26. September 2019
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
...§§ 670, 677, 683 S. 1 BGB zuzüglich Zinsen (§ 291 BGB) verlangen. Das Bestehen eines seitens der Klägerin hilfsweise auf ein Namensrecht gem. § 12 S. 1 BGB i.V.m. §§ 51 Abs. 1, 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2019, 3111
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 181. Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB ana...
REWIS RS 2015, 12702
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634). Letztere bilden erst durch den eingetretenen Gesundheitsschaden entstandene Schädigungen, im Verkehrsunfallrecht aufgrund der Erstv...
REWIS RS 2017, 3907
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 III StVO), sofern nicht ein Fußgängerüberweg (§§ 25 III 1, 41 I StVO, Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungs...
REWIS RS 2015, 7183
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...§ 20, Rn. 45 f.). III. 711. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 und § 97 Abs. 1 ZPO. 722. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 und §§ 711, 713 ZPO. 733. Die...
REWIS RS 2024, 1095
4. Juli 2019
- Outdoor-Jacke für Damen - Designrechtlichen Schutz von Bekleidungsstücken
...§ 8, § 3, § 4 Nr. 3 a), § 4 Nr. 4 b) [sic!], § 5 Abs. 2 UWG stütze. Ab dem Zeitpunkt 05.02.2016 stütze sie die Ansprüche ausschließlich auf §§ 8, 3, 4 Nr. 3 a) und b) UWG, §§ 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 und 9 U...
REWIS RS 2019, 5750
22. September 2016
Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von Adapterkarten für Spielekonsolen
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 UrhG). Die Beklagten zu 2) und zu 3) als Geschäftsführer der vormaligen Beklagten zu 1) trifft auch ein Verschulden (§ 276 Abs. 1 und 2 BGB), das der vormaligen Beklagte...
REWIS RS 2016, 5006