18. April 2023 5. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufpreis, Berufung, PKW, Fahrzeug, Berechnung, Baugewerbe, Ermessen, Schaden, Vertragsschluss, betrug, Kilometerstand, Vorteilsausgleichung, Schriftsatz, Urteil …
...§§ 97, 91, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, da der Senat den vorliegenden Einz...
REWIS RS 2023, 2709
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 11744
20. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Laufleistung, Marke, Haftung, Revision, betrug, Pkw, Zeitpunkt, Berufungsverfahren, Revisionszulassung, Umfang, Vertrieb, juristische …
...§§ 85 Abs. 2 ZPO, 278 BGB anrechnen zu lassen. 165. Da der Kläger in erster Instanz zunächst noch die Zahlung von 33.000 € verlangt hat, werden die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits aufgeteil...
REWIS RS 2021, 6761
27. Juli 2022
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, Vorabentscheidung, Darlegungslast, Erstattung, Gutachten, Beweislast, Anspruch, Herausgabe, form, Kenntnis, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB, § 831 BGB nicht. 51. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) be...
REWIS RS 2022, 3853
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538
22. August 2019
Sperrung eines Facebook-Accounts
...§ 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere E...
REWIS RS 2019, 4210
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 50Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen und dieses Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO. 51Da ...
REWIS RS 2021, 1089
21. Oktober 2016
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
NJW 2017, 338REWIS RS 2016, 3542
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 11B. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufung und Anschlussberufung haben in der Sache ...
REWIS RS 2015, 2342
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§ 295 II ZPO) der Parteidisposition entzogen (BeckOK ZPO/Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, ZPO § 284, Rn. 44). Zwar ist die Bestimmung des § 295 ZPO anwendbar, wenn bei der Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2016, 14645
27. November 2018
Erstattung von Aufwendungen für eine Ersatzvornahme
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist vor diesem Hintergrund nicht festzustellen. 57b) Die Zulässigkeit der Berufung der Streithelfer scheitert auch nicht an §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO. 58Ein Widerspruch der Be...
REWIS RS 2018, 1185
18. November 2016
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich herbeigeführten "Unfalls"
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO), andererseits aufgrund lückenhafter Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2. Alt., 529 I Nr. 1 ZPO) einer überzeugenden Grundlage. Insbesondere wurde ohne zureichende Begründ...
REWIS RS 2016, 2132
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7188
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. ...
REWIS RS 2015, 2346
7. Juli 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 74VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Be...
REWIS RS 2016, 8540
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9838
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 1...
REWIS RS 2016, 15421
19. Mai 2017
Nachweis eines gestellten Unfalls
...§§ 708 Nr. 10 S. 1, 713 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO. V. 46Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. 47Weder ...
REWIS RS 2017, 10578
23. Oktober 2015
Verfahren wegen Ersatz von Vermögensschäden
...§§ 92 I 1 Fall 2, 101 I ZPO. 38V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 39VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der ...
REWIS RS 2015, 3400
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. 1...
REWIS RS 2016, 13872
24. August 2018
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die zugrundeliegende Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. 56Eine ausdrückliche Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich. Einst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGMEINUNGSFREIHEITINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GRUNDRECHTE
MDR 2018, 1469-1474REWIS RS 2018, 4450
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 9B. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg....
REWIS RS 2016, 11307
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO i. V. m. § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde erweist sich als nicht...
REWIS RS 2019, 9825
4. September 2015
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 5829
11. August 2017
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 6612