1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...§ 92 I Nr. 1 ZPO. III. 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 713 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO. IV. 17Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zu...
REWIS RS 2017, 1364
19. März 2024 9. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Betriebsuntersagung, …
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 77Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 78Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2024, 1753
17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 24Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 25Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 4...
REWIS RS 2017, 3809
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). IV. 13Der Senat hat eine mündliche Verhandlung ohne Beweiserhebungen durchgeführt, insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.02.2016 (Bl. 1...
REWIS RS 2017, 8714
31. Juli 2015
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung beiwohnenden Richters
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7178
15. September 2017
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
...§ 92 I 1, 2. Alt. ZPO. IV. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO. V. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die eine Zulassung der Revis...
REWIS RS 2017, 5232
13. Juli 2018
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision im Kreisverkehr
...ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO. III. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 20Die R...
REWIS RS 2018, 5974
22. Dezember 2017
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines Wegeunfalls
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 41Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn...
REWIS RS 2017, 69
24. Juli 2015
Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. V. 27Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Wed...
REWIS RS 2015, 7566
18. Mai 2021
Beschwerde, Gesellschafterversammlung, Eintragung, Gesellschafter, Gesellschaft, Wirksamkeit, Gesellschafterliste, Beteiligung, Pflichtverletzung, Abfindung, Einziehung, Versicherung, Stammkapital, Handelsregister, wichtiger …
...§ 890 Abs. 2 ZPO) -, sondern um die Gebot zur Vornahme einer Handlung, dessen Vollstreckung sich nach §§ 887 f. ZPO richtet; eine Androhung ist dort nicht vorgesehen (vgl. ausdrücklich: § 888 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2021, 5772
5. August 2016
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen …
...§ 92 I 1 Fall 2 ZPO. 19III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 713 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO. 20IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die...
REWIS RS 2016, 7037
8. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges …
...§§ 530, 296 I ZPO zwingend zurückzuweisen (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 530 Rnr. 4; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, § 522 Rnr. 28). Darauf hatte der S...
REWIS RS 2021, 7139
21. November 2016
Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhandkommanditisten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht als Gründungsgesellschafter
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 61Der Streitwert wurde in Anwendung des § 3 ZPO, § 47 GKG bestimmt. 62Anzusetzen ist der be...
REWIS RS 2016, 2083
24. Februar 2017
Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich
...§ 92 II Nr. 1 ZPO. 13III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 14IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, d...
REWIS RS 2017, 14936
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...§ 826 BGB stützen noch auf § 823 Abs. 2 BGB oder auf § 831 BGB. Im Einzelnen: 1. Anspruch aus § 826 BGB 7Ein Anspruch aus § 826 BGB scheidet schon mangels einer dafür vorausgesetzten vorsätzlichen sit...
REWIS RS 2022, 5798
11. Oktober 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf Kreta
...§ 71 Abs. 1 i.V.m. § 23 GVG das Landgericht, da der Wert des Streitgegenstands 5.000 € übersteigt (§ 23 Nr. 1 GVG) und eine Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 23 Nr. 2a GVG nicht besteht. Es handel...
REWIS RS 2017, 4051
30. Oktober 2015
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 23VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. We...
REWIS RS 2015, 3012
14. Oktober 2016
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
...§§ 200 und 201 BGB) eine Abweichung von der Grundregel des § 199 I BGB - hinsichtlich des Verjährungsbeginns - für notwendig gehalten hat; im Fall des § 201 BGB beruht dies ersichtlich darauf, dass di...
REWIS RS 2016, 3908
25. Juni 2019
Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss
...§ 91 a Abs. 2 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO) eingelegt worden. 82. Die sofortige Beschwerde ist auch...
REWIS RS 2019, 6084
23. Januar 2015
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 35IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die En...
REWIS RS 2015, 16628
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). V. 10Der Senat hat gemäß Beschluss vom 30.10.2017 mit Zustimmung der Parteien schriftlich entschieden, § 128 II ZPO; als Zeitpunkt, bis zu dem Schri...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
23. Oktober 2015
Ersatz von Personenschäden (Schmerzensgeld) aus einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, Ziffer IV der Urteilsformel. 32V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder...
REWIS RS 2015, 3408
23. Oktober 2015
Kein Beschwerderecht der Ehefrau und Alleinerbin des Verstorbenen im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
...ZPO, 30. Aufl.; Rd. 3 zu § 184 FamFG; Thomas/Putzo/Hüßtege, 35. Aufl.; Rd. 4 zu § 184). Die Fassung des § 184 Abs. 3 FamFG beeinhaltet jedoch weder eine Ausweitung der Beschwerdeberechtigung auf in § ...
REWIS RS 2015, 3403
18. Juli 2022
Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, …
...ZPO, Auflage 43, Rn. 5 zu § 146 ZPO. 482. Die Klage und auch die Berufung wurden durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wirksam erhoben. Selbst wenn ein Verstoß gegen die nach § 78 ZPO dem Rec...
REWIS RS 2022, 3397
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 11694