und ist daher als den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB entsprechend anzusehen (Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB). Ferner hat der Kläger die erforderlichen Pflichtangaben ...
REWIS RS 2021, 8644
10. April 2007 4. Zivilsenat
...§§ 1666, 1667 BGB ) und vorläufige Maßnahmen zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung bis zur Klärung der Sachlage erforderlich sind. Insbesondere ist zu klären, ob der Antragsgegner zu 1 erziehungsgeeigne...
REWIS RS 2007, 4345
21. August 2008 18. Zivilsenat
...§§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Dieser ergibt sich aus § 5 S. 1 des Treuhandvertrages. Dieser Vertrag ist wirksam. 14a) Ein Verstoß gegen § 1 RBerG, der gemäß § 134 BGB zur Unwirksamkeit des Vertrages führen ...
REWIS RS 2008, 2297
1. März 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 9709
22. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 1644
22. Februar 2019 20. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommen kann (s. schon Senatsurt. v. 28. Oktober 2016 - 20 U 30/16 -, juris-Rz. 54). Soweit einige Oberlandesgerichte ohne nähere Begründung die gegenteilige Auffassu...
REWIS RS 2019, 9982
4. November 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
REWIS RS 2019, 1954
17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 4873
24. September 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 2366
6. März 2024 16. Zivilsenat
...BGB, § 397 Rn. 18; BeckOK-Henrich, BGB, § 397 Rn. 1). Ein Stillhalteabkommen entspricht den beiderseitigen Interessen insbesondere auch deshalb, weil „eigentlich“ ein Dritter in Anspruch genommen werd...
REWIS RS 2024, 2082
16. April 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 6864
23. August 2017 16. Zivilsenat
...BGB, 7. Aufl., § 346 Rz. 51; JurisPK-Faust, BGB, 8. Aufl., § 346 Rz. 68; Soergel-Lobinger, BGB, 13. Aufl., § 346 Rz. 119; Erman-Röthel, BGB, 14. Aufl., § 346 Rz. 22). 563. Die Verjährungs...
REWIS RS 2017, 6196
2. November 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 10274
30. Dezember 2021 20. Zivilsenat
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des RDG vor. Die Abtretungen sind auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB nichtig. Zur näheren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholunge...
REWIS RS 2021, 3
25. September 2020 19. Zivilsenat
...§ 194 Rn. 24 m.w.N.), hier nicht vor. 33aa) Für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB und nach § 831 BGB in Verbindung mit § 826 BGB gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 ...
REWIS RS 2020, 5362
4. September 2003 12. Zivilsenat
...§ 287 ZPO ein mit der Folge, dass anders als im Rahmen der Anwendbarkeit des § 286 ZPO - bereits ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Ursächlichkeit des Unfallgeschehens für bes...
REWIS RS 2003, 1760
7. September 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 2795
3. April 2001 24. Zivilsenat
...§§ 989, 990 BGB nach §§ 249 ff. BGB. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist bei dem Verlust eines Gegenstandes regelmäßig der Verkehrswert der Sache anzusetzen (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 251 BGB Rz....
REWIS RS 2001, 2956
29. April 2019 16. Zivilsenat
...§ 826 BGB Voraussetzung für die Zurechnung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwir...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZINSEN
REWIS RS 2019, 7777
18. Mai 2001 6. Zivilsenat
...§ 21 UWG antragsgemäß zur Auskunftserteilung verurteilt und ihre grundsätzliche Schadenersatzverpflichtung festgestellt. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1 UWG in Verbindung mit § 242 BGB, weil...
REWIS RS 2001, 2517
22. September 2000 6. Zivilsenat
...§ 1629 Abs. 1 BGB. Das Einverständnis der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter der Klägerin zu 1) könne nicht in Zweifel gezogen werden. Auch § 1822 Nr. 5 BGB wie auch § 1822 Nr. 3 BGB führten entgege...
REWIS RS 2000, 1081
7. September 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 2781