10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 6815
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 6837
12. Mai 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Rechtsmittel, Leasingvertrag, Streitwert, Widerklage, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Klage, Herausgabe, Anspruch, Nutzung, RVG, Arbeit, statthaftes …
...§ 32 Abs. 2 RVG iVm § 68 Abs. 1, 66 Abs. 2 bis 6 GKG (BeckOK RVG/ Sommerfeldt, 1.3.2021, § 32 RVG Rn. 20). 82. Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage auf Herausgabe des Leasingg...
REWIS RS 2021, 5906
4. April 2006 15. Zivilsenat
...§ 7 Abs.1 BGB) zur Zeit ihres Todes wirksam aufgehoben hatte (§ 7 Abs.3 BGB). Die Aufhebung des Wohnsitzes gemäß § 7 Abs.3 BGB ist eine geschäftsähnliche Handlung. Es bedarf dazu der Absicht, die bish...
REWIS RS 2006, 4123
25. März 2013 IV. Zivilsenat
...§1 Abs.2 VerbrKrG, §499 Abs.1 BGB a.F. (nunmehr §506 Abs.1 BGB) handelt.Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt,und der im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2013, 7059
27. September 2017 IV. Zivilsenat
...506/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:270917BIVZR506.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 506/15vom27. September 2017in dem Rechtsstreit-2-Der IV.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch denR...
REWIS RS 2017, 4723
2. Juli 2021
Presserechtliches Informationsschreiben, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Berichterstattung, Berufungsrücknahme, Mandant, Präventiver Rechtsschutz, Rechtskrafterstreckung, Prozeßbevollmächtigter, Sicherung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2021, 4367
13. August 2002 4. Zivilkammer
...§ 675 BGB entgeltliche Geschäftsbesorgungen mit dienstvertraglichem Charakter zum Gegenstand hatte, ist die Beklagte gemäß §§ 675, 612 BGB verpflichtet, den Kläger für die im Rahmen des Mandatsverhält...
REWIS RS 2002, 1925
5. Mai 2008 20. Zivilsenat
...506/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. None 1G r ü n d e : 2Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach eins...
REWIS RS 2008, 4127
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...506; OLG Köln MDR 2002, 751; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 312 Rn. 25; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage (2007), § 312 Rn. 113 m.w.N.). Von einer Bestellung des Klägers zum Zwecke von Vertrag...
REWIS RS 2008, 8
27. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...§ 491 Abs. 1 BGB handelt, zu widerrufen. Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Gemäß § 507 BGB gelten die §§ 491 - 506 auch für n...
REWIS RS 2005, 5250
4. November 2010 I. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB) oder Unterlassens eines Hinweises auf die Gefahr eines unge-wöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) hat das Berufungsgericht verneint. 2 Dieses Urteil hat der Senat auf die...
REWIS RS 2010, 1677
4. November 2010 1. Zivilsenat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...§ 254 Abs. 1 BGB) oder Unterlassens eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) hat das Berufungsgericht verneint.3 Dieses Urteil hat der ...
REWIS RS 2010, 1697
17. September 2020 6. Zivilkammer
...§ 355 BGB zu. Die hier anzuwendende Vorschriften des §§ 506 Abs.1, 506 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB nehmen insoweit Bezug auf § 495 BGB, welcher wiederum auf die Vorschrift des § 355 BGB verweist mit der Folg...
REWIS RS 2020, 6017
1. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...§ 291 BGB. 36Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 37Streitwert für die Berufungsinstanz: 8.700,00 EUR ...
REWIS RS 2008, 532
24. März 2011 3. Zivilsenat
Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB).6 Wie das Landgericht zutreffend festgestellt habe, hätten beim Kläger die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 N...
REWIS RS 2011, 8305
31. Januar 1995 13. Zivilkammer
...506/94 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. None 1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgese...
REWIS RS 1995, 9
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...§ 49 Abs. 1 Z. 4 KO dar, und zwar mit dem Recht der Selbstverwertung gemäß § 127 Abs. 2 KO (h.M. - vgl. Jaeger-Lent, KO, 8. Aufl., § 49 Rz. 45; Kilger-K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 127 An...
REWIS RS 1998, 618
9. Oktober 2007 24. Zivilsenat
...§ 13 BGB ist. Der Vertrag ist auch in einer "Haustürsituation" im Sinne des § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zustande gekommen, nämlich anlässlich eines Besuchs des Außendienstmitarbeiters der Be...
REWIS RS 2007, 1594
21. Dezember 2015 10. Senat
Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
...§ 506 Abs. 1 ZPO nicht gehindert, seinerseits die Frage der Rechtswegzuständigkeit gemäß § 17a GVG zu prüfen (vgl. BAG 4. Januar 1993 - 5 AS 12/92 - zu II 4 b der Gründe; MüKoZPO/Prütting 4. Aufl. § 2...
RECHTSWEGZUSTÄNDIGKEITVERWEISUNGSBESCHLUSS
REWIS RS 2015, 237
9. Juni 2001 28. Zivilsenat
...§ 850 f Abs. 2 ZPO (vgl. insoweit § 850 Abs. I ZPO mit Weiterverweisung auf die Vorschriften der §§ 850 a bis i ZPO) Anwendung zu finden hat (vgl. Zöller-Stöber, a.a.O., § 850 b, Rn. 20; Musielak-Beck...
REWIS RS 2001, 2332
24. März 2011 III. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 5 Wie das Landgericht zutreffend festgestellt habe, hätten beim Kläger die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor...
REWIS RS 2011, 8223
22. Oktober 2018
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB
...§ 410 Abs. 1 S. 1 BGB und damit der bislang nicht erfolgten Vorlage der Abtretungserklärung beruhe (vgl. insoweit zum vergleichbaren Fall eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2018, 2604
18. Januar 2017
Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung nach Sturz wegen Nässe im Ausgangsbereich eines Supermarkts
...§ 280 Abs. 1 iVm §§ 433 ff. BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte. Bei der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Witterung seien die Vorkehrunge...
REWIS RS 2017, 17163
25. April 2023 8. Zivilsenat
...§ 506 Abs. 1, 2, §§ 495, 355 BGB, noch ein vertragliches Widerrufsrecht oder ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312b, 312c, 312g, 355 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB zugestanden, zurückgewiesen. Mit de...
REWIS RS 2023, 3887
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