25. April 2023 9. Senat
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EFZG).58 2. Der Arbeitnehmer trägt für die Behauptung, er habe die geschuldete Arbeit verrichtet, die Darlegungs- und Beweislas...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RELIGIONARBEITSVERTRAGRELIGIONSGEMEINSCHAFTENBERUFUNGSVERFAHRENLANDESARBEITSGERICHT HAMMYOGAMINDESTLOHNMEDITATION
REWIS RS 2023, 5646
25. April 2023 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EFZG).58 2. Der Arbeitnehmer trägt für die Behauptung, er habe die geschuldete Arbeit verrichtet, die Darlegungs- und Beweislas...
REWIS RS 2023, 5645MDR 2023, 1598-1599REWIS RS 2023, 5645
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...§ 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 numerisch dem § 7 (2) SP 2012 untergliedert sind. Allerdings erscheint die Systematik des § 7 SP 2012 insgesamt nicht stringent, wenn in seiner Nr. 2.1 einleitend der (Matr...
REWIS RS 2015, 4092
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 268 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO gegeben und sie ggf. zulässig ist (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 21;...
REWIS RS 2021, 1212
31. Juli 2014 2. Senat
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...§ 103 BetrVG Rn. 2; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 103 Rn. 10; GK/Raab BetrVG 8. Aufl. § 103 Rn. 6; HWGNRH/Huke BetrVG 9. Aufl. § 103 Rn. 13; Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 15 Rn. 17; ...
WAHLENARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 3650
30. November 2022 5. Senat
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Der räumliche Geltungsbereich nach § 1 MTV Nr. 4 ist ebenfalls eröffnet, nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Kläger am Stationierungsstandort D tätig...
REWIS RS 2022, 8913
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 1 ZPO muss die Anschlussrevision in der Anschlussschrift begründet werden.34 b) Die Anschl...
REWIS RS 2021, 7457
24. Juni 2021 5. Senat
Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte
...§ 286 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Würdigung des Tatsachenstoffs zu berücksichtigen.45 c) Die Verletzung von § 286 Abs. 1 ZPO führt gemäß § 562 Abs. 1 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteil...
MDR 2022, 178-179REWIS RS 2021, 4642
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte mit ihrer Berufung unterlegen war, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO), da es für eine abschließende Entsc...
REWIS RS 2017, 16744
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...§ 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 numerisch dem § 7 (2) SP 2012 untergliedert sind. Allerdings erscheint die Systematik des § 7 SP 2012 insgesamt nicht stringent, wenn in seiner Nr. 2.1 einleitend der (Matr...
REWIS RS 2015, 4052
27. Januar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Bauleiterin
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).11 I. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die auch hinsich...
REWIS RS 2016, 17090
13. April 2010 9. Senat
Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...ZPO § 850 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2). Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 TVaäP DW hängt die Höhe des zu zahlenden Fortzahlungsentgelts davon ab, welcher Sicherungsbedarf besteht. Dieser bestimmt sich auch...
REWIS RS 2010, 7731
8. September 2021 10. Senat
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
...§ 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1. April 2017 aus § 611a Abs. 2 BGB ), § 315 Abs. 3 Satz 2, § 615 Satz 1, §§ 293 ff. BGB iVm. Nr. 5 und 6 des Arbeitsvertrags vom 28. Au...
REWIS RS 2021, 2769
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...§ 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 numerisch dem § 7 (2) SP 2012 untergliedert sind. Allerdings erscheint die Systematik des § 7 SP 2012 insgesamt nicht stringent, wenn in seiner Nr. 2.1 einleitend der (Matr...
REWIS RS 2015, 4078
10. September 2020 6. Senat
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
...§§ 53, 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich tatsächlich um eine Insolvenzforderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO handelt, die unter den in §§ 179, 180 InsO geregelt...
REWIS RS 2020, 483
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1207
17. April 2013 4. Senat
Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
...§§ 2 und 3 ERA NRW bei der Bewertung der Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers erreicht wird. Dabei folgt die Zuordnung der Entgeltgruppe zu der Tätigkeit des Arbeitnehmers den Grundsätzen der sog. Tarifau...
REWIS RS 2013, 6561
29. März 2023 5. Senat
Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge
...§ 561 ZPO).45 4. Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB stehen dem Kläger nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 10. August 2022 - 5...
REWIS RS 2023, 3373
16. Mai 2013 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG die nachstehenden Regelungen des BAT/AOK-Neu maßgebend:      &a...
REWIS RS 2013, 5738
21. März 2012 4. Senat
Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...§ 2 Nr. 4 GBV Entgeltsystem ergibt, bedurfte die Eingruppierung der in § 4 GBV Entgeltsystem genannten Tätigkeiten einer Sonderregelung.26 (aa) In § 4 GBV Entgeltsystem sind folgende Fu...
REWIS RS 2012, 7892
25. September 2018 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig. Dies gil...
REWIS RS 2018, 3456
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 2 Abs. 2 und 5 ArbZG hat nach § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich immer dann, wenn seine Arbeit mehr als zwei Stunden der in § 2 Abs. 3 ArbZG definierten Nachtzeit umfasst (§ ...
REWIS RS 2021, 1206