25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12443
12. Februar 2019
Belehrung zur Widerspruchsfrist in Versicherungsvertrag
...§ 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist, selbst wenn eine etwa erforderliche Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. unterblieb. Allgemein gültige Maß...
REWIS RS 2019, 10438
15. Februar 2019
Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot“ für AGB-rechtlich unwirksame Erklärungen
...§§ 520 Abs. 3 Nr. 4, 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren zuzulassen ist. 3. Außerdem handelt es sich dabei nicht - wie im Fall einer gänzlich fehlenden Übergabe - um eine negative Tatsache, deren Da...
WM2019,1260REWIS RS 2019, 10253
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538
28. Februar 2020
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). I. 2Die Möglichkeit des Klägers, dem Abschluss des Kapitallebensversicher...
REWIS RS 2020, 10938
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...§ 651h Rz. 57; Geib in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 651h Rz. 7; Retzlaff in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 651h Rz. 3). Es gelten die §§ 346 ff. BGB, soweit sich aus § 651h BGB nicht etwa...
REWIS RS 2023, 7571
17. April 2018
Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg
...§ 8 Abs. 5 VVG a.F. in Betracht komme und dass allgemein gültige Maßstäbe dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine fehlende Belehrung einer Anwendung von § 242 BGB entgegensteht, nicht aufgeste...
REWIS RS 2018, 10634
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§§ 7 II StVG, 17 III StVG analog), und der Kläger den Unfall durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht habe (§ 254 I BGB). Ergänzend wird insoweit auf die Hinweise des Senats vom 26.02.2015 (S. 2 = Bl...
REWIS RS 2015, 11744
31. August 2018
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers - Reichweite der …
...§ 97 Abs. 1 ZPO (Kosten), §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) und §§ 47, 48 GKG (Streitwert). Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 A...
REWIS RS 2018, 4236
31. August 2018
Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO (Kosten), §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) und §§ 47, 48 GKG (Streitwert). Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, § 543 A...
REWIS RS 2018, 4234
24. April 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verwaltungsgerichtsurteile, Vertragsschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Klagepartei, Außergerichtliche Rechtsverfolgung, Prozeßbevollmächtigter, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§ 826 BGB wegen einer relevanten Verhaltensänderung zur Prüfung einer Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV zurückverwiesen hat (ebenso Urteile vom 23.1.2024 – VI ZR 592/20 un...
REWIS RS 2024, 2631
23. Oktober 2018
Abtretung, Rentenversicherung, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Berufung, Kapitalanlage, Widerrufsbelehrung, Widerspruch, Berechnung, Versicherungsschutz, Widerruf, Vertragsschluss, Widerspruchsbelehrung, Frist, Treu …
...§ 139 ZPO) - ohne Beweisaufnahme als unbegründet abzuweisen (Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.01.2015, § 253 Rn. 23). 5Das Landgericht hatte den Kläger mit Verfügung vom 23.04.2018 ausd...
REWIS RS 2018, 2542
7. Juli 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg
...§§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), beruht, während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden dahinter zurücktritt. 21Ebenso richt...
REWIS RS 2016, 8540
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obli...
REWIS RS 2022, 3588
3. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Auslegung, Rechtsverfolgungskosten, Leistungsbeschreibung, Versicherung, Berufungsverfahren, Klausel, Zahlung, …
...§ 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen (s.o. unter 1.d). 44Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2022, 896
17. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges
...§ 362 Abs. 1 BGB erloschen war. II. 57Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 711, 713 ZPO. III. 58Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Wed...
REWIS RS 2019, 7979
5. Mai 2017
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz
...§ 7 I StVG) und des Haftpflichtversicherers für den Fahrzeughalter (§ 7 I StVG, §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG). Dagegen kommt es im Streitfall nicht auf die Haftung aus vermutetem Verschulden der F...
REWIS RS 2017, 11439
12. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Berufung, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Versicherungsfall, Versicherung, Klausel, Versicherungsleistung, Verbreitung, Infektionsschutzgesetz, …
...§§ 6 und 7 IfSG für maßgeblich hielte, um den Umfang des Versicherungsschutzes zu bestimmen, bestünde für Corona kein solcher. 3a) § 1 AVB-BS 2013 ist so zu verstehen, dass Versicherungsschutz nur bes...
MDR 2021, 1392-1393REWIS RS 2021, 5903
1. Dezember 2020
Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
...§ 124 Abs. 3 BGB; diese Wertung kann ohne Weiteres für die Frage herangezogen werden, wie stark das Zeitmoment ins Gewicht fällt und welche Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen sind; der Rec...
REWIS RS 2020, 7484
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...§ 189 ZPO hinaus rechtfertigen könnte (vgl. Senat, a.a.O.). § 174 ZPO ist über § 191 ZPO auf die Parteizusteilung nicht entsprechend anwendbar (Zöller/Stöber, a.a.O., § 191 Rn. 3; Häub-iein a.a.O., § ...
REWIS RS 2017, 5277
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 17 I, II StVG, 9 StVG 254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im ...
REWIS RS 2015, 9838
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 7 II StVG liegt nicht vor. Je nach Schwere des von der Beklagten zu beweisenden Verschuldens des Fußgängers kommt auch dessen alleinige Haftung in Betracht (§§ 9 StVG, § 254 I BGB), insbesondere bei...
REWIS RS 2015, 9847
23. November 2016
Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die Umsetzungsbedürftigkeit eines geänderten Feststellungsbescheids in den jeweiligen …
...§§ 280 Abs. 1, 249 BGB verlangen. Die gleiche Verpflichtung trifft den Beklagten zu 2 als ausgeschiedenen Partner gemäß §§ 8 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 PartGG, § 160 HGB. 562.1. Die Erteilung eines umfas...
REWIS RS 2016, 1917
8. April 2015
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren Kommanditbeteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 55Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2015, 12952
24. Juni 2015
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder aus Rückabwicklung von Beteiligung
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. 56Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 57Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung ha...
REWIS RS 2015, 9151